Insolvenzanfechtung einer Ausbildungsvergütung

Insol­venz­an­fech­tung einer Ausbildungsvergütung

Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kön­nen vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zur Mas­se zurück­ge­for­dert wer­den (Insol­venz­an­fech­tung), wenn die Zah­lun­gen nach dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt hat.

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Altersteilzeit - und die Differenzvergütung als Masseverbindlichkeit

Alters­teil­zeit – und die Dif­fe­renz­ver­gü­tung als Masseverbindlichkeit

§ 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann man­gels Rege­lungs­lü­cke nicht ana­log auf Ent­gelt­an­sprü­che ange­wen­det wer­den, die von dem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nicht erfasst wer­den. Gemäß § 169 Satz 1 SGB III (bis 31.03.2012: § 187 Satz 1 SGB III) gehen Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die einen Anspruch auf Insol­venz­geld begrün­den, bereits mit dem Antrag auf

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