Die gezahlte Ausbildungsvergütung - und die Insolvenzanfechtung

Die gezahl­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Anlass, eine ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te Anfech­tungs­sper­re in Höhe des auf den Ver­gü­tungs­zeit­raum ent­fal­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums zu erwä­gen, besteht für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht, wenn die Rück­for­de­rung im Wege der Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 InsO des­halb erfolgt, weil die Ver­gü­tung unter dem Druck einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung gezahlt wur­de. Das gilt auch dann, wenn

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Insolvenzanfechtung einer Ausbildungsvergütung

Insol­venz­an­fech­tung einer Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kön­nen vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zur Mas­se zurück­ge­for­dert wer­den (Insol­venz­an­fech­tung), wenn die Zah­lun­gen nach dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt hat.

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