Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit neuen Darlehensmitteln - und die Haftung des Geschäftsführers

Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den mit neu­en Dar­le­hens­mit­teln – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Die Grund­sät­ze zur Ein­ord­nung von Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln als Mas­se­schmä­le­rung im Sin­ne des § 64 GmbHG und zur Berück­sich­ti­gung von Mas­se­zu­flüs­sen als Aus­gleich sind durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits geklärt . In sei­ner Ent­schei­dung vom 18.11.2014 hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne frü­he­re Ent­schei­dung vom 31.03.2003

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Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer - im Insolvenzeröffnungsverfahren

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

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Geschäftsführerhaftung - und die widerspruchslose Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH

Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die wider­spruchs­lo­se For­de­rungs­an­mel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le der GmbH

Wird eine Steu­er­for­de­rung gegen­über einer GmbH wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist der Geschäfts­füh­rer der GmbH im Ver­fah­ren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn er der For­de­rungs­an­mel­dung hät­te wider­spre­chen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch

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Zahlungen nach Insolvenzreife - und ihre Kompensation

Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und ihre Kom­pen­sa­ti­on

Die Ersatz­pflicht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Zah­lung durch eine Gegen­leis­tung aus­ge­gli­chen wird. Die Regeln des Bar­ge­schäfts nach § 142 InsO aF sind inso­weit nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die in die Mas­se gelan­gen­de Gegen­leis­tung

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Kein Widerspruch im Prüfungstermin - und die steuerliche Haftung

Kein Wider­spruch im Prü­fungs­ter­min – und die steu­er­li­che Haf­tung

Der als Haf­tungs­schuld­ner nach § 69 AO in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen unan­fecht­bar fest­ge­setz­te Steu­ern der von ihm ver­tre­te­nen und in Insol­venz gera­te­nen GmbH aus­ge­schlos­sen, wenn er im Prü­fungs­ter­min nicht anwe­send gewe­sen ist und des­halb gegen die For­de­run­gen kei­nen

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