Der Streit um die pfändbaren Beträge - und das zuständige Gericht

Der Streit um die pfändbaren Beträge — und das zuständige Gericht

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­baren Beträge aus einem Durch­schnitt­seinkom­men ist vor dem Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht bere­its unzuläs­sig. Das Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu entschei­den. Auf seine sofor­tige Beschw­erde wäre sein Antrag als unzuläs­sig abzulehnen gewe­sen. Die Zuständigkeit des Insol­ven­zgerichts nach §

Weiterlesen
Einkommensteuererstattung - für Einkünfte nach Insolvenzeröffnung

Einkommensteuererstattung — für Einkünfte nach Insolvenzeröffnung

Erzielt der Insol­ven­zschuld­ner nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens Einkün­fte aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuer­werb zur Insol­venz­masse gehören, ist auch ein sich insoweit ergeben­der, nach § 46 Abs. 1 AO pfänd­bar­er Lohn- oder Einkom­men­steuer­erstat­tungsanspruch der Insol­venz­masse zuzurech­nen. Das nach Insol­ven­z­eröff­nung erzielte

Weiterlesen