Zahlungsunfähigkeit - und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

Zahlungsunfähigkeit — und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zahlung­sun­fähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen. Die Fest­stel­lung der Zahlung­sun­fähigkeit erfol­gt in der Regel durch die betrieb­swirtschaftliche Meth­ode. Sie set­zt eine stich­tags­be­zo­gene Gegenüber­stel­lung der fäl­li­gen Verbindlichkeit­en ein­er­seits und der zu ihrer Tilgung vorhan­de­nen oder

Weiterlesen
Insolvenzverschleppung - und die Beihilfe hierzu

Insolvenzverschleppung — und die Beihilfe hierzu

Die Vorschrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO enthält ein echt­es Son­derde­likt. Täter, Mit­täter oder mit­tel­bar­er Täter kann daher nur die Per­son sein, die die Son­dereigen­schaft als Mit­glied eines Vertre­tung­sor­gans ein­er juris­tis­chen Per­son oder als deren Abwick­ler besitzt1. Bei dieser Pflicht­en­stel­lung han­delt es sich um ein

Weiterlesen
Zahlungen nach Insolvenzreife - und ihre Kompensation

Zahlungen nach Insolvenzreife — und ihre Kompensation

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlun­gen nach Insol­ven­zreife ent­fällt, soweit die durch die Zahlung verur­sachte Schmälerung der Masse in einem unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit der Zahlung durch eine Gegen­leis­tung aus­geglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwend­bar. Die in die Masse gelan­gende Gegen­leis­tung

Weiterlesen
Insolvenzverschleppung - und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzverschleppung — und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Zahlung­sun­fähigkeit ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­gene Gegenüber­stel­lung der zu diesem Zeit­punkt fäl­li­gen Verbindlichkeit­en ein­er­seits und der zu ihrer Tilgung vorhan­de­nen oder kurzfristig her­beizuschaf­fend­en Mit­tel ander­er­seits festzustellen. Eine rein auf wirtschaft­skrim­i­nal­is­tis­che Beweisanze­ichen gestützte Annahme der Zahlung­sun­fähigkeit der GmbH hält ein­er rechtlichen Nach­prü­fung nicht stand. Das Gericht muss bedenken, dass

Weiterlesen
Zahlungsunfähigkeit - und ihre Beseitigung durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Zahlungsunfähigkeit — und ihre Beseitigung durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Grund­sät­zlich ist es für die Beurteilung der Zahlungs­fähigkeit im insol­ven­zrechtlichen Sinn ohne Bedeu­tung, aus welchen Quellen tat­säch­lich vorhan­dene Mit­tel des Schuld­ners stam­men1. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Schuld­ner die Zahlungsmit­tel auf redliche oder unredliche Weise beschafft hat. Insol­ven­zrechtlich sind selb­st aus Straftat­en her­rührende ille­gale Einkün­fte als liq­uide

Weiterlesen