Der zu billige Verkauf durch den Insolvenzschuldner

Der zu bil­li­ge Ver­kauf durch den Insolvenzschuldner

Ver­äu­ßert der Schuld­ner einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand, des­sen objek­ti­ver Wert den­je­ni­gen der ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tung erheb­lich über­steigt, schei­det eine Anfech­tung wegen einer teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den der Ver­trags­an­bah­nung, der Vor­über­le­gun­gen der Par­tei­en und des Ver­trags­schlus­ses selbst von einem Aus­tausch­ge­schäft aus­ge­hen und zudem von der Gleich­wer­tig­keit der

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Versicherung

Kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung bei ver­schwie­ge­ner Lebensversicherung

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der bis 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 103h EGIn­sO) ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner sei­ne Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt. Dabei kann die Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung von Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners nur versagt

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Vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren - und die Zahlungsfrist

Vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach 3 Jah­ren – und die Zahlungsfrist

Mit Beschluss vom 19.09.2019 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, die Ent­schei­dung über die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO set­ze vor­aus, dass die vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te inner­halb von drei Jah­ren nach Insol­venz­eröff­nung erreicht wer­de. Die­ses sowohl auf­grund des Wort­lauts als auch nach Sinn und Zweck der Rege­lung gebo­te­ne Verständnis

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Die AGG-Entschädigung für die Insolvenzmasse

Die AGG-Ent­schä­di­gung für die Insolvenzmasse

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens nach einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot kann abge­tre­ten und gepfän­det wer­den. Er fällt daher in die Insol­venz­mas­se. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art.

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Beschlussaufhebungsantrag gegen die von der Gläubigerversammlung abgelehnte Beschlussfassung

Beschluss­auf­he­bungs­an­trag gegen die von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lehn­te Beschlussfassung

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Beschluss­auf­he­bung ist in der Regel nicht gege­ben, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Beschluss­fas­sung mehr­heit­lich abge­lehnt hat. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, in dem For­de­run­gen in Höhe von gut 230.000 € zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt waren, wovon etwa 150.000 € auf das Finanz­amt ent­fal­len. Im März 2017 beantragte

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Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung - und die Verfahrensunterbrechung

Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung – und die Verfahrensunterbrechung

Durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung wird das Ver­fah­ren nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Nach § 240 Satz 1 ZPO wird im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das

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Der Streit um die Insolvenzforderung - und der Streitwert

Der Streit um die Insol­venz­for­de­rung – und der Streitwert

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wird, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die­se Rege­lung gilt sowohl für

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Forderungsanmeldung - und die  Individualisierung der Forderung

For­de­rungs­an­mel­dung – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung der Forderung

Für eine wirk­sa­me For­de­rungs­an­mel­dung erfor­dert die Anga­be des Grun­des der For­de­rung die bestimm­te Anga­be des Lebens­sach­ver­halts, aus dem die For­de­rung nach der Behaup­tung des Gläu­bi­gers ent­springt; eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der For­de­rung ist nicht erfor­der­lich . Ob der Insol­venz­gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung in aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se ange­mel­det hat, rich­tet sich nach den Verhältnissen

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Finanzamt

Die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Umsatzsteuer

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter Kennt­nis davon, dass der Insol­venz­schuld­ner eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt, oder war eine sol­che Tätig­keit für ihn erkenn­bar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ver­pflich­tet, unver­züg­lich zu erklä­ren, ob er die Tätig­keit aus der Insol­venz­mas­se frei­gibt oder nicht. Ver­letzt der

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Die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners - und die Kenntnis der Bank von der Gläubigerbenachteiligung

Die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners – und die Kennt­nis der Bank von der Gläubigerbenachteiligung

Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von ande­ren, durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­lig­ten Gläu­bi­gern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner von die­ser Tätig­keit weiß. Bei der Ver­mu­tung, dass der ande­re Teil im Fal­le einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur Zeit

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Der nachträgliche Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit - und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Der nach­träg­li­che Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit – und das insol­venz­recht­li­che Aufrechnungsverbot

Da das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug mate­­ri­ell-rech­t­­lich bereits ent­steht, wenn die betref­fen­den Gegen­stän­de gelie­fert oder die Dienst­leis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung des Erstat­tungs­an­spruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vor­steu­er­ab­zug zugrun­de lie­gen­den Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ist auch

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Die unwirksame  Kündigung - und die Neumasseverbindlichkeit

