Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit neuen Darlehensmitteln — und die Haftung des Geschäftsführers

Die Grund­sätze zur Einord­nung von Zahlun­gen auf Gesellschaftss­chulden mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­lehens­mit­teln als Mass­eschmälerung im Sinne des § 64 Gmb­HG und zur Berück­sich­ti­gung von Massezu­flüssen als Aus­gle­ich sind durch die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs bere­its gek­lärt1. In sein­er Entschei­dung vom 18.11.20142 hat der Bun­des­gericht­shof seine frühere Entschei­dung vom 31.03.20033 zitiert

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Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer — im Insolvenzeröffnungsverfahren

Wird die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er GmbH beantragt und ein vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­meinen Zus­tim­mungsvor­be­halts bestellt, verbleibt die Ver­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis beim geset­zlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter nicht aus sein­er Pflicht­en­stel­lung ver­drängt und hat weit­er­hin dafür zu sor­gen, dass die

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Geschäftsführerhaftung — und die widerspruchslose Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH

Wird eine Steuer­forderung gegenüber ein­er GmbH wider­spruch­s­los zur Insol­ven­zta­belle fest­gestellt, ist der Geschäfts­führer der GmbH im Ver­fahren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steuer­forderung aus­geschlossen, wenn er der Forderungsan­mel­dung hätte wider­sprechen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann

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Zahlungen nach Insolvenzreife — und ihre Kompensation

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlun­gen nach Insol­ven­zreife ent­fällt, soweit die durch die Zahlung verur­sachte Schmälerung der Masse in einem unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit der Zahlung durch eine Gegen­leis­tung aus­geglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwend­bar. Die in die Masse gelan­gende Gegen­leis­tung

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Kein Widerspruch im Prüfungstermin — und die steuerliche Haftung

Der als Haf­tungss­chuld­ner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäfts­führer ein­er GmbH ist nach § 166 AO im Haf­tungsver­fahren mit Ein­wen­dun­gen gegen unan­fecht­bar fest­ge­set­zte Steuern der von ihm vertrete­nen und in Insol­venz ger­ate­nen GmbH aus­geschlossen, wenn er im Prü­fung­ster­min nicht anwe­send gewe­sen ist und deshalb gegen die Forderun­gen keinen

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