Gläu­bi­ger­aus­schuss – und der Streit um die Mitgliedschaft

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über Strei­tig­kei­ten dar­über, wer Mit­glied im Gläu­bi­ger­aus­schuss ist, ist das Insol­venz­ge­richt, nicht das Pro­zess­ge­richt. Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net zwar die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge kei­nen Beden­ken, soweit dar­in die Mit­glied­schaft im Gläu­bi­ger­aus­schuss und dar­aus fol­gen­de Teil­ha­be­rech­te als ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO

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Der Streit um die pfänd­ba­ren Beträ­ge – und das zustän­di­ge Gericht

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge aus einem Durch­schnitts­ein­kom­men ist vor dem Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt bereits unzu­läs­sig. Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu ent­schei­den. Auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de wäre sein Antrag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen gewe­sen. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach §

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Die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Gehalts – und die gericht­li­che Zuständigkeit

Für die (Neu-)Berechnung des dem Insol­venz­schuld­ner zuste­hen­den pfän­dungs­frei­en Arbeits­lohns ist das Insol­venz­ge­richt nicht zustän­dig. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwen­dung voll­stre­ckungs­recht­li­cher Beur­tei­lungs­nor­men. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr, dass die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Maß­nah­me oder eine Ent­schei­dung des Vollstreckungsgerichts

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