Gesell­schaf­ter­haf­tung in der Insol­venz der Gesell­schaft – und die Darlegungslast

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen . Zur Dar­le­gung der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen, für die der Kom­man­di­tist gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haf­tet, ist es ausreichend,

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Der insol­ven­te Schä­di­ger – und die Inan­spruch­nah­me der Haftpflichtversicherung

Mit der Inan­spruch­nah­me des Haft­pflicht­ver­si­che­rers eines insol­ven­ten Schä­di­gers durch den Geschä­dig­ten nach Fest­stel­lung des Haft­pflicht­an­spruchs zur Insol­venz­ta­bel­le hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: § 110 VVG räumt dem Geschä­dig­ten bei Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung an des­sen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein, so dass der Geschädigte

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For­de­rungs­an­mel­dung – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung der Forderung

Für eine wirk­sa­me For­de­rungs­an­mel­dung erfor­dert die Anga­be des Grun­des der For­de­rung die bestimm­te Anga­be des Lebens­sach­ver­halts, aus dem die For­de­rung nach der Behaup­tung des Gläu­bi­gers ent­springt; eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der For­de­rung ist nicht erfor­der­lich . Ob der Insol­venz­gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung in aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se ange­mel­det hat, rich­tet sich nach den Verhältnissen

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Auf­nah­me eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die zwi­schen­zeit­lich ange­mel­de­ten Säumniszuschläge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO rich­tet sich die Revi­si­on nur gegen das Urteil des Finanz­ge­richts. Infol­ge der geän­der­ten Pro­zess­si­tua­ti­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Auf­nah­me der Kla­ge durch den Klä­ger war zwar grund­sätz­lich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig und gebo­ten, da sich der Rechts­streit von einer Anfech­tungs­kla­ge in ein

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die wider­spruchs­lo­se For­de­rungs­an­mel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le der GmbH

Wird eine Steu­er­for­de­rung gegen­über einer GmbH wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist der Geschäfts­füh­rer der GmbH im Ver­fah­ren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn er der For­de­rungs­an­mel­dung hät­te wider­spre­chen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch Haftungsbescheid

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs in der Insol­venz des Schuldners

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft . Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. [content_​table] Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die

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