Über­trag­bar­keit von Betriebsrenten

Der Sozi­al­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat die euro­pa­wei­te Über­trag­bar­keit von Betriebs­ren­ten abge­lehnt. Hin­ter­grund der Dis­kus­si­on ist der von der Kom­mis­si­on im Okto­ber 2005 vor­ge­leg­te Ent­wurf für eine Richt­li­nie zur Ver­bes­se­rung der Por­ta­bi­li­tät (Über­trag­bar­keit) von Zusatz­ren­ten­an­sprü­chen, der im Euro­päi­schen Par­la­ment umstrit­ten ist. Unter­neh­men bean­stan­den, dass die Kom­mis­si­on die Last der Zusatz­ren­ten­an­sprü­che für mobi­le Arbeit­neh­mer auf sie abla­de. Auf den Richt­li­ni­en­ent­wurf ergin­gen über 200 Ände­rungs­an­trä­ge sei­tens der Abge­ord­ne­ten. Die­se Ände­run­gen begren­zen den Gel­tungs­be­reich der Richt­li­nie über das Zusatz­ren­ten­sys­tem auf ?ein nach ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und Gepflo­gen­hei­ten ein­ge­rich­te­tes, mit einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gekop­pel­tes Ren­ten­sys­tem, das Zusatz­ren­ten für Arbeit­neh­mer bie­ten soll?. Die Richt­li­nie soll kei­ne rück­wir­ken­de Gel­tung haben und eben­falls kei­ne Anwen­dung auf Ren­ten­sys­te­me fin­den, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Richt­li­nie die Auf­nah­me neu­er akti­ver Ver­sor­gungs­an­wär­ter abge­schlos­sen haben, für Insol­venz­schutz­re­ge­lun­gen oder für Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren. Am 27. April 2007 wird das Euro­päi­sche Par­la­ment end­gül­tig über den Richt­li­ni­en­ent­wurf ent­schei­den. Die deut­sche Rats­prä­si­dent­schaft hat bereits ange­kün­digt, dass sie den Kom­mis­si­ons­vor­schlag zusätz­lich redu­zie­ren möchte.

Über­trag­bar­keit von Betriebsrenten

Übertragbarkeit von Betriebsrenten