Gläu­bi­ger­aus­schuss – und die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für die Über­wa­chung des Insolvenzplans

Die Ver­gü­tung der Mit­glie­der eines mit der Über­wa­chung der Plan­erfül­lung betrau­ten Gläu­bi­ger­aus­schus­ses kann Gegen­stand einer nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Schuld­ner und den Aus­schuss­mit­glie­dern sein. Im gestal­ten­den Teil des Insol­venz­plans kann vor­ge­se­hen wer­den, dass die Erfül­lung des Plans über­wacht wird (§ 260 Abs. 1 InsO). Die Über­wa­chung ist Aufgabe

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Bewer­tung von Betriebs­ren­ten für die Insolvenztabelle

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insol­venz­ord­nung (InsO) vor­zu­neh­men­den Schät­zung des Vor­teils, der durch die Vor­fäl­lig­keit der auf den Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung nach § 9 Abs. 2 Betriebs­ren­ten­ge­setz (BetrAVG), den Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein (PSV), über­ge­gan­ge­nen Betriebs­ren­ten­an­sprü­che auf­grund der Kapi­ta­li­sie­rung der Ansprü­che ent­steht, ist der gesetz­li­che Zins­satz nach § 41

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Die Insol­venz der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und das Akten­ein­sichts­recht des Kommanditisten

Dem Kom­man­di­tis­ten kann Ein­sicht in die Akten des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft nur gewährt wer­den, wenn er ein recht­li­ches Inter­es­se hier­an glaub­haft macht. Stützt der Kom­man­di­tist sein recht­li­ches Inter­es­se an der Akten­ein­sicht auf eine mög­li­che Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, so

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Gläu­bi­ger­aus­schuss – und der Streit um die Mitgliedschaft

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über Strei­tig­kei­ten dar­über, wer Mit­glied im Gläu­bi­ger­aus­schuss ist, ist das Insol­venz­ge­richt, nicht das Pro­zess­ge­richt. Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net zwar die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge kei­nen Beden­ken, soweit dar­in die Mit­glied­schaft im Gläu­bi­ger­aus­schuss und dar­aus fol­gen­de Teil­ha­be­rech­te als ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO

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Insol­venz­eröff­nung – und die lau­fen­de Mie­te als Masseverbindlichkeit

Bei einem Miet­ver­trag über einen unbe­weg­li­chen Gegen­stand ist in der Insol­venz des Mie­ters die Miet­for­de­rung für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, in dem Umfang Mas­se­ver­bind­lich­keit, der dem ab der Ver­fah­rens­er­öff­nung ver­blei­ben­den Teil des Monats ent­spricht. In der Insol­venz des Mie­ters besteht ein Miet­ver­hält­nis über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de gemäß

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Die Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der BaFin in der Insol­venz des Immobilienfonds

Die aus einer Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG fol­gen­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zur Rück­zah­lung gesell­schafts­ver­trag­lich begrün­de­ter Ein­la­ge­zah­lun­gen der Gesell­schaf­ter ändert nichts an dem gesell­schafts­recht­li­chen Cha­rak­ter die­ser Zah­lun­gen als haf­ten­des Kapi­tal, hin­ter dem die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung jeden­falls in der Insol­venz der Gesellschaft

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Der insol­ven­te Schä­di­ger – und die Inan­spruch­nah­me der Haftpflichtversicherung

Mit der Inan­spruch­nah­me des Haft­pflicht­ver­si­che­rers eines insol­ven­ten Schä­di­gers durch den Geschä­dig­ten nach Fest­stel­lung des Haft­pflicht­an­spruchs zur Insol­venz­ta­bel­le hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: § 110 VVG räumt dem Geschä­dig­ten bei Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung an des­sen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein, so dass der Geschädigte

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Frankfurt Banken

Der insol­venz­be­ding­te Unter­gang von Aktien

Erlischt das Mit­glied­schafts­recht des Aktio­närs einer inlän­di­schen Akti­en­ge­sell­schaft (AG), weil die­se infol­ge einer Insol­venz auf­ge­löst, abge­wi­ckelt und im Regis­ter gelöscht wird, ent­steht dem Aktio­när ein steu­er­ba­rer Ver­lust, wenn er sei­ne Ein­la­ge ganz oder teil­wei­se nicht zurück­er­hält. Wer­den sol­che Akti­en schon vor der Löschung der AG im Regis­ter durch die depotführende

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Außen­haf­tung und Innen­aus­gleichs­pflicht des Kom­man­di­tis­ten – in der Insol­venz der Kommanditgesellschaft

Die per­sön­li­che Haf­tung des Kom­man­di­tis­ten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insol­venz der Gesell­schaft jeden­falls für sol­che Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten, die bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det wor­den sind. Auf die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung die­ser Ver­bind­lich­kei­ten kommt es dabei nicht an. Dies ent­schied jetzt der

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Nach­trags­ver­tei­lung – und die Wie­der­auf­nah­me des finanz­ge­richt­li­chen Verfahrens

Ord­net das Insol­venz­ge­richt nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Nach­trags­ver­tei­lung durch den frü­he­ren Insol­venz­ver­wal­ter an, tritt für den im Beschluss genann­ten Gegen­stand der Nach­trags­ver­tei­lung wie­der Insol­venz­be­schlag ein mit der Fol­ge, dass inso­weit die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim frü­he­ren Insol­venz­ver­wal­ter liegt. Die durch die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­ne Unter­bre­chung eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens wird

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Urlaubs­ab­gel­tung als Masseverbindlichkeit

