Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher - als inkongruente Deckung

Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher — als inkongruente Deckung

Teilzahlun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvol­lzieher geschlossene Zahlungsvere­in­barung erbringt, sind selb­ständig anfecht­bar. Ob diese Zahlun­gen inkon­gru­ente Deck­ung bewirken, bes­timmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befriedi­gung des Gläu­bigers bewirken. Das ist der Zeit­punkt, in dem

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Insolvenzanfechtung einer Ausbildungsvergütung

Insolvenzanfechtung einer Ausbildungsvergütung

Zahlun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­nehmer und Auszu­bildende, die nicht in der geschulde­ten Art erfol­gen (inkon­gru­ente Deck­ung), kön­nen vom späteren Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weit­ere Voraus­set­zun­gen zur Masse zurück­ge­fordert wer­den (Insol­ven­zan­fech­tung), wenn die Zahlun­gen nach dem Insol­ven­zantrag vorgenom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens

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