Der nachträgliche Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit - und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Der nachträgliche Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit — und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Da das Recht auf Vors­teuer­abzug materiell-rechtlich bere­its entste­ht, wenn die betr­e­f­fend­en Gegen­stände geliefert oder die Dien­stleis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­ven­zrechtliche Begrün­dung des Erstat­tungsanspruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vors­teuer­abzug zugrunde liegen­den Liefer­ung von Gegen­stän­den oder Erbringung von Dien­stleis­tun­gen ist auch

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Die unwirksame  Kündigung - und die Neumasseverbindlichkeit

Die unwirksame Kündigung — und die Neumasseverbindlichkeit

Kündigt der Insol­ven­zver­wal­ter in ein­er masse­un­zulänglichen Insol­venz das Arbeitsver­hält­nis rechtzeit­ig, dh. spätestens zum erst­möglichen Ter­min nach der Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit, gel­ten Annah­mev­erzugsansprüche, die im Fall der Unwirk­samkeit der Kündi­gung für die Zeit nach diesem Ter­min entste­hen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO

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Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters

Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters

Hat ein Gesellschafter zusät­zlich zu sein­er Beteili­gung als Gesellschafter eine (typ­is­che) stille Beteili­gung über­nom­men, stellt der Anspruch auf Rück­gewähr der stillen Ein­lage eine einem Dar­lehen gle­ichgestellte Forderung dar. Die Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Rück­zahlung ein­er Ver­mö­gen­sein­lage, mit der ein Gesellschafter sich zusät­zlich zu sein­er beste­hen­den Beteili­gung am Haftkap­i­tal ein­er

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Geschäftsführerhaftung - und die widerspruchslose Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH

Geschäftsführerhaftung — und die widerspruchslose Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH

Wird eine Steuer­forderung gegenüber ein­er GmbH wider­spruch­s­los zur Insol­ven­zta­belle fest­gestellt, ist der Geschäfts­führer der GmbH im Ver­fahren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steuer­forderung aus­geschlossen, wenn er der Forderungsan­mel­dung hätte wider­sprechen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann

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Zusammenveranlagungsbescheid für die Zeit nach Insolvenzeröffnung

Zusammenveranlagungsbescheid für die Zeit nach Insolvenzeröffnung

Fällt nach Insol­ven­z­eröff­nung erzieltes Arbeit­seinkom­men und ein insoweit in Betra­cht kom­mender Lohn- oder Einkom­men­steuer­erstat­tungsanspruch als Neuer­werb in die Insol­venz­masse, ste­ht dem Insol­ven­zver­wal­ter und im vere­in­facht­en Insol­ven­zver­fahren dem Treuhän­der für den betr­e­f­fend­en Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Ver­an­la­gungswahlrechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Ver­wal­tungsrecht mit ver­mö­gen­srechtlichem Bezug zu1. Der

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Einkommensteuererstattung - für Einkünfte nach Insolvenzeröffnung

Einkommensteuererstattung — für Einkünfte nach Insolvenzeröffnung

Erzielt der Insol­ven­zschuld­ner nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens Einkün­fte aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuer­werb zur Insol­venz­masse gehören, ist auch ein sich insoweit ergeben­der, nach § 46 Abs. 1 AO pfänd­bar­er Lohn- oder Einkom­men­steuer­erstat­tungsanspruch der Insol­venz­masse zuzurech­nen. Das nach Insol­ven­z­eröff­nung erzielte

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