Die geld­wer­ten Urlaubs­an­sprü­che als Masseverbindlichkeit

Nimmt der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter oder der Insol­venz­ver­wal­ter nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Arbeits­leis­tung in Anspruch, sind die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ver­gü­tung und auf Abgel­tung des Urlaubs unein­ge­schränkt als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berich­ti­gen, wenn der Urlaub innerhalb

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Urlaubs­ab­gel­tung als Masseverbindlichkeit

Die Urlaubs­ab­gel­tung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeit­neh­mer vom (star­ken vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wor­den ist. Der Sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts will nun­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine quo­ta­le Berich­ti­gung die­ser Ver­bind­lich­keit der Sys­te­ma­tik der Insol­venz­ord­nung wider­spricht. Er sieht sich an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung durch

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Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und das über­lan­ge Eröffnungsverfahren

§ 11 Abs. 3 InsVV gebie­tet es nicht, allei­ne auf­grund einer län­ge­ren als durch­schnitt­li­chen Dau­er des Eröff­nungs­ver­fah­rens einen Zuschlag auf den Aus­gangs­satz von 25 vom Hun­dert der Ver­gü­tung des end­gül­ti­gen Insol­venz­ver­wal­ters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewäh­ren. Die Bemes­sung von Zu- und Abschlä­gen bei der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ist grundsätzlich

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – im Insolvenzeröffnungsverfahren

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

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