Beschlussaufhebungsantrag gegen die von der Gläubigerversammlung abgelehnte Beschlussfassung

Beschluss­auf­he­bungs­an­trag gegen die von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lehn­te Beschluss­fas­sung

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Beschluss­auf­he­bung ist in der Regel nicht gege­ben, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Beschluss­fas­sung mehr­heit­lich abge­lehnt hat. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, in dem For­de­run­gen in Höhe von gut 230.000 € zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt waren, wovon etwa 150.000 € auf das Finanz­amt ent­fal­len. Im März 2017

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Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen - und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Die auch nach Insol­venz­eröff­nung nicht abge­ge­be­nen Steu­er­erklä­run­gen – und die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr sel­ber Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er­erklä­run­gen mehr abge­ben. Er mag zwar ver­pflich­tet sein, den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Abga­be zu unter­stüt­zen. Ein Ver­stoß gegen die­se insol­venz­recht­lich begrün­de­te Auf­­­klä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflicht erfüllt jedoch nicht den Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Tat­be­stands­mä­ßig ist

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Prozesskostenhilfe - und der Gläubigervorschuss

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Gläu­bi­ger­vor­schuss

Die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter sind nicht dar­ge­tan, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zwar behaup­tet, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen, er aber nicht dar­legt, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die

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Das vom Insolvenzverwalter abgetretene Steuerguthaben - und die Beendigung des Insolvenzverfahrens

Das vom Insol­venz­ver­wal­ter abge­tre­te­ne Steu­er­gut­ha­ben – und die Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens

Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr. Das Finanz­amt kann gegen eine abge­tre­te­ne For­de­rung der Insol­venz­mas­se unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 406 BGB auch gegen­über dem neu­en Gläu­bi­ger die Auf­rech­nung erklä­ren. Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur wäh­rend

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