Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter  - und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter — und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revi­sion nur gegen das Urteil des Finanzgerichts. Infolge der geän­derten Prozess­si­t­u­a­tion nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und Auf­nahme der Klage durch den Kläger war zwar grund­sät­zlich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungsantrag zuläs­sig und geboten, da sich der Rechtsstre­it von ein­er Anfech­tungsklage in

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Urteil im Zivilprozess - und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Urteil im Zivilprozess — und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Hätte wegen der Unter­brechung des Ver­fahrens vor dem Landgericht wed­er mündlich ver­han­delt noch später ein Urteil verkün­det wer­den dür­fen1, ist ein gle­ich­wohl ergan­ge­nes Urteil — eben­so wie ein später ergan­ge­nes Beru­fung­surteil, aufzuheben, weil es wegen der Unter­brechung des Rechtsstre­its vor Beginn der mündlichen Ver­hand­lung nicht hätte erge­hen dür­fen. Die Rechts­folge

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