Die Insolvenzeröffnung im laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Insol­venz­eröff­nung im lau­fen­den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - und die unbekannte Insolvenzeröffnung

Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und die unbe­kann­te Insol­venz­eröff­nung

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

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Die teils aufgenommene, teils zurückgenommen Klage

Die teils auf­ge­nom­me­ne, teils zurück­ge­nom­men Kla­ge

Nach­dem der Klä­ger den nicht auf­ge­nom­men Teil unge­ach­tet der fort­dau­ern­den Unter­bre­chung des Ver­fah­rens gemäß § 240 ZPO wirk­sam zurück­ge­nom­men hat, muss inso­weit noch über die Kos­ten ent­schie­den wer­den. Das Ver­fah­ren ist hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung nicht wei­ter unter­bro­chen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Eine Kos­ten­ent­schei­dung kann

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Der insolvente Streitgenosse - und die Verfahrenserledigung

Der insol­ven­te Streit­ge­nos­se – und die Ver­fah­rens­er­le­di­gung

Eine auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zuläs­si­ge Abtren­nung gemäß § 145 ZPO setzt vor­aus, dass die ein­zel­nen Ver­fah­rens­tei­le Ansprü­che betref­fen, über die unab­hän­gig von­ein­an­der ent­schie­den wer­den kann . Dies ist im Ver­hält­nis der Klä­ge­rin zu zwei Beklag­ten, bei denen es sich um ein­fa­che Streit­ge­nos­sen han­delt, der Fall. Die Ver­fah­ren­s­tren­nung dient der beschleu­nig­ten

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