Zuschläge für die Samstags- und Sonntagsarbeit und die Feiertagsarbeit

Zuschlä­ge für die Sams­tags- und Sonn­tags­ar­beit und die Fei­er­tags­ar­beit

Zuschlä­ge für Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit unter­lie­gen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschwer­nis­zu­la­gen nicht der Zwangs­voll­stre­ckung. Kei­ne Erschwer­nis­zu­la­gen sind Zuschlä­ge für Sams­tags­ar­beit . Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehö­ren Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, nicht zur Insol­venz­mas­se. Unpfänd­bar sind nach der ent­spre­chend gel­ten­den (§ 36 Abs.

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Der Streit um die pfändbaren Beträge - und das zuständige Gericht

Der Streit um die pfänd­ba­ren Beträ­ge – und das zustän­di­ge Gericht

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge aus einem Durch­schnitts­ein­kom­men ist vor dem Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt bereits unzu­läs­sig. Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu ent­schei­den. Auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de wäre sein Antrag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen gewe­sen. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach §

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Verbraucherinsolvenz - und die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Betreuungsgericht

Ver­brau­cher­insol­venz – und die Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts durch das Betreu­ungs­ge­richt

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mög­lich? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der

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Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen - und der Pfändungsschutz

Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beits­zu­la­gen – und der Pfän­dungs­schutz

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als „üblich“

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Enthaftungserklärung - und die Kautionsrückzahlung

Ent­haf­tungs­er­klä­rung – und die Kau­ti­ons­rück­zah­lung

Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter für das Wohn­raum­miet­ver­hält­nis des Schuld­ners eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung ab, wird der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zah­lung einer die gesetz­lich zuläs­si­ge Höhe nicht über­stei­gen­den Miet­kau­ti­on vom Insol­venz­be­schlag frei. Eine Nach­trags­ver­tei­lung kann nach der hier allein in Betracht kom­men­den Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ange­ord­net wer­den, wenn nach

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Beendigung deer umsatzsteuerlichen Organschaft - mit der Insolvenzeröffnung

Been­di­gung deer umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft – mit der Insol­venz­eröff­nung

Mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers endet die Organ­schaft. Unab­hän­gig von den Ver­hält­nis­sen beim Organ­trä­ger endet die Organ­schaft jeden­falls mit der Insol­venz­eröff­nung bei der Organ­ge­sell­schaft. Die Bestel­lung eines Sach­wal­ters im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO in den Insol­venz­ver­fah­ren des bis­he­ri­gen Organ­trä­gers und der bis­he­ri­gen Organ­ge­sell­schaft

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Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

Nach­trags­ver­tei­lung etwai­ger Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che

Das Finanz­amt kann bei Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nicht gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten, wenn des­sen Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Nach­trags­ver­tei­lung (§ 203 Abs. 1 InsO) unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts am 1.07.2008 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners eröff­net. Im Jahr 2010 kün­dig­te das

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Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen

Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des “iso­lier­ten” Sach­ver­stän­di­gen

Die Ver­gü­tung des “iso­lier­ten” Sach­ver­stän­di­gen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/​Stunde auch bei ein­ge­stell­ten Geschäfts­be­trieb im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren. Die Ver­gü­tung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gericht­li­chen Beschluss fest­zu­set­zen. Das AG Göt­tin­gen hat den Stun­den­satz des “iso­lier­ten” Sach­ver­stän­di­gen auf 115 €/​Stunde fest­ge­setzt nebst Nicht­ab­hil­fe­be­schluss vom 02.08.2016. Das LG Göt­tin­gen hat die­se

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Die rechtswidrige Überleitung des Verbraucherinsolvenz- ins Regelinsolvenzverfahren – und die Verwalterbestellung

Die rechts­wid­ri­ge Über­lei­tung des Ver­brau­cher­insol­venz- ins Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­wal­ter­be­stel­lung

Wird ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren über­ge­lei­tet und sodann durch eine rechts­be­stän­di­ge Ent­schei­dung ein Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­setzt, ist des­sen Bestel­lung nicht des­halb als wir­kungs­los zu erach­ten, weil sich die Über­lei­tung nach­fol­gend als rechts­wid­rig erweist und nur ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gege­ben war. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de über das Ver­mö­gen

