Versicherung

Kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung bei ver­schwie­ge­ner Lebensversicherung

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der bis 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 103h EGIn­sO) ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner sei­ne Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt. Dabei kann die Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung von Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners nur versagt

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Vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren - und die Zahlungsfrist

Vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach 3 Jah­ren – und die Zahlungsfrist

Mit Beschluss vom 19.09.2019 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, die Ent­schei­dung über die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO set­ze vor­aus, dass die vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te inner­halb von drei Jah­ren nach Insol­venz­eröff­nung erreicht wer­de. Die­ses sowohl auf­grund des Wort­lauts als auch nach Sinn und Zweck der Rege­lung gebo­te­ne Verständnis

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Der nach Ablauf der Abtretungsfrist  verschleierte Neuerwerb

Der nach Ablauf der Abtre­tungs­frist ver­schlei­er­te Neuerwerb

Der Insol­venz­be­schlag nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu lau­fen begon­nen hat, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Neu­erwerb der Erklä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fal­len wäre oder nicht . Die Vor­schrift soll dem (red­li­chen) Schuld­ner, auch dem selbständig

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Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung und Restschuldbefreiung

Der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner muss sich grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie der erfolg­los selb­stän­dig täti­ge und der erwerbs­lo­se Schuld­ner um eine ange­mes­se­ne Voll­zeit­be­schäf­ti­gung bemü­hen. Auf einen Gläu­bi­ger­an­trag ist die bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner ab Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung eine

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Restschuldbefreiung - und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Ein­kom­men­steu­er als Masseverbindlichkeit

Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von einer Rest­schuld­be­frei­ung nicht erfasst. Steu­er­schul­den, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ent­stan­den sind, kön­nen nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens mit Erstat­tungs­an­sprü­chen des ehe­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ners ver­rech­net wer­den. Der Ver­rech­nung ste­hen eine dem Insol­venz­ver­fah­ren imma­nen­te sog. Haf­tungs­be­schrän­kung bzw. eine Ein­re­de der beschränk­ten Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners nicht ent­ge­gen. Ist Ein­kom­men­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren als Masseverbindlichkeit

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Betriebsaufgabe vor Insolvenzeröffnung - und die Restschuldbefreiung

Betriebs­auf­ga­be vor Insol­venz­eröff­nung – und die Restschuldbefreiung

Ein Buch­ge­winn, der auf­grund der Ertei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung ent­steht, ist grund­sätz­lich im Jahr der Rechts­kraft des gericht­li­chen Beschlus­ses zu erfas­sen . Wur­de der Betrieb vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­ge­ben, liegt aller­dings ein in das Jahr der Auf­stel­lung der Auf­ga­be­bi­lanz zurück­wir­ken­des Ereig­nis vor. Zwar ist ein Befrei­ungs­ge­winn grund­sätz­lich im Jahr der Erteilung

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Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

Nach­trags­ver­tei­lung etwai­ger Steuererstattungsansprüche

Das Finanz­amt kann bei Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nicht gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten, wenn des­sen Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Nach­trags­ver­tei­lung (§ 203 Abs. 1 InsO) unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts am 1.07.2008 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners eröff­net. Im Jahr 2010 kün­dig­te das

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Geldstrafen – und die Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren

Geld­stra­fen – und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Insolvenzverfahren

Geld­stra­fen ste­hen der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten gem. § 4a InsO nicht ent­ge­gen, wenn der Schuld­ner bei wer­ten­der Betrach­tung eine Chan­ce für eine wirt­schaft­li­chen Neu­start erhält. Eine gewich­ti­ge Bedeu­tung kommt dabei der Höhe der Geld­stra­fe zu. Unter den Begriff der Geld­stra­fen i.S.d. § 302 Nr. 2 InsO fal­len nicht die Ver­fah­rens­kos­ten. Im Rahmen

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Restschuldbefreiung – und die Auskunftspflicht des selbständige tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Aus­kunfts­pflicht des selb­stän­di­ge täti­gen Schuld­ners in der Wohlverhaltensperiode

Im Ver­fah­ren über einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung hat der Insol­venz­schuld­ner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten Aus­kunft zu ertei­len. Gibt er die Aus­kunft ohne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist ab, ist die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO,

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Nachlassinsolvenz – und die Prozesskostenhilfe

Nach­lassin­sol­venz – und die Prozesskostenhilfe

Für ein Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren kann aus recht­li­chen Grün­den kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Als Son­der­ver­mö­gen ist der Nach­lass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insol­venz­fä­hig, nicht aber rechts­fä­hig. Der Nach­lass kann daher nicht als Schuld­ner ange­se­hen wer­den. Die­se Rol­le kommt viel­mehr dem Erben als rechts­fä­hi­ge natür­li­che Per­son und Trä­ger der in

