Im Insolvenzeröffnungsverfahren vereinnahmte Entgelte - und die Umsatzsteuer

Im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren ver­ein­nahm­te Ent­gel­te – und die Umsatz­steu­er

Ord­net das Insol­venz­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 82 InsO befreit. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuld­be­frei­ung

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Insolvenz in Eigenverwaltung - und der Zahlungseingang

Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung – und der Zah­lungs­ein­gang

Ver­ein­nahmt der Insol­venz­schuld­ner im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führ­te Leis­tung, begrün­det dies eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO . Hat ein Unter­neh­mer, der der Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten als sog. Soll­be­steue­rung unter­liegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), eine

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Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter - und die Masseunzulänglichkeit

Hin­ter­le­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Im Fall der Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ist der Nach­weis der Emp­fangs­be­rech­ti­gung erbracht, wenn das Urteil rechts­kräf­tig gewor­den ist. Han­delt es sich bei der titu­lier­ten For­de­rung um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ge­richt durch den Insol­venz­ver­wal­ter

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Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds

Zah­lun­gen aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds

Rechts­ge­schäf­te, die zur Abwick­lung der bereits für den Schuld­ner begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen erfor­der­lich sind und die kei­ne Meh­rung der Mas­se bewir­ken, stel­len grund­sätz­lich kei­ne Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begrün­den daher grund­sätz­lich kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Löst ein sol­ches Rechts­ge­schäft einen Anspruch aus, mit dem eine

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Die unwirksame Kündigung - und die Neumasseverbindlichkeit

Die unwirk­sa­me Kün­di­gung – und die Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit

Kün­digt der Insol­venz­ver­wal­ter in einer mas­seun­zu­läng­li­chen Insol­venz das Arbeits­ver­hält­nis recht­zei­tig, dh. spä­tes­tens zum erst­mög­li­chen Ter­min nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit, gel­ten Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che, die im Fall der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung für die Zeit nach die­sem Ter­min ent­ste­hen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. In

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Altersteilzeit - und die Differenzvergütung als Masseverbindlichkeit

Alters­teil­zeit – und die Dif­fe­renz­ver­gü­tung als Mas­se­ver­bind­lich­keit

§ 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann man­gels Rege­lungs­lü­cke nicht ana­log auf Ent­gelt­an­sprü­che ange­wen­det wer­den, die von dem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nicht erfasst wer­den. Gemäß § 169 Satz 1 SGB III (bis 31.03.2012: § 187 Satz 1 SGB III) gehen Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die einen Anspruch auf Insol­venz­geld begrün­den, bereits mit dem Antrag auf

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Erbschaft während des Insolvenzverfahrens - und die Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

Erb­schaft wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens – und die Erb­schaft­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Die Erb­schaft­steu­er auf Erwer­be des Insol­venz­schuld­ners nach Insol­venz­eröff­nung ist Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO und als sol­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter fest­zu­set­zen. Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis kön­nen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter nur fest­ge­setzt wer­den, wenn sie Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen sind. Nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens dür­fen Steu­er­be­schei­de, die

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Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - und die Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Die erfolg­rei­che Insol­venz­an­fech­tung – und die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs

Zahlt ein Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners Beträ­ge, die er vor Insol­venz­eröff­nung vom Insol­venz­schuld­ner ver­ein­nahmt hat, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung in die Insol­venz­mas­se zurück, hat der Insol­venz­ver­wal­ter im Zeit­punkt der Rück­zah­lung den Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berich­ti­gen.

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