Die unwirk­sa­me Kün­di­gung – und die Neumasseverbindlichkeit

Kün­digt der Insol­venz­ver­wal­ter in einer mas­seun­zu­läng­li­chen Insol­venz das Arbeits­ver­hält­nis recht­zei­tig, dh. spä­tes­tens zum erst­mög­li­chen Ter­min nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit, gel­ten Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che, die im Fall der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung für die Zeit nach die­sem Ter­min ent­ste­hen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. In

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Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters

Die stil­le Betei­li­gung des GmbH-Gesellschafters

Hat ein Gesell­schaf­ter zusätz­lich zu sei­ner Betei­li­gung als Gesell­schaf­ter eine (typi­sche) stil­le Betei­li­gung über­nom­men, stellt der Anspruch auf Rück­ge­währ der stil­len Ein­la­ge eine einem Dar­le­hen gleich­ge­stell­te For­de­rung dar. Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Rück­zah­lung einer Ver­mö­gens­ein­la­ge, mit der ein Gesell­schaf­ter sich zusätz­lich zu sei­ner bestehen­den Betei­li­gung am Haft­ka­pi­tal einer Gesellschaft

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Geschäftsführerhaftung - und die widerspruchslose Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH

Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die wider­spruchs­lo­se For­de­rungs­an­mel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le der GmbH

Wird eine Steu­er­for­de­rung gegen­über einer GmbH wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist der Geschäfts­füh­rer der GmbH im Ver­fah­ren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn er der For­de­rungs­an­mel­dung hät­te wider­spre­chen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch Haftungsbescheid

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Zusammenveranlagungsbescheid für die Zeit nach Insolvenzeröffnung

Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid für die Zeit nach Insolvenzeröffnung

Fällt nach Insol­venz­eröff­nung erziel­tes Arbeits­ein­kom­men und ein inso­weit in Betracht kom­men­der Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch als Neu­erwerb in die Insol­venz­mas­se, steht dem Insol­venz­ver­wal­ter und im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren dem Treu­hän­der für den betref­fen­den Besteue­rungs­zeit­raum auch die Aus­übung des Ver­an­la­gungs­wahl­rechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Ver­wal­tungs­recht mit ver­mö­gens­recht­li­chem Bezug zu . Der Insol­venz­ver­wal­ter hat

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Einkommensteuererstattung - für Einkünfte nach Insolvenzeröffnung

Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung – für Ein­künf­te nach Insolvenzeröffnung

Erzielt der Insol­venz­schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neu­erwerb zur Insol­venz­mas­se gehö­ren, ist auch ein sich inso­weit erge­ben­der, nach § 46 Abs. 1 AO pfänd­ba­rer Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Insol­venz­mas­se zuzu­rech­nen. Das nach Insol­venz­eröff­nung erziel­te Arbeits­ein­kom­men gehört

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Kein Widerspruch im Prüfungstermin - und die steuerliche Haftung

Kein Wider­spruch im Prü­fungs­ter­min – und die steu­er­li­che Haftung

Der als Haf­tungs­schuld­ner nach § 69 AO in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen unan­fecht­bar fest­ge­setz­te Steu­ern der von ihm ver­tre­te­nen und in Insol­venz gera­te­nen GmbH aus­ge­schlos­sen, wenn er im Prü­fungs­ter­min nicht anwe­send gewe­sen ist und des­halb gegen die For­de­run­gen keinen

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Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung - und das Ruhen der Klageverfahren

Die man­gels Mas­se abge­lehn­te Insol­venz­eröff­nung – und das Ruhen der Klageverfahren

Zu einer für die Unter­bre­chung nach § 240 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es nicht gekom­men, wenn die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wird. Am steu­er­recht­li­chen Fort­be­stand der Gesell­schaft hat sich weder durch die mit Beschluss des Amts­ge­richts erfolg­te Ableh­nung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se, die nach

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Insolvenz der Komplementär-GmbH - und die Beteiligtenfähigkeit der GmbH & Co. KG

Insol­venz der Kom­ple­men­tär-GmbH – und die Betei­lig­ten­fä­hig­keit der GmbH & Co. KG

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH) führt eben­so nicht zu einer Unter­bre­chung des Ver­fah­rens der Gesell­schaft . Zu einer Unter­bre­chung ana­log § 239 ZPO ist es im hier ent­schie­de­nen Fall dar­über hin­aus auch nicht gekom­men, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesell­schaf­ter hat . Auch die

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Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - und die Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Die erfolg­rei­che Insol­venz­an­fech­tung – und die Berich­ti­gung des Vorsteuerabzugs

Zahlt ein Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners Beträ­ge, die er vor Insol­venz­eröff­nung vom Insol­venz­schuld­ner ver­ein­nahmt hat, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung in die Insol­venz­mas­se zurück, hat der Insol­venz­ver­wal­ter im Zeit­punkt der Rück­zah­lung den Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen.

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