Unpfänd­ba­res Urlaubs­geld und die Insolvenzmasse

Urlaubs­geld fällt nicht in die Insol­venz­mas­se, soweit es den Rah­men des Übli­chen in gleich­ar­ti­gen Unter­neh­men nicht über­steigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubs­geld in den vor­ge­ge­be­nen Gren­zen eine erheb­li­che Höhe erreicht.

Unpfänd­ba­res Urlaubs­geld und die Insolvenzmasse

Das Urlaubs­geld ist in vol­lem Umfang unpfänd­bar, soweit es den Rah­men des Übli­chen nicht über­steigt. Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, gehö­ren nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insol­venz­mas­se. § 850a ZPO ist gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO ent­spre­chend anwendbar.

Nach § 850a Nr. 2 ZPO sind unpfänd­bar die für die Dau­er eines Urlaubs über das Ein­kom­men hin­aus gewähr­ten Bezü­ge, soweit sie den Rah­men des Übli­chen nicht über­stei­gen. Bei dem hier strei­ti­gen Betrag han­delt es sich um ein sol­ches Urlaubs­geld, weil es sich um eine ent­spre­chen­de Zusatz­ver­gü­tung han­delt. Das steht zwi­schen den Par­tei­en nicht in Streit.

Die Höhe des Urlaubs­gel­des hält sich nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts im Rah­men des Übli­chen bei ver­gleich­ba­ren Unter­neh­men der Metall­in­dus­trie, in der der Schuld­ner tätig ist. Das wird von der Rechts­be­schwer­de eben­falls nicht in Fra­ge gestellt.

Sinn und Zweck der Rege­lung des § 850a Nr. 2 ZPO erfor­dern und ermög­li­chen kei­ne Aus­le­gung, wonach Tei­le des Urlaubs­gel­des gleich­wohl pfänd­bar seien.

Die Unpfänd­bar­keit des Urlaubs­gel­des ist aus sozia­len Grün­den ange­ord­net und folgt aus der Zweck­ge­bun­den­heit der Leis­tung; es wird aus beson­de­rem Anlass gewährt, daher soll es auch dem Arbeit­neh­mer zukom­men. § 850a Nr. 2 InsO erfasst das Urlaubs­geld, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Arbeit­neh­mer das Geld tat­säch­lich in ent­spre­chen­der Höhe für urlaubs­be­ding­te Mehr­auf­wen­dun­gen ausgibt.

Durch die Beschrän­kung auf den Rah­men des Übli­chen soll eine Lohn­ver­schleie­rung ver­hin­dert wer­den, also eine Umge­hung des § 850c ZPO auf dem Weg, dass das pfänd­ba­re Ein­kom­men zuguns­ten unpfänd­ba­ren Ein­kom­mens ver­min­dert wird. Die Üblich­keit ist anhand der Ver­hält­nis­se in gleich­ar­ti­gen Unter­neh­men zu prü­fen. Anhand die­ses Maß­sta­bes hat das Beschwer­de­ge­richt die Üblich­keit fest­ge­stellt. Eine Umge­hung des § 850c ZPO ist nicht gegeben.

Die Gren­ze von 500 €, die nach § 850a Nr. 4 ZPO gilt, ist nach der kla­ren gesetz­li­chen Beschrän­kung die­ser Gren­ze auf den Son­der­fall von Weih­nachts­ver­gü­tun­gen nicht auf das Urlaubs­geld nach Nr. 2 übertragbar.

Soweit sich in die­sem Zusam­men­hang auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24. Sep­tem­ber 2009 zu § 850b ZPO beru­fen und im Rah­men einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung eine Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen den Inter­es­sen des Schuld­ners und der Gläu­bi­ger ver­langt wird, die zu einer Ein­schrän­kung des Pfän­dungs­schut­zes für das Urlaubs­geld füh­ren müs­se, über­sieht die­se Ansicht, dass § 850b Abs. 2 ZPO eine sol­che Bil­lig­keits­ent­schei­dung vor­sieht. § 850a ZPO eröff­net dem­ge­gen­über für eine sol­che Abwä­gung kei­nen Raum.

Ob der im Umfang des gel­ten­den Rechts ange­ord­ne­te Schutz des Urlaubs­gel­des rechts­po­li­tisch ange­mes­sen und auf­recht­zu­er­hal­ten ist, hat der Gesetz­ge­ber zu ent­schei­den. Solan­ge die der­zeit gel­ten­de Fas­sung des § 850a Nr. 2 ZPO in Kraft ist, ist sie von den Gerich­ten anzu­wen­den, mag auch bei hohen Ein­kom­men und Urlaubs­gel­dern im Ver­hält­nis zu nicht pri­vi­le­gier­ten Gläu­bi­gern der Pfän­dungs­schutz unan­ge­mes­sen groß­zü­gig erschei­nen, zumal sol­che Gläu­bi­ger gegen­über dem Fis­kus und den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern inso­weit benach­tei­ligt wer­den, als das Urlaubs­geld steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt darstellt.

Der Bun­des­rat hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­struk­tu­rie­rung und Moder­ni­sie­rung des Pfän­dungs­schut­zes vor­ge­legt und dar­in ent­spre­chen­de Ände­run­gen vor­ge­schla­gen mit der – soweit hier ein­schlä­gig – Begrün­dung, der bestehen­de umfas­sen­de Pfän­dungs­schutz für das Urlaubs­geld sei nicht gerecht­fer­tigt. Die Bun­des­re­gie­rung hat das Grund­an­lie­gen des Ent­wur­fes begrüßt, aber zahl­rei­che Ein­zel­be­den­ken erho­ben. Das Ergeb­nis des ein­ge­lei­te­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ist abzu­war­ten; der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers kann nicht vor­ge­grif­fen werden.

Die beson­de­ren Belan­ge des Insol­venz­ver­fah­rens recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Beur­tei­lung. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nimmt in vol­lem Umfang auf § 850a ZPO Bezug. Die Pfänd­bar­keit des Anspruchs ent­spricht dem Umfang sei­ner Zuge­hö­rig­keit zur Mas­se. Die sozi­al­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen, die die Rege­lung zum Pfän­dungs­schutz in der Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung tra­gen, sind durch die­se Ver­wei­sung auch im Insol­venz­ver­fah­ren maßgebend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. April 2012 – IX ZB 239/​10

Unpfändbares Urlaubsgeld und die Insolvenzmasse