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Der Streit um die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

Der Streit um die Zuge­hö­rig­keit zur Insol­venz­mas­se

Der Streit zwi­schen Schuld­ner und Ver­wal­ter über die Zuge­hö­rig­keit einer For­de­rung zur Mas­se ist vor dem Pro­zess­ge­richt und nicht vor dem Insol­venz­ge­richt aus­zu­tra­gen. Soweit das Insol­venz­ge­richt feh­ler­haft über den Antrag der Schuld­ne­rin ent­schie­den hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für bei­de Sei­ten kein Rechts­mit­tel vor. Hat das Beschwer­de­ge­richt – wie

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Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe

Rest­schuld­be­frei­ung, Steu­er­erlass – und der Lot­to­ge­winn in Mil­lio­nen­hö­he

Einen wohl nicht all­täg­li­chen Fall fand jetzt den Weg zum Bun­des­fi­nanz­hof: Die Klä­ger betrie­ben einen Gewer­be­be­trieb. Wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten wur­de im Novem­ber 2011 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, das Finanz­amt mel­de­te Steu­er­for­de­run­gen von ca. 45.000 € an. Im Sep­tem­ber 2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben. Wäh­rend des drit­ten Jah­res der Wohl­ver­hal­tens­pha­se wand­te sich der

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Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung – und der neue Eigenantrag

Die schon ein­mal erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der neue Eigen­an­trag

Dem Schuld­ner fehlt das für den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn er den erneu­ten Eigen­an­trag mit dem Ziel der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung stellt, obwohl ihm inner­halb der letz­ten zehn Jah­re vor dem Eröff­nungs­an­trag bereits ein­mal die Rest­schuld­be­frei­ung in einem Insol­venz­ver­fah­ren erteilt wor­den ist. Dies gilt auch dann,

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Schweizer Bankkonten im Nachtragsverteilungsverfahren – und die Auskunftspflicht des Schuldners

Schwei­zer Bank­kon­ten im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren – und die Aus­kunfts­pflicht des Schuld­ners

Die den Schuld­ner im eröff­ne­ten Ver­fah­ren tref­fen­den Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten gel­ten auch im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren; sie kön­nen mit Zwangs­mit­teln durch­ge­setzt wer­den. Wird die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net, weil nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wor­den sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wer­den die betrof­fe­nen Gegen­stän­de mit der Anord­nung vom Insol­venz­be­schlag erfasst. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis geht

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Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Anrech­nung und Erstat­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren

Eine nach der Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Steu­er­schuld für Ein­künf­te, die wäh­rend der Nach­lass­ver­wal­tung auf­grund der Anla­ge von Mit­teln des Nach­las­ses erzielt wer­den, ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 InsO, da sie durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung

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Zustellungen durch den Insolvenzverwalter – und ihre Kosten

Zustel­lun­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und ihre Kos­ten

Ist dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der das Zustel­lungs­we­sen über­tra­gen, kön­nen die ihm dadurch ent­ste­hen­den per­so­nel­len Mehr­kos­ten durch die Erstat­tung eines Betrags von 1, 80 € je Zustel­lung gedeckt sein. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem ers­ten in die­ser Sache ergan­ge­nen Beschluss vom 21.03.2013 ent­schie­den, dass abwei­chend von frü­he­rer Recht­spre­chung künf­tig für jede vom

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Der isolierte Restschuldbefreiungsantrag – und die Hinweise des Insolvenzgerichts

Der iso­lier­te Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag – und die Hin­wei­se des Insol­venz­ge­richts

Grund­sätz­lich ergibt sich für das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren bereits aus der gesetz­li­chen Rege­lung der § 305 Abs. 1, § 306 Abs. 3 InsO, dass ein Eigen­an­trag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der Rest­schuld­be­frei­ung ist. Durch die­se Ver­pflich­tung des Schuld­ners, einen Eigen­an­trag zu stel­len, soll nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len

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Der originäre Einzelrichter – und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung

