Beitragsforderungen einer Sozialkasse — und die Insolvenzanfechtung

Mit der Vor­satzan­fech­tung der Ver­rech­nung von Beitrags­forderun­gen ein­er Sozialka­sse mit Erstat­tungsansprüchen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­gericht­shof die Klage eines Insol­ven­zver­wal­ters gegen die zur Durch­führung der tar­ifver­traglichen Urlaub­sregelung im Maler- und Lack­ier­erhandw­erk von den Tar­ifver­tragsparteien gegrün­de­ten Sozialka­sse. Auf der Grund­lage des für

Weiterlesen

Anfechtung einer Steuerzahlung — und die Säumniszuschläge

Es entste­hen keine Säum­niszuschläge, wenn auf­grund ein­er Anfech­tung des Insol­ven­zver­wal­ters Steuern, die bis zum Ablauf des Fäl­ligkeit­stages vom Insol­ven­zschuld­ner gezahlt wur­den, zurück­gewährt wer­den. Es entste­hen keine Säum­niszuschläge gemäß § 240 AO für den Zeitraum zwis­chen der ursprünglichen Fäl­ligkeit der Abgaben­forderun­gen, die auf­grund der Anfech­tung des Insol­ven­zver­wal­ters zurück­er­stat­tet wur­den, und dem

Weiterlesen

Die freiwillig wieder aufgefüllte Kommanditeinlage — und ihre Rückforderung in der Insolvenz

Ein Kom­man­di­tist, der seine Ein­lage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auf­füllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vor­gang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der Gesellschaft als Insol­ven­z­forderung zur Tabelle angemeldet wer­den kann. Zur Insol­ven­zta­belle kön­nen nur

Weiterlesen

Die gezahlte Ausbildungsvergütung — und die Insolvenzanfechtung

Anlass, eine ver­fas­sungsrechtlich legit­imierte Anfech­tungssperre in Höhe des auf den Vergü­tungszeitraum ent­fal­l­en­den Exis­tenzmin­i­mums zu erwä­gen, beste­ht für das Bun­de­sar­beits­gericht nicht, wenn die Rück­forderung im Wege der Insol­ven­zan­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfol­gt, weil die Vergü­tung unter dem Druck ein­er dro­hen­den Zwangsvoll­streck­ung gezahlt wurde. Das gilt auch dann,

Weiterlesen

Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters

Hat ein Gesellschafter zusät­zlich zu sein­er Beteili­gung als Gesellschafter eine (typ­is­che) stille Beteili­gung über­nom­men, stellt der Anspruch auf Rück­gewähr der stillen Ein­lage eine einem Dar­lehen gle­ichgestellte Forderung dar. Die Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Rück­zahlung ein­er Ver­mö­gen­sein­lage, mit der ein Gesellschafter sich zusät­zlich zu sein­er beste­hen­den Beteili­gung am Haftkap­i­tal ein­er

Weiterlesen

Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher — als inkongruente Deckung

Teilzahlun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvol­lzieher geschlossene Zahlungsvere­in­barung erbringt, sind selb­ständig anfecht­bar. Ob diese Zahlun­gen inkon­gru­ente Deck­ung bewirken, bes­timmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befriedi­gung des Gläu­bigers bewirken. Das ist der Zeit­punkt, in dem

Weiterlesen