Die teils aufgenommene, teils zurückgenommen Klage

Die teils auf­ge­nom­me­ne, teils zurück­ge­nom­men Klage

Nach­dem der Klä­ger den nicht auf­ge­nom­men Teil unge­ach­tet der fort­dau­ern­den Unter­bre­chung des Ver­fah­rens gemäß § 240 ZPO wirk­sam zurück­ge­nom­men hat, muss inso­weit noch über die Kos­ten ent­schie­den wer­den. Das Ver­fah­ren ist hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung nicht wei­ter unter­bro­chen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Eine Kos­ten­ent­schei­dung kann

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Der insolvente Streitgenosse - und die Verfahrenserledigung

Der insol­ven­te Streit­ge­nos­se – und die Verfahrenserledigung

Eine auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zuläs­si­ge Abtren­nung gemäß § 145 ZPO setzt vor­aus, dass die ein­zel­nen Ver­fah­rens­tei­le Ansprü­che betref­fen, über die unab­hän­gig von­ein­an­der ent­schie­den wer­den kann . Dies ist im Ver­hält­nis der Klä­ge­rin zu zwei Beklag­ten, bei denen es sich um ein­fa­che Streit­ge­nos­sen han­delt, der Fall. Die Ver­fah­ren­s­tren­nung dient der beschleu­nig­ten Erle­di­gung im Verhältnis

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