Strafbarkeit der Firmenbestattung

Mit der Straf­barkeit wegen Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 StGB) in Fällen der soge­nan­nten “Fir­menbestat­tung” hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof zu befassen.

Strafbarkeit der Firmenbestattung

Anlass hierzu bot dem Bun­des­gericht­shof ein Fall aus Ros­tock: Die Strafkam­mer des Landgerichts Ros­tock hat fest­gestellt, beherrschte Gesellschaften unter Ein­schal­tung eines sog. Fir­menbestat­ters verdeckt zu liq­ui­dieren. Zum jew­eils geplanten Ende des Unternehmens soll­ten Forderun­gen der Gläu­biger – ins­beson­dere die in betrügerisch­er Absicht durch Stoß­be­tankun­gen der Fahrzeuge begrün­de­ten – nicht mehr erfüllt und die unternehmerische Tätigkeit mit ein­er Nach­fol­gege­sellschaft fort­ge­führt wer­den. Dazu bedi­ente sich der Angeklagte M. eines in Berlin ansäs­si­gen Dien­stleis­tung­sun­ternehmens – des sog. Fir­menbestat­ters , das gegen ein von den Angeklagten zu zahlen­des Ent­gelt die Abwick­lung über­nahm. Teil dieser Dien­stleis­tung war es, Per­so­n­en zu find­en – im inter­nen Sprachge­brauch “Stro­hgeschäfts­führer” genan­nt , auf die die Geschäft­san­teile zum Kauf­preis von einem Euro über­tra­gen wur­den und die das Amt des Geschäfts­führers über­nah­men. Diese veräußerten die Anteile nach weni­gen Wochen an im europäis­chen Aus­land lebende Per­so­n­en weit­er, die sich – teil­weise nach Umfir­mierung der Gesellschaft, die der weit­eren Ver­schleierung diente – wiederum als Geschäfts­führer ein­set­zen ließen. Auch diese Per­so­n­en wählte der Fir­menbestat­ter aus und wies sie an, wie sie sich bei den notariell beurkun­de­ten Anteil­süber­tra­gun­gen und Geschäfts­führerbestel­lun­gen zu ver­hal­ten hat­ten. Bei etwaigen Nach­fra­gen von Gläu­bigern bere­it­ete der Fir­menbestat­ter – in der Regel hin­hal­tende – Schreiben vor, die von den neuen Geschäfts­führern unter­schrieben wer­den mussten; zum Teil leis­teten sie auch Blank­oun­ter­schriften, die für solche Zwecke ver­wen­det wur­den. Für ihre Bere­itschaft, als “Stro­hgeschäfts­führer” zu agieren, erhiel­ten die aus­gewählten Per­so­n­en, bei denen es sich regelmäßig um Rent­ner oder Empfänger von Arbeit­slosen­geld II han­delte, ein­ma­lige Zahlun­gen in Höhe von 500 oder 1.000 €. Sie waren sämtlich nicht in der Lage, ein Spedi­tion­sun­ternehmen zu führen und hat­ten daran auch kein Inter­esse.

Im Vor­feld der Anteil­süber­tra­gun­gen ver­nichteten und/oder ver­steck­ten die Angeklagten teil­weise Geschäft­sun­ter­la­gen, teil­weise wur­den diese auch an den Fir­menbestat­ter übergeben, ohne dass sie allerd­ings den neuen Geschäfts­führern zum Zwecke der Fort­führung der Gesellschaft zur Ver­fü­gung gestellt wur­den; sie soll­ten vielmehr dem Zugriff der Gläu­biger und eines etwaigen Insol­ven­zver­wal­ters dauer­haft ent­zo­gen wer­den. Ein Teil der Unter­la­gen wurde aus diesem Grund – neben denen ander­er Gesellschaften – unge­ord­net auf Palet­ten an einen der “Stro­hgeschäfts­führer” in Griechen­land ver­sandt.

