Zahlungsunfähigkeit - und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

Zahlungsunfähigkeit — und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zahlung­sun­fähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen. Die Fest­stel­lung der Zahlung­sun­fähigkeit erfol­gt in der Regel durch die betrieb­swirtschaftliche Meth­ode. Sie set­zt eine stich­tags­be­zo­gene Gegenüber­stel­lung der fäl­li­gen Verbindlichkeit­en ein­er­seits und der zu ihrer Tilgung vorhan­de­nen oder

Weiterlesen
Zahlungsunfähigkeit - und ihre Beseitigung durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Zahlungsunfähigkeit — und ihre Beseitigung durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Grund­sät­zlich ist es für die Beurteilung der Zahlungs­fähigkeit im insol­ven­zrechtlichen Sinn ohne Bedeu­tung, aus welchen Quellen tat­säch­lich vorhan­dene Mit­tel des Schuld­ners stam­men1. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Schuld­ner die Zahlungsmit­tel auf redliche oder unredliche Weise beschafft hat. Insol­ven­zrechtlich sind selb­st aus Straftat­en her­rührende ille­gale Einkün­fte als liq­uide

Weiterlesen