Der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter – und die rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Ent­schei­det der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und lässt er die Rechts­be­schwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Auf die Rechts­be­schwer­de unter­liegt die Ent­schei­dung jedoch wegen der feh­ler­haf­ten Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen, weil der Ein­zel­rich­ter in Rechts­sa­chen, denen

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Entlassung des Treuhänders – und die sofortige Beschwerde

Ent­las­sung des Treu­hän­ders – und die sofor­ti­ge Beschwer­de

Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts unter­lie­gen nur in den Fäl­len einem Rechts­mit­tel, in denen die Insol­venz­ord­nung die sofor­ti­ge Beschwer­de vor­sieht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO). Vor­ge­se­hen ist in § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO die sofor­ti­ge Beschwer­de des Ver­wal­ters gegen sei­ne Ent­las­sung. Nach § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO aF gilt die Vor­schrift für den

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Das unzuständige Insolvenzgericht – und die Wirksamkeit seiner Beschlüsse

Das unzu­stän­di­ge Insol­venz­ge­richt – und die Wirk­sam­keit sei­ner Beschlüs­se

Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und klar­heit ist es gebo­ten, einen im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss nur ganz aus­nahms­wei­se als unwirk­sam zu behan­deln. Das ent­spricht dem all­ge­mei­nen Grund­satz, wonach ein Hoheits­akt nur in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren besei­tigt wer­den kann und wirk­sam ist, solan­ge dies nicht gesche­hen ist. Unwirk­sam­keit kommt aus­nahms­wei­se dann

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Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zusammenveranlagung

Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Zusam­men­ver­an­la­gung

Der Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) eines Ehe­gat­ten hat gegen den ande­ren Ehe­gat­ten kei­nen gene­rel­len Anspruch auf Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er. Gemäß § 80 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und dar­über zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Dazu gehört

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Risikolebensversicherung – und die in der Wohlverhaltensphase angefallene Todesfallleistung

Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung – und die in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ange­fal­le­ne Todes­fall­leis­tung

Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine Nach­trags­ver­tei­lung anzu­ord­nen, wenn nach dem Schluss­ter­min Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wer­den. Dies gilt auch für das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren. Bei dem wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ent­stan­de­nen Anspruch auf die Todes­fall­leis­tung aus der von der Schuld­ne­rin abge­schlos­se­nen Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung han­delt es sich um einen Gegen­stand der (frü­he­ren)

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Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft – und ihre Kündigung durch den Treuhänder

Mit­glied­schaft in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft – und ihre Kün­di­gung durch den Treu­hän­der

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung in § 67c GenG recht­fer­tigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkraft­tre­ten vom Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung der Mit­glied­schaft des Schuld­ners in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung das insol­venz­recht­li­che Kün­di­gungs­ver­bot für gemie­te­ten Wohn­raum ent­spre­chend anzu­wen­den. Das Land­ge­richt Ber­lin hat eine sol­che Kün­di­gung in ana­lo­ger Anwen­dung von §

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Kündigungsschutzprozess und Abfindungsvergleich – und das laufende Verbraucherinsolvenzverfahren

Kün­di­gungs­schutz­pro­zess und Abfin­dungs­ver­gleich – und das lau­fen­de Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Der in einem gericht­li­chen Ver­gleich zum Abschluss eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens vom Insol­venz­schuld­ner erwor­be­ne Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung unter­fällt als Neu­erwerb dem Insol­venz­be­schlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insol­venz­ver­wal­ter ist inso­weit in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 727 ZPO Rechts­nach­fol­ger des Insol­venz­schuld­ners und kann eine Umschrei­bung des

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Zahlungen der deutschen Bistümer in der Insolvenz des Missbrauchopfers

Zah­lun­gen der deut­schen Bis­tü­mer in der Insol­venz des Miss­brauch­op­fers

Der Beschluss der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011 über “Leis­tun­gen in Aner­ken­nung des Leids, das Opfern sexu­el­len Miss­brauchs zuge­fügt wur­de”, bil­det eine vom mate­ri­el­len staat­li­chen Recht gelös­te eigen­stän­di­ge neue Grund­la­ge für hier­nach erbrach­te Leis­tun­gen. Zah­lun­gen kirch­li­cher Kör­per­schaf­ten auf der Grund­la­ge des Beschlus­ses der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011

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