Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter — und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revi­sion nur gegen das Urteil des Finanzgerichts. Infolge der geän­derten Prozess­si­t­u­a­tion nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und Auf­nahme der Klage durch den Kläger war zwar grund­sät­zlich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungsantrag zuläs­sig und geboten, da sich der Rechtsstre­it von ein­er Anfech­tungsklage in

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Geschäftsführerhaftung — und die widerspruchslose Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH

Wird eine Steuer­forderung gegenüber ein­er GmbH wider­spruch­s­los zur Insol­ven­zta­belle fest­gestellt, ist der Geschäfts­führer der GmbH im Ver­fahren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steuer­forderung aus­geschlossen, wenn er der Forderungsan­mel­dung hätte wider­sprechen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz des Schuldners

Ein Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er Partei nach § 240 ZPO unter­brochen, wenn es die Insol­venz­masse bet­rifft1. Im Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung ein­er Forderung zur Insol­ven­zta­belle unzuläs­sig. InhaltsübersichtVer­fahren­sun­ter­brechung durch Insol­ven­z­eröff­nung und die Wieder­auf­nahme(Neuer) Antrag

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