Die Geschäfte der auf diese Weise über­tra­ge­nen Gesellschaften führte ein eben­falls von dem Angeklagten M. beherrscht­es Nach­fol­ge­un­ternehmen weit­er, das – jeden­falls soweit erforder­lich – die Fahrzeuge und das Per­son­al und teil­weise auch die Büroausstat­tung und die räum­lichkeit­en über­nahm. Mit der Liq­ui­da­tion dieser Unternehmenswerte waren die Angeklagten jew­eils noch nach den Anteil­süber­tra­gun­gen befasst. Eben­so wur­den die in betrügerisch­er Absicht einge­set­zten Tankkarten der Unternehmen noch nach der Anteil­süber­tra­gung auf Weisung des Angeklagten M. ver­wen­det, um Ben­z­in­vor­räte für die Nach­fol­ge­un­ternehmen in ille­galen Tan­klagern anzule­gen bzw. weit­er aufzufüllen. In eini­gen Fällen hoben die von dem Angeklagten M. einge­set­zten früheren Geschäfts­führer – auch der Angeklagte B. – nach der offiziellen Veräußerung der Gesellschaft noch die auf dem Geschäft­skon­to befind­lichen bzw. dort noch einge­hen­den Guthaben­be­träge ab und gaben das Geld an ihn weit­er.

Nach diesem Muster ver­fuhr der Angeklagte M. bei der A. Spedi­tion GmbH, deren nomineller Geschäfts­führer bis zur Anteilsveräußerung im Okto­ber 2002 sein Vater gewe­sen war, bei der R. GmbH (Geschäfts­führer vor der Anteilsveräußerung im Sep­tem­ber 2004: zunächst die Lebens­ge­fährtin des Angeklagten und sodann der geson­dert Ver­fol­gte T.), bei der S L. GmbH (Geschäfts­führer vor der Anteilsveräußerung im Novem­ber 2005: der Angeklagte B. , der mit dem Angeklagten M. arbeit­steilig zusam­men­wirk­te) und bei der I GmbH (Geschäfts­führer vor der Anteilsveräußerung im Juni 2005: der Angeklagte P.), die von vorn­here­in in erster Lin­ie dazu bes­timmt war, Diesel­treib­stoff betrügerisch zu erlan­gen und anson­sten keine nen­nenswerte Geschäft­stätigkeit ent­fal­tete. In gle­ich­er Weise agierte der Angeklagte B. bei der von ihm auch als einge­tra­gen­er Geschäfts­führer geleit­eten & GmbH, deren Spedi­tion­s­geschäfte die R. GmbH weit­er führte.

Das Landgericht hat mit Blick auf die teil­weise Ver­nich­tung und let­ztlich voll­ständi­ge Entziehung der gesamten Geschäft­sun­ter­la­gen – rechtlich unbe­den­klich – den Tatbe­stand des § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB als erfüllt ange­se­hen: Es han­delte sich insoweit um Han­dels­büch­er und son­stige Unter­la­gen, zu deren Auf­be­wahrung die durch­weg in der wirtschaftlichen Krise befind­lichen Gesellschaften verpflichtet waren; durch ihre Unter­drück­ung wurde auch die Über­sicht über ihren Ver­mö­gens­stand erschw­ert.

Auch die Annahme der Strafkam­mer, in der Über­tra­gung der Unternehmen auf einen zur Fort­führung des Geschäfts ungeeigneten und unwilli­gen Strohmann liege eine Ver­schleierung der wirk­lichen geschäftlichen Ver­hält­nisse im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB, hält im Ergeb­nis sach­lichrechtlich­er Prü­fung stand. Mit dem Merk­mal der “geschäftlichen Ver­hält­nisse” sind über die Ver­mö­gensver­hält­nisse im engeren Sinn hin­aus die Umstände ange­sprochen, die für die Beurteilung der Kred­itwürdigkeit des in der Krise befind­lichen Schuld­ners erhe­blich sind. Da der Tatbe­stand mit Blick auf die Gläu­biger­in­ter­essen auszule­gen ist, geht es bei der Tathand­lung des Ver­schleierns zwar in erster Lin­ie um die unrichtige Darstel­lung der Ver­mö­gensver­hält­nisse. Zu den geschäftlichen Ver­hält­nis­sen zählen aber auch grundle­gende unternehmerische Gesicht­spunk­te, namentlich Investi­tionsvorhaben, Pla­nungs­maß­nah­men und die zukün­ftige Entwick­lung des Unternehmens. Ins­beson­dere über let­ztere wur­den die Gläu­biger vor­liegend getäuscht, weil durch den Wech­sel des Gesellschafters/Geschäftsführers ohne die Absicht, das Unternehmen fortzuführen, ver­schleiert wurde, dass die Gesellschaften tat­säch­lich von den Angeklagten liq­ui­diert wur­den und man­gels jeglich­er weit­er­er unternehmerisch­er Tätigkeit bere­its fest­stand, dass sie die ent­stande­nen Verbindlichkeit­en auf keinen Fall wür­den begle­ichen kön­nen und dies auch nicht woll­ten. Dadurch sowie durch die durchge­führten weit­eren Veräußerun­gen und die damit ver­bun­de­nen Sitzver­legun­gen ins Aus­land kon­nten Gläu­biger davon abge­hal­ten wer­den, in Ver­mö­gens­ge­gen­stände der Gesellschaften zu voll­streck­en. Angesichts des alleini­gen Ziels der Gläu­biger­be­nachteili­gung waren diese Hand­lun­gen auch erkennbar grob wirtschaftswidrig.

