Urteil im Zivilprozess - und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Urteil im Zivilprozess — und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Hätte wegen der Unter­brechung des Ver­fahrens vor dem Landgericht wed­er mündlich ver­han­delt noch später ein Urteil verkün­det wer­den dür­fen1, ist ein gle­ich­wohl ergan­ge­nes Urteil — eben­so wie ein später ergan­ge­nes Beru­fung­surteil, aufzuheben, weil es wegen der Unter­brechung des Rechtsstre­its vor Beginn der mündlichen Ver­hand­lung nicht hätte erge­hen dür­fen. Die Rechts­folge

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Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter

Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter

Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unter­brechung eines Beschlussmän­gel­rechtsstre­its des Gesellschafters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberu­fung des (später insol­ven­ten) Gesellschafters als Geschäfts­führers und zur Einziehung seines Geschäft­san­teils ange­focht­en wer­den. In einem solchen Fall ist der Rechtsstre­it durch die Eröff­nung

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Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung - und das Ruhen der Klageverfahren

Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung — und das Ruhen der Klageverfahren

Zu ein­er für die Unter­brechung nach § 240 Satz 1 ZPO erforder­lichen Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens1 ist es nicht gekom­men, wenn die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens man­gels Masse abgelehnt wird. Am steuer­rechtlichen Fortbe­stand der Gesellschaft hat sich wed­er durch die mit Beschluss des Amts­gerichts erfol­gte Ablehnung der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens man­gels Masse,

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Insolvenz der Komplementär-GmbH - und die Beteiligtenfähigkeit der GmbH & Co. KG

Insolvenz der Komplementär-GmbH — und die Beteiligtenfähigkeit der GmbH & Co. KG

Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen eines Gesellschafters (hier: der Kom­­ple­­men­tär-GmbH) führt eben­so nicht zu ein­er Unter­brechung des Ver­fahrens der Gesellschaft1. Zu ein­er Unter­brechung ana­log § 239 ZPO2 ist es im hier entsch­iede­nen Fall darüber hin­aus auch nicht gekom­men, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesellschafter hat3.

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz des Schuldners

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz des Schuldners

Ein Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er Partei nach § 240 ZPO unter­brochen, wenn es die Insol­venz­masse bet­rifft1. Im Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung ein­er Forderung zur Insol­ven­zta­belle unzuläs­sig. InhaltsübersichtVer­fahren­sun­ter­brechung durch Insol­ven­z­eröff­nung und die Wieder­auf­nahme(Neuer) Antrag

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