Schlagwort: Zwangsvollstreckung

Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher - als inkongruente Deckung

Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher — als inkongruente Deckung

Teilzahlun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvol­lzieher geschlossene Zahlungsvere­in­barung erbringt, sind selb­ständig anfecht­bar. Ob diese Zahlun­gen inkon­gru­ente Deck­ung bewirken, bes­timmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befriedi­gung des Gläu­bigers bewirken. Das ist der Zeit­punkt, in dem

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Insolvenzanfechtung bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Insolvenzanfechtung bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Erhält der Arbeit­nehmer in der sog. „kri­tis­chen Zeit“, d.h. in den let­zten drei Monat­en vor dem Antrag auf Insol­ven­z­eröff­nung oder in der Zeit danach, Zahlun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht in der geschulde­ten Art erfol­gen (inkon­gru­ente Deck­ung), kann der Insol­ven­zver­wal­ter die Zahlun­gen nach Maß­gabe des § 131 InsO zur Masse zurück­fordern

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Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen - und der Pfändungsschutz

Sonntags‑, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen — und der Pfändungsschutz

Zula­gen für Son­ntags, Feiertags- und Nachtar­beit sind Erschw­erniszu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Üblichen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sam­stags- oder sog. Vor­fes­tar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sichtlich der Frage, in welchem Umfang und welch­er Höhe Zuschläge für Son­ntags, Feiertags- und Nachtar­beit als

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