Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter

Eine Störung des Ver­trauensver­hält­niss­es zwis­chen dem Insol­ven­zgericht und dem Insol­ven­zver­wal­ter oder Treuhän­der ist für sich allein selb­st dann kein hin­re­ichen­der Grund für dessen Ent­las­sung, wenn eine gedeih­liche Zusam­me­nar­beit aus­geschlossen erscheint. Die auf eine Störung des Ver­trauensver­hält­niss­es zum Insol­ven­zgericht gestützte Ent­las­sung des Insol­ven­zver­wal­ters oder Treuhän­ders ist wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in sein ver­fas­sungsrechtlich geschütztes Recht auf Beruf­sausübung in der Regel nur dann ver­hält­nis­mäßig, wenn die Ver­trauensstörung ihre Grund­lage in einem pflichtwidri­gen Ver­hal­ten des Ver­wal­ters hat, welch­es objek­tiv geeignet ist, das Ver­trauen des Insol­ven­zgerichts in seine Amts­führung schw­er und nach­haltig zu beein­trächti­gen.

Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter

Anlass für diese Entschei­dung des Bun­des­gericht­shof war die Auswech­slung eines Insol­ven­zver­wal­ters durch das Insol­ven­zgericht, die vom Insol­ven­zgericht darauf gestützt war, dass der Insol­ven­zver­wal­ter in diesem und in anderen Ver­fahren erk­lärt habe, die ihm mit dem Eröff­nungs­beschluss über­tra­ge­nen Zustel­lun­gen an die Ver­fahrens­beteiligten nur noch gegen Zahlung ein­er Vergü­tung von 10 € je Zustel­lung auszuführen. Außer­dem habe er in zwei anderen Ver­fahren den Schlusster­min unentschuldigt nicht wahrgenom­men. Dem Bun­des­gericht­shof genügte dies zur Abberu­fung:

Nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs umfasst die Bestel­lung zum Treuhän­der im vere­in­facht­en Insol­ven­zver­fahren auch das Restschuld­be­freiungsver­fahren, sofern die Bestel­lung im Eröff­nungs­beschluss – wie hier – keine Ein­schränkung enthält. Dies fol­gt aus der geset­zlichen Regelung in § 313 Abs. 1 InsO, wonach im vere­in­facht­en Insol­ven­zver­fahren der Treuhän­der (§ 292 InsO) auch die Auf­gaben des Insol­ven­zver­wal­ters wahrn­immt und deshalb abwe­ichend von § 291 Abs. 2 InsO bere­its bei der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens bes­timmt wird. Es entspricht auch der Vorstel­lung des Geset­zge­bers, der mit der Regelung in § 313 Abs. 1 InsO erre­ichen wollte, dass bei Kleinin­sol­ven­zen nur eine Per­son für die Wahrnehmung der Ver­wal­ter- und Treuhän­der­auf­gaben bestellt wird, weil dies zu ein­er Vere­in­fachung des Ver­fahrens und damit auch dazu führe, dass kostengün­stiger abgewick­elt wer­den könne.

Bestellt das Insol­ven­zgericht – wie hier – für die Wohlver­hal­tenspe­ri­ode einen neuen Treuhän­der, liegt darin zugle­ich die schlüs­sige Ent­las­sung des ursprünglich bestell­ten Treuhän­ders; denn es kön­nen für die Wohlver­hal­tenspe­ri­ode nicht nebeneinan­der zwei Treuhän­der bestellt sein, die unab­hängig voneinan­der diesel­ben Auf­gaben wahrzunehmen haben.

Die Ent­las­sung des Treuhän­ders im vere­in­facht­en Insol­ven­zver­fahren set­zt wie die Ent­las­sung eines Insol­ven­zver­wal­ters einen wichti­gen, die Ent­las­sung recht­fer­ti­gen­den Grund voraus (§ 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO). Mit der vom Beschw­erdegericht gegebe­nen Begrün­dung lässt sich ein solch­er nicht beja­hen.

