Keine Restschuldbefreiung  für verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen

Keine Restschuldbefreiung für verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen

Das Finan­zamt darf durch Ver­wal­tungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO fest­stellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusam­men­hang mit Verbindlichkeit­en aus einem Steuer­schuld­ver­hält­nis wegen ein­er Steuer­straftat recht­skräftig verurteilt wor­den ist. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen ein­er Steuer­straftat recht­skräftig verurteilt, wenn in einem Straf­be­fehl neben dem Schuld­spruch eine Strafe bes­timmt und

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Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen - und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen — und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Der Steuerpflichtige kann mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht mehr sel­ber Einkom­­men- und Gewerbesteuer­erk­lärun­gen mehr abgeben. Er mag zwar verpflichtet sein, den Insol­ven­zver­wal­ter bei der Abgabe zu unter­stützen. Ein Ver­stoß gegen diese insol­ven­zrechtlich begrün­dete Aufk­lärungs- und Mitwirkungspflicht erfüllt jedoch nicht den Tatbe­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.

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