Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung - und das Ruhen der Klageverfahren

Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung — und das Ruhen der Klageverfahren

Zu ein­er für die Unter­brechung nach § 240 Satz 1 ZPO erforder­lichen Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens1 ist es nicht gekom­men, wenn die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens man­gels Masse abgelehnt wird. Am steuer­rechtlichen Fortbe­stand der Gesellschaft hat sich wed­er durch die mit Beschluss des Amts­gerichts erfol­gte Ablehnung der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens man­gels Masse,

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Insolvenz der Komplementär-GmbH - und die Beteiligtenfähigkeit der GmbH & Co. KG

Insolvenz der Komplementär-GmbH — und die Beteiligtenfähigkeit der GmbH & Co. KG

Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen eines Gesellschafters (hier: der Kom­­ple­­men­tär-GmbH) führt eben­so nicht zu ein­er Unter­brechung des Ver­fahrens der Gesellschaft1. Zu ein­er Unter­brechung ana­log § 239 ZPO2 ist es im hier entsch­iede­nen Fall darüber hin­aus auch nicht gekom­men, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesellschafter hat3.

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz des Schuldners

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz des Schuldners

Ein Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er Partei nach § 240 ZPO unter­brochen, wenn es die Insol­venz­masse bet­rifft1. Im Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung ein­er Forderung zur Insol­ven­zta­belle unzuläs­sig. InhaltsübersichtVer­fahren­sun­ter­brechung durch Insol­ven­z­eröff­nung und die Wieder­auf­nahme(Neuer) Antrag

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