Ein die Ent­las­sung recht­fer­ti­gen­der wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Pflichtver­let­zung des Ver­wal­ters fest­ste­ht und es in Anbe­tra­cht der Erhe­blichkeit der Pflichtver­let­zung, ins­beson­dere ihrer Auswirkun­gen auf den Ver­fahrens­ablauf und die berechtigten Belange der Beteiligten, sach­lich nicht mehr vertret­bar erscheint, den Ver­wal­ter oder Treuhän­der in seinem Amt zu belassen. Die Beurteilung, ob diese Voraus­set­zun­gen vor­liegen, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzelfalls vom Tatrichter zu tre­f­fen.

Eine Störung des Ver­trauensver­hält­niss­es zwis­chen dem Insol­ven­zver­wal­ter und dem Insol­ven­zgericht reicht für die Ent­las­sung des Ver­wal­ters nicht aus, wenn sie lediglich auf per­sön­lichem Zwist beruht. Dies gilt ent­ge­gen der Ansicht des Beschw­erdegerichts auch dann, wenn das Ver­trauensver­hält­nis in einem Maße gestört ist, dass ein gedeih­lich­es Zusam­men­wirken nicht mehr möglich erscheint. Denn mit ein­er Ent­las­sung des Ver­wal­ters ist ein Ein­griff in sein ver­fas­sungsrechtlich geschütztes Recht auf freie Beruf­sausübung nach Art. 12 GG ver­bun­den. Dieser Ein­griff ist in der Regel nur dann ver­hält­nis­mäßig, wenn die Störung des Ver­trauensver­hält­niss­es ihre Grund­lage in einem pflichtwidri­gen Ver­hal­ten des Ver­wal­ters hat, welch­es objek­tiv geeignet ist, das Ver­trauen des Insol­ven­zgerichts in seine Amts­führung schw­er und nach­haltig zu beein­trächti­gen. Dabei kommt auch ein Fehlver­hal­ten des Ver­wal­ters in einem anderen Insol­ven­zver­fahren in Betra­cht, sofern aus diesem Ver­hal­ten zu schließen ist, dass die recht­mäßige und geord­nete Abwick­lung des laufend­en Ver­fahrens bei einem Verbleiben des Ver­wal­ters im Amt nach­haltig beein­trächtigt wer­den würde. Dies kann etwa der Fall sein, wenn mass­eschädi­gende Ver­hal­tensweisen erhe­blichen Umfangs in anderen Insol­ven­zver­fahren die generelle Unzu­ver­läs­sigkeit des Ver­wal­ters erweisen.

Indem das Insol­ven­zgericht eine die gedeih­liche Zusam­me­nar­beit auss­chließende Störung oder Zer­rüt­tung des Ver­trauensver­hält­niss­es zwis­chen dem Gericht und dem Treuhän­der als Ent­las­sungs­grund anerken­nt, ohne dass es insoweit auf ein Ver­schulden des Treuhän­ders oder auf son­stige weit­ere sach­liche Voraus­set­zun­gen ankäme, hat es diesen Maßstab verkan­nt.

Die Ent­las­sung des Treuhän­ders stellt sich aber aus anderen Grün­den als richtig dar, da die schwere Störung des Ver­trauensver­hält­niss­es auf ein pflichtwidriges Ver­hal­ten des (bish­eri­gen) Treuhän­ders zurück­zuführen ist, das objek­tiv geeignet war, eine solche Störung zu bewirken.

Das Insol­ven­zgericht leit­et den Ver­trauensver­lust unter anderem daraus ab, dass zwis­chen dem Insol­ven­zgericht und dem Treuhän­der seit Jahren Stre­it über die Frage beste­he, ob der Treuhän­der für die ihm über­tra­ge­nen Zustel­lungsauf­gaben einen Zuschlag zur Vergü­tung ver­lan­gen kann. Eine solche Mei­n­ungsver­schieden­heit in ein­er Rechts­frage stellt für sich genom­men noch kein pflichtwidriges Ver­hal­ten des Treuhän­ders dar, auch dann nicht, wenn sie zu zahlre­ichen Beschw­erde­v­er­fahren führt.

