Forderungsanmeldung - und die  Individualisierung der Forderung

For­de­rungs­an­mel­dung – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung der Forderung

Für eine wirk­sa­me For­de­rungs­an­mel­dung erfor­dert die Anga­be des Grun­des der For­de­rung die bestimm­te Anga­be des Lebens­sach­ver­halts, aus dem die For­de­rung nach der Behaup­tung des Gläu­bi­gers ent­springt; eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der For­de­rung ist nicht erfor­der­lich . Ob der Insol­venz­gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung in aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se ange­mel­det hat, rich­tet sich nach den Verhältnissen

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Forderungsanmeldung - aufgrund eines Vergleichs

For­de­rungs­an­mel­dung – auf­grund eines Vergleichs

Soweit die Anmel­dung Grund­la­ge der Teil­nah­me am Insol­venz­ver­fah­ren ist, hat der Gläu­bi­ger nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mit Blick auf die Funk­tio­nen der Anmel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren einen Lebens­sach­ver­halt dar­zu­le­gen, der in Ver­bin­dung mit einem nicht not­wen­dig eben­falls vor­zu­tra­gen­den Rechts­satz die gel­tend gemach­te For­de­rung als begrün­det erschei­nen lässt . Ein behaup­te­te Ver­gleich, der

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Forderungsanmeldung durch Gesamtgläubiger

For­de­rungs­an­mel­dung durch Gesamtgläubiger

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit den Anfor­de­run­gen an die Anmel­dung einer For­de­rung von Gesamt­gläu­bi­gern zu befas­sen: Anlaß hier­für bot sich dem Bun­des­ge­richts­hof in einem vor 20 Jah­ren, im August 1998, eröff­ne­ten Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren. Zunächst ist der Bun­des­ge­richts­hof davon aus­ge­gan­gen, dass die Anfor­de­run­gen an den Inhalt einer For­de­rungs­an­mel­dung zur Gesamt­voll­stre­ckungs­ta­bel­le denjenigen

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Geschäftsführerhaftung - und die widerspruchslose Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH

Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die wider­spruchs­lo­se For­de­rungs­an­mel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le der GmbH

Wird eine Steu­er­for­de­rung gegen­über einer GmbH wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist der Geschäfts­füh­rer der GmbH im Ver­fah­ren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn er der For­de­rungs­an­mel­dung hät­te wider­spre­chen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch Haftungsbescheid

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