Einkommensteuerschulden im Insolvenzplanverfahren

Ein­kom­men­steu­er­schul­den im Insolvenzplanverfahren

Ein­kom­men­steu­er­schul­den als (ehe­ma­li­ge) Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von den Wir­kun­gen eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht erfasst. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus der Durch­füh­rung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens kei­ne „insol­ven­zim­ma­nen­te Erhe­­bungs- und Voll­stre­ckungs­be­schrän­kung“, die dazu geführt hät­te, dass der Steu­er­an­spruch des Finanz­am­tes aus Ein­kom­men­steu­er erlo­schen wäre. Die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans durch das Insol­venz­ge­richt nach § 248 Abs. 1 InsO

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Insolvenzverwaltervergütung bei Betriebsfortführung - und die nachlaufenden Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei Betriebs­fort­füh­rung – und die nach­lau­fen­den Ver­bind­lich­kei­ten des Eröffnungsverfahrens

Die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ist um die bei der Betriebs­fort­füh­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren begrün­de­ten, erst im eröff­ne­ten Ver­fah­ren begli­che­nen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten („nach­lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens“) zu kür­zen. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 02.03.2017 ent­schie­den hat, ist in die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des im eröff­ne­ten Ver­fah­ren täti­gen Insol­venz­ver­wal­ters nur der

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