Finanzamt

Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – und die Vorsteuer

§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, nicht aber auch auf Ver­gü­tungs­an­sprü­che zuguns­ten der Mas­se anzu­wen­den. Ver­bind­lich­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, gel­ten nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 55 Abs. 4 InsO als

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Im Insolvenzeröffnungsverfahren vereinnahmte Entgelte - und die Umsatzsteuer

Im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren ver­ein­nahm­te Ent­gel­te – und die Umsatzsteuer

Ord­net das Insol­venz­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 82 InsO befreit. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuldbefreiung

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Falsche Angaben im Insolvenzeröffnungsverfahren - und der Prozessbetrug

Fal­sche Anga­ben im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – und der Prozessbetrug

Der Betrug setzt vor­aus, dass der Täter durch Täu­schung einen Irr­tum erregt und der Getäusch­te irr­tums­be­dingt eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung vor­nimmt . In Fäl­len des Pro­zess­be­tru­ges als Unter­fall des Drei­ecks­be­tru­ges trifft ein Organ der Rechts­pfle­ge irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der mate­ri­ell Berech­tig­ten ver­än­dert . Die Betrugs­hand­lung kann im Pro­zess­ver­kehr jeder Art

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