Der nach Ablauf der Abtretungsfrist verschleierte Neuerwerb

Der Insol­venzbeschlag nach Erteilung der Restschuld­be­freiung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sech­sjähri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unab­hängig davon, ob der Neuer­werb der Erk­lärung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fall­en wäre oder nicht1. Die Vorschrift soll dem (redlichen) Schuld­ner, auch

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Zuschläge für die Samstags- und Sonntagsarbeit und die Feiertagsarbeit

Zuschläge für Son­n­tags- und Feiertagsar­beit unter­liegen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschw­erniszu­la­gen nicht der Zwangsvoll­streck­ung. Keine Erschw­erniszu­la­gen sind Zuschläge für Sam­stagsar­beit1. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehören Gegen­stände, die nicht der Zwangsvoll­streck­ung unter­liegen, nicht zur Insol­venz­masse. Unpfänd­bar sind nach der entsprechend gel­tenden (§ 36

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Der Streit um die pfändbaren Beträge — und das zuständige Gericht

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­baren Beträge aus einem Durch­schnitt­seinkom­men ist vor dem Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht bere­its unzuläs­sig. Das Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu entschei­den. Auf seine sofor­tige Beschw­erde wäre sein Antrag als unzuläs­sig abzulehnen gewe­sen. Die Zuständigkeit des Insol­ven­zgerichts nach §

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Verbraucherinsolvenz — und die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Betreuungsgericht

Unter welchen Voraus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts bei laufen­d­em Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren möglich? Mit dieser Frage hat­te sich erneut1 der Bun­des­gericht­shof zu befassen. Soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­gericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass

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Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung

Der teilzeitbeschäftigte Schuld­ner muss sich grund­sät­zlich in gle­ich­er Weise wie der erfol­g­los selb­ständig tätige und der erwerb­slose Schuld­ner um eine angemessene Vol­lzeitbeschäf­ti­gung bemühen. Auf einen Gläu­big­er­antrag ist die beantragte Restschuld­be­freiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ver­sagen, wenn der Schuld­ner ab Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens und Ankündi­gung der

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Restschuldbefreiung — und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Mas­se­verbindlichkeit­en wer­den von ein­er Restschuld­be­freiung nicht erfasst. Steuer­schulden, die als Mas­se­verbindlichkeit­en ent­standen sind, kön­nen nach Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens mit Erstat­tungsansprüchen des ehe­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ners ver­rech­net wer­den. Der Ver­rech­nung ste­hen eine dem Insol­ven­zver­fahren imma­nente sog. Haf­tungs­beschränkung bzw. eine Einrede der beschränk­ten Haf­tung des Insol­ven­zschuld­ners nicht ent­ge­gen. Ist Einkom­men­steuer im Insol­ven­zver­fahren als Mas­se­verbindlichkeit

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