Schlagwort: Zwangsvollstreckung

Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher - als inkongruente Deckung

Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit Gerichts­voll­zie­her – als inkon­gru­en­te Deckung

Teil­zah­lun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichts­voll­zie­her geschlos­se­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung erbringt, sind selb­stän­dig anfecht­bar. Ob die­se Zah­lun­gen inkon­gru­en­te Deckung bewir­ken, bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers bewir­ken. Das ist der Zeit­punkt, in dem

Lesen
Insolvenzanfechtung bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Insol­venz­an­fech­tung bei einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit Gerichts­voll­zie­her

Erhält der Arbeit­neh­mer in der sog. „kri­ti­schen Zeit“, d.h. in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Insol­venz­eröff­nung oder in der Zeit danach, Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kann der Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lun­gen nach Maß­ga­be des § 131 InsO zur Mas­se zurück­for­dern

Lesen
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen - und der Pfändungsschutz

Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beits­zu­la­gen – und der Pfän­dungs­schutz

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als „üblich“

Lesen