Zahlungen auf Drittkonten - auf Veranlassung des selbst zahlungsunfähigen Gläubigers

Zahlungen auf Drittkonten — auf Veranlassung des selbst zahlungsunfähigen Gläubigers

Bei­seiteschaf­fen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anweisung des sein­er­seits zahlung­sun­fähi­gen Gläu­bigers erfol­gen, ihm zuste­hende Pro­vi­sion­szahlun­gen auf nicht ihm zuste­hende Kon­ten zu leit­en. Da es sich bei den betrof­fe­nen Kon­ten jew­eils um solche han­delte, die nicht auf seinen Namen geführt wur­den und über die

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Zahlungsunfähigkeit - und ihre Feststellung im Insolvenzstrafverfahren

Zahlungsunfähigkeit — und ihre Feststellung im Insolvenzstrafverfahren

Der Schuld­ner ist im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO zahlung­sun­fähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen. Die prozes­suale Fest­stel­lung der Zahlung­sun­fähigkeit erfol­gt sowohl für das Insol­ven­zver­fahren1 als auch im Insol­ven­zs­traftat­en betr­e­f­fend­en Strafver­fahren in der Regel durch eine betrieb­swirtschaftliche Meth­ode, die eine stich­tags­be­zo­gene

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Zahlungsunfähigkeit - und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

Zahlungsunfähigkeit — und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zahlung­sun­fähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen. Die Fest­stel­lung der Zahlung­sun­fähigkeit erfol­gt in der Regel durch die betrieb­swirtschaftliche Meth­ode. Sie set­zt eine stich­tags­be­zo­gene Gegenüber­stel­lung der fäl­li­gen Verbindlichkeit­en ein­er­seits und der zu ihrer Tilgung vorhan­de­nen oder

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Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit - und der Steuererlass aus persönlichen Billigkeitsgründen

Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit — und der Steuererlass aus persönlichen Billigkeitsgründen

Ein Erlass aus per­sön­lichen Bil­ligkeits­grün­den kommt bei Über­schul­dung und Zahlung­sun­fähigkeit grund­sät­zlich nicht in Betra­cht, weil in diesem Falle der Erlass an der wirtschaftlichen Sit­u­a­tion nichts änderte. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursäch­lich für Über­schul­dung und Zahlung­sun­fähigkeit ist. In diesem Falle hätte ein Erlass Ein­fluss auf die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse, weil

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Zahlungen nach Insolvenzreife - und ihre Kompensation

Zahlungen nach Insolvenzreife — und ihre Kompensation

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlun­gen nach Insol­ven­zreife ent­fällt, soweit die durch die Zahlung verur­sachte Schmälerung der Masse in einem unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit der Zahlung durch eine Gegen­leis­tung aus­geglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwend­bar. Die in die Masse gelan­gende Gegen­leis­tung

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Insolvenzverschleppung - und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzverschleppung — und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Zahlung­sun­fähigkeit ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­gene Gegenüber­stel­lung der zu diesem Zeit­punkt fäl­li­gen Verbindlichkeit­en ein­er­seits und der zu ihrer Tilgung vorhan­de­nen oder kurzfristig her­beizuschaf­fend­en Mit­tel ander­er­seits festzustellen. Eine rein auf wirtschaft­skrim­i­nal­is­tis­che Beweisanze­ichen gestützte Annahme der Zahlung­sun­fähigkeit der GmbH hält ein­er rechtlichen Nach­prü­fung nicht stand. Das Gericht muss bedenken, dass

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