Insolvenz in Eigenverwaltung — und der Zahlungseingang

Vere­in­nahmt der Insol­ven­zschuld­ner im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens aus­ge­führte Leis­tung, begrün­det dies eine Mas­se­verbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO1. Hat ein Unternehmer, der der Besteuerung nach vere­in­barten Ent­gel­ten als sog. Sollbesteuerung unter­liegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1

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Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter — und die Masseunzulänglichkeit

Im Fall der Hin­ter­legung zur Abwen­dung der Zwangsvoll­streck­ung ist der Nach­weis der Emp­fangs­berech­ti­gung erbracht, wenn das Urteil recht­skräftig gewor­den ist. Han­delt es sich bei der tit­ulierten Forderung um eine Mas­se­verbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so ste­ht die Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit gegenüber dem Insol­ven­zgericht durch

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Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds

Rechts­geschäfte, die zur Abwick­lung der bere­its für den Schuld­ner begrün­de­ten Verpflich­tun­gen erforder­lich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grund­sät­zlich keine Hand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begrün­den daher grund­sät­zlich keine Mas­se­verbindlichkeit­en. Löst ein solch­es Rechts­geschäft einen Anspruch aus,

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Die unwirksame Kündigung — und die Neumasseverbindlichkeit

Kündigt der Insol­ven­zver­wal­ter in ein­er masse­un­zulänglichen Insol­venz das Arbeitsver­hält­nis rechtzeit­ig, dh. spätestens zum erst­möglichen Ter­min nach der Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit, gel­ten Annah­mev­erzugsansprüche, die im Fall der Unwirk­samkeit der Kündi­gung für die Zeit nach diesem Ter­min entste­hen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO

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Erbschaft während des Insolvenzverfahrens — und die Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

Die Erb­schaft­s­teuer auf Erwerbe des Insol­ven­zschuld­ners nach Insol­ven­z­eröff­nung ist Mas­se­verbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO und als solche gegen den Insol­ven­zver­wal­ter festzuset­zen. Ansprüche aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis kön­nen gegen den Insol­ven­zver­wal­ter nur fest­ge­set­zt wer­den, wenn sie Mas­se­verbindlichkeit­en und keine Insol­ven­z­forderun­gen sind. Nach Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens

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