Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter  - und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter — und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revi­sion nur gegen das Urteil des Finanzgerichts. Infolge der geän­derten Prozess­si­t­u­a­tion nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und Auf­nahme der Klage durch den Kläger war zwar grund­sät­zlich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungsantrag zuläs­sig und geboten, da sich der Rechtsstre­it von ein­er Anfech­tungsklage in

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Urteil im Zivilprozess - und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Urteil im Zivilprozess — und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Hätte wegen der Unter­brechung des Ver­fahrens vor dem Landgericht wed­er mündlich ver­han­delt noch später ein Urteil verkün­det wer­den dür­fen1, ist ein gle­ich­wohl ergan­ge­nes Urteil — eben­so wie ein später ergan­ge­nes Beru­fung­surteil, aufzuheben, weil es wegen der Unter­brechung des Rechtsstre­its vor Beginn der mündlichen Ver­hand­lung nicht hätte erge­hen dür­fen. Die Rechts­folge

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Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter

Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter

Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unter­brechung eines Beschlussmän­gel­rechtsstre­its des Gesellschafters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberu­fung des (später insol­ven­ten) Gesellschafters als Geschäfts­führers und zur Einziehung seines Geschäft­san­teils ange­focht­en wer­den. In einem solchen Fall ist der Rechtsstre­it durch die Eröff­nung

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Zusammenveranlagungsbescheid für die Zeit nach Insolvenzeröffnung

Zusammenveranlagungsbescheid für die Zeit nach Insolvenzeröffnung

Fällt nach Insol­ven­z­eröff­nung erzieltes Arbeit­seinkom­men und ein insoweit in Betra­cht kom­mender Lohn- oder Einkom­men­steuer­erstat­tungsanspruch als Neuer­werb in die Insol­venz­masse, ste­ht dem Insol­ven­zver­wal­ter und im vere­in­facht­en Insol­ven­zver­fahren dem Treuhän­der für den betr­e­f­fend­en Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Ver­an­la­gungswahlrechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Ver­wal­tungsrecht mit ver­mö­gen­srechtlichem Bezug zu1. Der

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Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen - und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen — und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Der Steuerpflichtige kann mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht mehr sel­ber Einkom­­men- und Gewerbesteuer­erk­lärun­gen mehr abgeben. Er mag zwar verpflichtet sein, den Insol­ven­zver­wal­ter bei der Abgabe zu unter­stützen. Ein Ver­stoß gegen diese insol­ven­zrechtlich begrün­dete Aufk­lärungs- und Mitwirkungspflicht erfüllt jedoch nicht den Tatbe­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.

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