Das Insol­ven­zgericht hat aber fest­gestellt, der Treuhän­der habe im vor­liegen­den und in anderen Insol­ven­zver­fahren erk­lärt, er werde die ihm nach § 8 Abs. 3 InsO über­tra­ge­nen Zustel­lun­gen an die Ver­fahrens­beteiligten kün­ftig nur noch aus­führen, wenn ihm für die Vor­nahme dieser Zustel­lun­gen ein Zuschlag zur Vergü­tung in Höhe von 10 € je auszuführen­der Zustel­lung durch das Gericht gezahlt werde.

Mit diesem Ver­hal­ten hat der Treuhän­der die ihm obliegen­den Pflicht­en grob ver­let­zt. Die Vergü­tung des Treuhän­ders im vere­in­facht­en Insol­ven­zver­fahren ist in § 13 InsVV geregelt. Nach dessen Absatz 2 find­et die Regelung des § 3 InsVV über Zuschläge zur Vergü­tung im vere­in­facht­en Insol­ven­zver­fahren keine Anwen­dung. In beson­ders gelagerten Aus­nah­me­fällen kann die Vergü­tung des Treuhän­ders gle­ich­wohl erhöht wer­den, wenn die tat­säch­liche Tätigkeit von dem Tätigkeits­bild, wie es typ­is­cher­weise bei einem Treuhän­der gegeben ist und dem Verord­nungs­ge­ber vorschwebte, erhe­blich abwe­icht. Ob diese Voraus­set­zun­gen vor­liegen, hat das Insol­ven­zgericht im Ver­fahren über den Vergü­tungsantrag des Treuhän­ders zu entschei­den. Lehnt es eine zusät­zliche Vergü­tung ab, ist der Treuhän­der darauf ver­wiesen, die geset­zlich vorge­se­henen Rechts­be­helfe zu ergreifen. Bleiben sie ohne Erfolg, berührt dies nicht seine Pflicht, die ihm nach dem Gesetz obliegen­den oder vom Insol­ven­zgericht auf geset­zlich­er Grund­lage über­tra­ge­nen Auf­gaben zu erfüllen. Diese Pflicht ent­fällt nur, wenn das Insol­ven­zgericht ihn entwed­er von einzel­nen Auf­gaben ent­bindet oder ihn aus seinem Amt als Treuhän­der ganz entlässt. Macht der Treuhän­der die Erledi­gung ein­er ihm über­tra­ge­nen Auf­gabe von der Gewährung ein­er erhöht­en Vergü­tung abhängig, mis­sachtet er bewusst diese geset­zliche Regelung.

Die in einem solchen Ver­hal­ten liegende Pflichtver­let­zung ist objek­tiv geeignet, das Ver­trauensver­hält­nis zum Insol­ven­zgericht schw­er und nach­haltig zu stören, weil sie den Ver­such bein­hal­tet, die Entschei­dung des Insol­ven­zgerichts über die Vergü­tung des Treuhän­ders in unzuläs­siger Weise zu bee­in­flussen, und dazu führt, dass sich das Insol­ven­zgericht auf eine von der Vergü­tungsentschei­dung unab­hängige Auf­gaben­er­fül­lung nicht mehr ver­lassen kann. Eine ord­nungs­gemäße Ver­fahrens­führung wäre in höch­stem Maße gefährdet, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter ihm obliegende Mitwirkung­shand­lun­gen von der Gewährung dem Gesetz fremder Son­der­vorteile abhängig machen dürfte. Dies gilt umso mehr, wenn der Treuhän­der – wie hier – gle­ichar­tige Pflichtver­let­zun­gen auch in anderen beim näm­lichen Insol­ven­zgericht anhängi­gen Ver­fahren began­gen hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. Jan­u­ar 2012 – IX ZB 21/11

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