Allerd­ings hat sich das Landgericht nicht mit der Frage befasst, ob die insoweit maßge­blichen Bankrot­thand­lun­gen den Angeklagten auch als täter­schaftlich­es Han­deln zugerech­net wer­den kön­nen. Sie stellt sich, weil es sich bei dem Tatbe­stand des Bankrotts nach § 283 StGB um ein Son­derde­likt des Schuld­ners han­delt; ist der Schuld­ner – wie hier – eine juris­tis­che Per­son, die nur durch ihre Organe/Vertreter han­deln kann, so ist die Zurech­nung der Schuld­nereigen­schaft über § 14 StGB vorzunehmen. Im Ergeb­nis gefährden die fehlen­den Aus­führun­gen dazu den Bestand des ange­focht­e­nen Urteils aber nicht.

Die Ein­hal­tung der außer­strafrechtlichen Auf­be­wahrungspflicht, deren Ver­let­zung die Straf­barkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB begrün­det, hat­ten bei den Gesellschaften deren Organe bzw. Vertre­tungs­berechtigte zu gewährleis­ten, also der Angeklagte M. als fak­tis­ch­er und der Angeklagte B. in den ihn betr­e­f­fend­en Fällen als einge­tra­gen­er Geschäfts­führer.

Die den Tatbe­stand des § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB begrün­den­den Tathand­lun­gen beg­in­gen die Angeklagten nur zum Teil selb­st, indem sie die Geschäft­san­teile veräußerten. Dies allein begrün­det die Straf­barkeit – jeden­falls wegen vol­len­de­ten Bankrotts – indes noch nicht, weil der formelle Akt der Anteil­süber­tra­gung für sich betra­chtet – auch im Zusam­men­hang mit dem Ziel der “Fir­menbestat­tung” – kein vol­len­detes Ver­schleiern der geschäftlichen Ver­hält­nisse darstellt. Erst im Zusam­men­hang mit den weit­eren Hand­lun­gen der Strohmän­ner, die sich nach dem Erwerb der Anteile selb­st zu Geschäfts­führern ein­set­zten und – wenn auch auf Weisung des eingeschal­teten Fir­menbestat­ters – die Gesellschaften an im Aus­land lebende weit­ere Strohmän­ner veräußerten und zum Teil auch umfir­mierten, wur­den die Gläu­biger im oben dargelegten Sinne über die geschäftlichen Ver­hält­nisse der Unternehmen in die Irre geführt. Diese Hand­lun­gen kön­nen den Angeklagten jedoch nach § 25 Abs. 2 StGB zugerech­net wer­den. Insoweit gilt:

Die Angeklagten blieben auch nach den jew­eili­gen Anteilsveräußerun­gen und den Bestel­lun­gen der Strohmän­ner zu Geschäfts­führern der Gesellschaften nach § 14 StGB taugliche Täter des Bankrotts nach § 283 StGB.

Nach ein­er in der Lit­er­atur und ins­beson­dere in der instanzgerichtlichen Recht­sprechung im Vor­drin­gen befind­lichen Auf­fas­sung soll dies schon daraus fol­gen, dass sowohl die Anteil­süber­tra­gung als auch sämtliche Gesellschafterbeschlüsse, mit denen der frühere Geschäfts­führer abberufen und der neue bestellt, die Fir­ma geän­dert oder ihr Sitz ver­legt wird, wegen der damit ver­bun­de­nen und intendierten Gläu­biger­be­nachteili­gung sit­ten­widrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB und deshalb – mit Blick auf die Gesellschafterbeschlüsse in entsprechen­der Anwen­dung von § 241 Nr. 4 AktG – nichtig sind.