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Widerruf der Restschuldbefreiung – bereits während des andauernden Insolvenzverfahrens

Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung – bereits wäh­rend des andau­ern­den Insolvenzverfahrens

Ein Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung kann auch dann nicht auf Pflicht­wid­rig­kei­ten aus der Zeit vor der Rest­schuld­be­frei­ung gestützt wer­den, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch andau­ert. Die im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung kann wider­ru­fen wer­den, wenn der Schuld­ner nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sei­ne Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt; dies gilt

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Restschuldbefreiung – und der Streit um die Antragsrücknahme

Rest­schuld­be­frei­ung – und der Streit um die Antragsrücknahme

In der Insol­venz­ord­nung ist nicht aus­drück­lich gere­gelt, ob der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­neh­men kann und in wel­chem Ver­fah­ren gege­be­nen­falls über die Zuläs­sig­keit und Wirk­sam­keit der Rück­nah­me zu ent­schei­den ist. Dies schließt nach in Recht­spre­chung und Schrift­tum ein­hel­lig ver­tre­te­ner Mei­nung die Rück­nah­me des Antrags eines Gläu­bi­gers auf Ver­sa­gung der Restschuldbefreiung

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Die versagte Restschuldbefreiung – und die verspätete Antragsrücknahme

Die ver­sag­te Rest­schuld­be­frei­ung – und die ver­spä­te­te Antragsrücknahme

Die Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung durch den Schuld­ner ist jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn sie erklärt wird, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ter­min oder in einem an des­sen Stel­le tre­ten­den schrift­li­chen Ver­fah­ren einen Antrag auf Ver­sa­gung gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat. Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof

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Der zweite Gläubigerantrag – und der gerichtliche Hinweis auf die Restschuldbefreiung

Der zwei­te Gläu­bi­ger­an­trag – und der gericht­li­che Hin­weis auf die Restschuldbefreiung

Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Erlan­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung nach einem Gläu­bi­ger­an­trag ist ent­behr­lich, wenn der Schuld­ner bereits anläss­lich eines noch anhän­gi­gen Insol­venz­eröff­nungs­an­tra­ges eines ande­ren Gläu­bi­gers ord­nungs­ge­mäß belehrt wor­den ist, sofern dem Schuld­ner im wei­te­ren Antrags­ver­fah­ren eine aus­rei­chen­de Frist ver­bleibt, die zur Errei­chung der Rest­schuld­be­frei­ung erfor­der­li­chen Anträ­ge zu stel­len. Dem

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Keine Insolvenzforderungen – und die vorzeitige Restschuldbefreiung

Kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen – und die vor­zei­ti­ge Restschuldbefreiung

Sind kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten offen, kann dem Schuld­ner die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nur erteilt wer­den, wenn er tat­säch­lich die Ver­fah­rens­kos­ten berich­tigt hat und ihm nicht nur Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung erteilt wur­de. Der Antrag auf Bewil­li­gung der vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung ist unbe­grün­det, wenn der Schuld­ner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO

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Die beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung – und die Vergütung des vorläufigen Sachwalters

Die bean­trag­te Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Sachwalters

Dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter sind die Tätig­kei­ten zu ver­gü­ten, die ihm vom Gesetz; vom Insol­venz­ge­richt oder den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in wirk­sa­mer Wei­se über­tra­gen wor­den sind. Bei bean­trag­ter Eigen­ver­wal­tung kann im Eröff­nungs­ver­fah­ren der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter vom vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss mit Zustim­mung des Schuld­ners beauf­tragt wer­den, einen Insol­venz­plan aus­zu­ar­bei­ten; wei­te­re Auf­ga­ben kön­nen dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter auf

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Englisches Insolvenzverfahren – und die Frage des Rechtsmissbrauchs

Eng­li­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Fra­ge des Rechtsmissbrauchs

Ein aus­län­di­sches (hier: eng­li­sches) Insol­venz­ver­fah­rens kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs bei rechts­miss­bräuch­li­chem Ver­hal­ten des Schuld­ners im Inland nicht erkannt wer­den. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betraf einen Steu­er­be­ra­ter, der aus den Jah­ren 1991 bis 2000 Steu­er­schul­den gegen­über dem Finanz­amt ange­häuft hat­te, die sich nach einem Abrech­nungs­be­scheid des Finanz­amts auf

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Tabellenfeststellungsklage – und ihr Streitwert

Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihr Streitwert

Der Streit­wert der Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge wird nicht dadurch erhöht, dass die For­de­rung, deren Fest­stel­lung ein Gläu­bi­ger begehrt, durch Abson­de­rungs­rech­te und sons­ti­ge Sicher­hei­ten gesi­chert ist oder der Gläu­bi­ger nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens aus der Tabel­len­fest­stel­lung gegen den Schuld­ner voll­stre­cken kann (§ 201 Abs. 2 InsO). Mit der Auf­nah­me des Rechts­streits allein gegen den

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Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche – und die Restschuldbefreiung

Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Unter­halts­an­sprü­che – und die Restschuldbefreiung

Hat der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der titu­lier­te Anspruch, kann der Schuld­ner gegen­über dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Gläu­bi­gers ein­wen­den, der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung sei ver­jährt. Rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die vom Streit­ge­gen­stand umfasst sind, über den mit dem Titel ent­schie­den wurde.

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Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe

Rest­schuld­be­frei­ung, Steu­er­erlass – und der Lot­to­ge­winn in Millionenhöhe

Einen wohl nicht all­täg­li­chen Fall fand jetzt den Weg zum Bun­des­fi­nanz­hof: Die Klä­ger betrie­ben einen Gewer­be­be­trieb. Wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten wur­de im Novem­ber 2011 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, das Finanz­amt mel­de­te Steu­er­for­de­run­gen von ca. 45.000 € an. Im Sep­tem­ber 2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben. Wäh­rend des drit­ten Jah­res der Wohl­ver­hal­tens­pha­se wand­te sich der

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Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung – und der neue Eigenantrag

Die schon ein­mal erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der neue Eigenantrag

Dem Schuld­ner fehlt das für den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn er den erneu­ten Eigen­an­trag mit dem Ziel der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung stellt, obwohl ihm inner­halb der letz­ten zehn Jah­re vor dem Eröff­nungs­an­trag bereits ein­mal die Rest­schuld­be­frei­ung in einem Insol­venz­ver­fah­ren erteilt wor­den ist. Dies gilt auch dann,

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Schweizer Bankkonten im Nachtragsverteilungsverfahren – und die Auskunftspflicht des Schuldners

Schwei­zer Bank­kon­ten im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren – und die Aus­kunfts­pflicht des Schuldners

Die den Schuld­ner im eröff­ne­ten Ver­fah­ren tref­fen­den Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten gel­ten auch im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren; sie kön­nen mit Zwangs­mit­teln durch­ge­setzt wer­den. Wird die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net, weil nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wor­den sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wer­den die betrof­fe­nen Gegen­stän­de mit der Anord­nung vom Insol­venz­be­schlag erfasst. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis geht

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Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto – und die Aufwandszurechnung im Insolvenzfall

Schuld­zins­zah­lun­gen von einem Gemein­schafts­kon­to – und die Auf­wands­zu­rech­nung im Insolvenzfall

An den in der höchst­rich­ter­li­chen Finanz­recht­spre­chung aner­kann­ten Zurech­nungs­grund­sät­zen für von einem Ehe­­ga­t­­ten-Gemein­­schafts­­­kon­­to (Oder-Kon­­to) vor­ge­nom­me­ne Schuld­zins­zah­lun­gen ist auch im Fal­le der Insol­venz des einen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bean­spru­chen­den Ehe­gat­ten fest­zu­hal­ten. Nach stän­di­ger Finanz­recht­spre­chung folgt aus dem Grund­prin­zip der Besteue­rung nach der per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die von ihm steu­er­min­dernd gel­tend gemach­ten Aufwendungen

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Restschuldbefreiung – und die nicht fristgerecht abgegebene eidesstattliche Versicherung

Rest­schuld­be­frei­ung – und die nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ne eides­statt­li­che Versicherung

Eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ner eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung setzt vor­aus, dass der Schuld­ner zuvor eine Aus­kunft über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuld­ner vom Gericht auf­ge­for­dert wird, die Rich­tig­keit bestimm­ter Aus­künf­te an Eides statt zu ver­si­chern. Zwar hat das

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Versagung der Restschuldbefreiung – bei einen selbständig tätigen Schuldner

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – bei einen selb­stän­dig täti­gen Schuldner

Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläu­bi­ger sei­ner Pflicht zur Glaub­haft­ma­chung der Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger bereits dann, wenn er dar­legt, dass der Schuld­ner an den Treu­hän­der nicht den Betrag abge­führt hat, den er bei Aus­übung einer ver­gleich­ba­ren abhän­gi­gen Tätig­keit hät­te abfüh­ren müs­sen. Der antrag­stel­len­de Gläubiger

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