Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter - und die Masseunzulänglichkeit

Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter — und die Masseunzulänglichkeit

Im Fall der Hin­ter­legung zur Abwen­dung der Zwangsvoll­streck­ung ist der Nach­weis der Emp­fangs­berech­ti­gung erbracht, wenn das Urteil recht­skräftig gewor­den ist. Han­delt es sich bei der tit­ulierten Forderung um eine Mas­se­verbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so ste­ht die Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit gegenüber dem Insol­ven­zgericht durch

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Restschuldbefreiung - und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Restschuldbefreiung — und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Mas­se­verbindlichkeit­en wer­den von ein­er Restschuld­be­freiung nicht erfasst. Steuer­schulden, die als Mas­se­verbindlichkeit­en ent­standen sind, kön­nen nach Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens mit Erstat­tungsansprüchen des ehe­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ners ver­rech­net wer­den. Der Ver­rech­nung ste­hen eine dem Insol­ven­zver­fahren imma­nente sog. Haf­tungs­beschränkung bzw. eine Einrede der beschränk­ten Haf­tung des Insol­ven­zschuld­ners nicht ent­ge­gen. Ist Einkom­men­steuer im Insol­ven­zver­fahren als Mas­se­verbindlichkeit

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Die unwirksame  Kündigung - und die Neumasseverbindlichkeit

Die unwirksame Kündigung — und die Neumasseverbindlichkeit

Kündigt der Insol­ven­zver­wal­ter in ein­er masse­un­zulänglichen Insol­venz das Arbeitsver­hält­nis rechtzeit­ig, dh. spätestens zum erst­möglichen Ter­min nach der Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit, gel­ten Annah­mev­erzugsansprüche, die im Fall der Unwirk­samkeit der Kündi­gung für die Zeit nach diesem Ter­min entste­hen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO

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Masseunzulänglichkeit - und die arbeitsrechtlichen (Jahres-)Sonderzahlungen

Masseunzulänglichkeit — und die arbeitsrechtlichen (Jahres-)Sonderzahlungen

Alle arbeit­srechtlichen Son­derzahlun­gen, dh. nicht nur solche mit reinem Ent­geltcharak­ter, son­dern auch solche zur reinen Beloh­nung von Betrieb­streue oder mit “Mis­chcharak­ter”, unter­liegen nach angezeigter Masse­un­zulänglichkeit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeit­sleis­tung nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit ent­fal­l­ende anteilige Anspruch ist als Neu­mas­se­verbindlichkeit iSv. § 209 Abs. 1

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