Die Urlaubs­ab­gel­tung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeit­neh­mer vom (star­ken vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wor­den ist. Der Sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts will nun­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine quo­ta­le Berich­ti­gung die­ser Ver­bind­lich­keit der Sys­te­ma­tik der Insol­venz­ord­nung wider­spricht. Er sieht sich an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung durch

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Der zu bil­li­ge Ver­kauf durch den Insolvenzschuldner

Ver­äu­ßert der Schuld­ner einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand, des­sen objek­ti­ver Wert den­je­ni­gen der ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tung erheb­lich über­steigt, schei­det eine Anfech­tung wegen einer teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den der Ver­trags­an­bah­nung, der Vor­über­le­gun­gen der Par­tei­en und des Ver­trags­schlus­ses selbst von einem Aus­tausch­ge­schäft aus­ge­hen und zudem von der Gleich­wer­tig­keit der

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Versicherung

Kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung bei ver­schwie­ge­ner Lebensversicherung

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der bis 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 103h EGIn­sO) ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner sei­ne Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt. Dabei kann die Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung von Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners nur versagt

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Vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach 3 Jah­ren – und die Zahlungsfrist

Mit Beschluss vom 19.09.2019 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, die Ent­schei­dung über die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO set­ze vor­aus, dass die vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te inner­halb von drei Jah­ren nach Insol­venz­eröff­nung erreicht wer­de. Die­ses sowohl auf­grund des Wort­lauts als auch nach Sinn und Zweck der Rege­lung gebo­te­ne Verständnis

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Die AGG-Ent­schä­di­gung für die Insolvenzmasse

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens nach einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot kann abge­tre­ten und gepfän­det wer­den. Er fällt daher in die Insol­venz­mas­se. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art.

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Beschluss­auf­he­bungs­an­trag gegen die von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lehn­te Beschlussfassung

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Beschluss­auf­he­bung ist in der Regel nicht gege­ben, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Beschluss­fas­sung mehr­heit­lich abge­lehnt hat. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, in dem For­de­run­gen in Höhe von gut 230.000 € zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt waren, wovon etwa 150.000 € auf das Finanz­amt ent­fal­len. Im März 2017 beantragte

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Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung – und die Verfahrensunterbrechung

Durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung wird das Ver­fah­ren nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Nach § 240 Satz 1 ZPO wird im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das

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Der Streit um die Insol­venz­for­de­rung – und der Streitwert

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wird, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die­se Rege­lung gilt sowohl für

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For­de­rungs­an­mel­dung – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung der Forderung

Für eine wirk­sa­me For­de­rungs­an­mel­dung erfor­dert die Anga­be des Grun­des der For­de­rung die bestimm­te Anga­be des Lebens­sach­ver­halts, aus dem die For­de­rung nach der Behaup­tung des Gläu­bi­gers ent­springt; eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der For­de­rung ist nicht erfor­der­lich . Ob der Insol­venz­gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung in aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se ange­mel­det hat, rich­tet sich nach den Verhältnissen

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Finanzamt

Die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Umsatzsteuer

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter Kennt­nis davon, dass der Insol­venz­schuld­ner eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt, oder war eine sol­che Tätig­keit für ihn erkenn­bar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ver­pflich­tet, unver­züg­lich zu erklä­ren, ob er die Tätig­keit aus der Insol­venz­mas­se frei­gibt oder nicht. Ver­letzt der

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Die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners – und die Kennt­nis der Bank von der Gläubigerbenachteiligung

Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von ande­ren, durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­lig­ten Gläu­bi­gern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner von die­ser Tätig­keit weiß. Bei der Ver­mu­tung, dass der ande­re Teil im Fal­le einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur Zeit

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Der nach­träg­li­che Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit – und das insol­venz­recht­li­che Aufrechnungsverbot

Da das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug mate­­ri­ell-rech­t­­lich bereits ent­steht, wenn die betref­fen­den Gegen­stän­de gelie­fert oder die Dienst­leis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung des Erstat­tungs­an­spruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vor­steu­er­ab­zug zugrun­de lie­gen­den Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ist auch

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Die unwirk­sa­me Kün­di­gung – und die Neumasseverbindlichkeit

Kün­digt der Insol­venz­ver­wal­ter in einer mas­seun­zu­läng­li­chen Insol­venz das Arbeits­ver­hält­nis recht­zei­tig, dh. spä­tes­tens zum erst­mög­li­chen Ter­min nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit, gel­ten Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che, die im Fall der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung für die Zeit nach die­sem Ter­min ent­ste­hen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. In

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Die stil­le Betei­li­gung des GmbH-Gesellschafters

Hat ein Gesell­schaf­ter zusätz­lich zu sei­ner Betei­li­gung als Gesell­schaf­ter eine (typi­sche) stil­le Betei­li­gung über­nom­men, stellt der Anspruch auf Rück­ge­währ der stil­len Ein­la­ge eine einem Dar­le­hen gleich­ge­stell­te For­de­rung dar. Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Rück­zah­lung einer Ver­mö­gens­ein­la­ge, mit der ein Gesell­schaf­ter sich zusätz­lich zu sei­ner bestehen­den Betei­li­gung am Haft­ka­pi­tal einer Gesellschaft

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die wider­spruchs­lo­se For­de­rungs­an­mel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le der GmbH

Wird eine Steu­er­for­de­rung gegen­über einer GmbH wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist der Geschäfts­füh­rer der GmbH im Ver­fah­ren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn er der For­de­rungs­an­mel­dung hät­te wider­spre­chen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch Haftungsbescheid

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