Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen - und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen — und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Der Steuerpflichtige kann mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht mehr sel­ber Einkom­­men- und Gewerbesteuer­erk­lärun­gen mehr abgeben. Er mag zwar verpflichtet sein, den Insol­ven­zver­wal­ter bei der Abgabe zu unter­stützen. Ein Ver­stoß gegen diese insol­ven­zrechtlich begrün­dete Aufk­lärungs- und Mitwirkungspflicht erfüllt jedoch nicht den Tatbe­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.

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Prozesskostenhilfe - und der Gläubigervorschuss

Prozesskostenhilfe — und der Gläubigervorschuss

Die wirtschaftlichen Voraus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der Prozesskosten­hil­fe für einen Insol­ven­zver­wal­ter sind nicht dar­ge­tan, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter zwar behauptet, dass die Kosten der beab­sichtigten Prozess­führung aus der Masse nicht gedeckt wer­den kön­nen, er aber nicht dar­legt, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläu­bigern eine Prozess­fi­nanzierung nicht zumut­bar ist. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat die

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Das vom Insolvenzverwalter abgetretene Steuerguthaben - und die Beendigung des Insolvenzverfahrens

Das vom Insolvenzverwalter abgetretene Steuerguthaben — und die Beendigung des Insolvenzverfahrens

Das Aufrech­nungsver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO beste­ht nach Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens nicht mehr. Das Finan­zamt kann gegen eine abge­tretene Forderung der Insol­venz­masse unter den Voraus­set­zun­gen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläu­biger die Aufrech­nung erk­lären. Das Aufrech­nungsver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1

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