Die Insolvenzeröffnung im laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Insolvenzeröffnung im laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Zwar darf das Gericht grund­sät­zlich keine Entschei­dung zur Haupt­sache mehr tre­f­fen, wenn das Ver­fahren unter­brochen ist1. Ist aber wie im Fall der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde keine mündliche Ver­hand­lung vorgeschrieben, so kann in entsprechen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entschei­dung auch während der Unter­brechung des Ver­fahrens erge­hen, wenn keine Fris­ten

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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung -  und die unbekannte Insolvenzeröffnung

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung — und die unbekannte Insolvenzeröffnung

Zwar darf das Gericht grund­sät­zlich keine Entschei­dung zur Haupt­sache mehr tre­f­fen, wenn das Ver­fahren unter­brochen ist1. Ist aber wie im Fall der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde keine mündliche Ver­hand­lung vorgeschrieben, so kann in entsprechen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entschei­dung auch während der Unter­brechung des Ver­fahrens erge­hen, wenn keine Fris­ten

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Die teils aufgenommene, teils zurückgenommen Klage

Die teils aufgenommene, teils zurückgenommen Klage

Nach­dem der Kläger den nicht aufgenom­men Teil ungeachtet der fort­dauern­den Unter­brechung des Ver­fahrens gemäß § 240 ZPO wirk­sam1 zurückgenom­men hat, muss insoweit noch über die Kosten entsch­ieden wer­den. Das Ver­fahren ist hin­sichtlich der zu tre­f­fend­en Koste­nentschei­dung nicht weit­er unter­brochen. Dem ste­ht § 249 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Eine Koste­nentschei­dung

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Der insolvente Streitgenosse - und die Verfahrenserledigung

Der insolvente Streitgenosse — und die Verfahrenserledigung

Eine auch im Revi­sionsver­fahren zuläs­sige Abtren­nung gemäß § 145 ZPO1 set­zt voraus, dass die einzel­nen Ver­fahren­steile Ansprüche betr­e­f­fen, über die unab­hängig voneinan­der entsch­ieden wer­den kann2. Dies ist im Ver­hält­nis der Klägerin zu zwei Beklagten, bei denen es sich um ein­fache Stre­itgenossen han­delt, der Fall. Die Ver­fahren­stren­nung dient der beschle­u­nigten Erledi­gung

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