Die Insolvenzeröffnung im laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Insol­venz­eröff­nung im lau­fen­den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - und die unbekannte Insolvenzeröffnung

Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und die unbe­kann­te Insol­venz­eröff­nung

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

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Eröffnung des Insolvenzverfahrens - und die Rechtsbeschwerde

Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens – und die Rechts­be­schwer­de

Für das Ver­fah­ren über die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Rechts­be­schwer­de, da sie im Gesetz nicht aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröff­net, wenn nicht das Land­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die im ange­foch­te­nen Beschluss aus­drück­lich erfolg­te

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