Die Frage kann hier auf­grund der Beson­der­heit­en des Fall­es indes offen bleiben: Der Angeklagte M. war – zum maßge­blichen Zeit­punkt – in keinem Fall einge­tra­gen­er Geschäfts­führer der von ihm fak­tisch beherrscht­en Gesellschaften, so dass die Frage ein­er Wirk­samkeit der Gesellschafterbeschlüsse seine Straf­barkeit nicht berührt. Er war vielmehr vor den jew­eili­gen Anteilsveräußerun­gen fak­tis­ch­er Geschäfts­führer der Gesellschaften und blieb dies auch über diesen Zeit­punkt hin­aus bzw. über­nahm die Stel­lung eines fak­tis­chen Liq­uida­tors, indem er die Gesellschaften abwick­elte. Der Angeklagte B. war zwar in bei­den ihn betr­e­f­fend­en Fällen einge­tra­gen­er Geschäfts­führer der Gesellschaften; auf die zivil­rechtliche Wirk­samkeit sein­er Abberu­fung kommt es aber eben­falls nicht an, weil auch er – in einem Fall im arbeit­steili­gen Zusam­men­wirken mit dem Angeklagten M. – diese Gesellschaften nach der Anteilsveräußerung fak­tisch weit­er liq­ui­dierte.

Daher kann bei­den Angeklagten über § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB das beson­dere per­sön­liche Merk­mal der Schuld­nereigen­schaft nach der neueren Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zugerech­net wer­den. Sie wur­den in ihrer Eigen­schaft als (fak­tis­ches) Organ im Geschäft­skreis der Gesellschaften tätig: Soweit sie rechts­geschäftlich han­del­ten, etwa bei der weit­eren Ver­wen­dung der Tankkarten, zeigt sich ihr organ­schaftlich­es Han­deln daran, dass die Rechts­fol­gen – jeden­falls nach den Grund­sätzen der Anscheinsvoll­macht – im Außen­ver­hält­nis unmit­tel­bar die Gesellschaften trafen. Im Übri­gen – etwa bei den Barab­he­bun­gen von den Geschäft­skon­ten – han­del­ten die Angeklagten mit Zus­tim­mung der (neuen) Gesellschafter/Geschäftsführer, denn wesentlich­er Bestandteil der Abrede zur Fir­menbestat­tung war ger­ade, dass diese die Gesellschaften nicht fort­führen woll­ten und den Angeklagten bei deren Abwick­lung freie Hand ließen.

Die jew­eils neu einge­set­zten Geschäfts­führer wiesen eben­falls gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB die erforder­liche Schuld­nereigen­schaft auf, so dass sie taugliche Mit­täter des Bankrotts waren und ihre täter­schaftlich began­genen Beiträge zur Tatbe­stand­ver­wirk­lichung den Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2 StGB zugerech­net wer­den kön­nen. Sie han­del­ten als Vertre­tungs­berechtigte der Gesellschaft, denn ohne ihre beson­dere Organstel­lung als Geschäfts­führer wären ihnen Hand­lun­gen wie Umfir­mierung oder Sitzver­legung nicht möglich gewe­sen. Auch insoweit kommt es auf die zivil­rechtliche Wirk­samkeit ins­beson­dere ihrer Geschäfts­führerbestel­lun­gen nicht an, denn im Falle der Unwirk­samkeit wäre § 14 Abs. 1 StGB gle­ich­wohl anzuwen­den (§ 14 Abs. 3 StGB). Es kann deshalb offen bleiben, ob ihre Hand­lun­gen den Angeklagten nicht auch dann zugerech­net wer­den kön­nten, wenn die “Stro­hgeschäfts­führer” selb­st sich nur wegen Bei­hil­fe zum Bankrott straf­bar gemacht hät­ten, weil in ihrer Per­son das beson­dere per­sön­liche Merk­mal der Schuld­nereigen­schaft nicht vor­lag.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. Novem­ber 2012 – 3 StR 199/12

Strafbarkeit der Firmenbestattung