Zuschläge für die Samstags- und Sonntagsarbeit und die Feiertagsarbeit

Zuschläge für die Samstags- und Sonntagsarbeit und die Feiertagsarbeit

Zuschläge für Son­n­tags- und Feiertagsar­beit unter­liegen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschw­erniszu­la­gen nicht der Zwangsvoll­streck­ung. Keine Erschw­erniszu­la­gen sind Zuschläge für Sam­stagsar­beit1. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehören Gegen­stände, die nicht der Zwangsvoll­streck­ung unter­liegen, nicht zur Insol­venz­masse. Unpfänd­bar sind nach der entsprechend gel­tenden (§ 36

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Der Streit um die pfändbaren Beträge - und das zuständige Gericht

Der Streit um die pfändbaren Beträge — und das zuständige Gericht

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­baren Beträge aus einem Durch­schnitt­seinkom­men ist vor dem Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht bere­its unzuläs­sig. Das Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu entschei­den. Auf seine sofor­tige Beschw­erde wäre sein Antrag als unzuläs­sig abzulehnen gewe­sen. Die Zuständigkeit des Insol­ven­zgerichts nach §

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Verbraucherinsolvenz - und die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Betreuungsgericht

Verbraucherinsolvenz — und die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Betreuungsgericht

Unter welchen Voraus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts bei laufen­d­em Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren möglich? Mit dieser Frage hat­te sich erneut1 der Bun­des­gericht­shof zu befassen. Soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­gericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass

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Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen - und der Pfändungsschutz

Sonntags‑, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen — und der Pfändungsschutz

Zula­gen für Son­ntags, Feiertags- und Nachtar­beit sind Erschw­erniszu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Üblichen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sam­stags- oder sog. Vor­fes­tar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sichtlich der Frage, in welchem Umfang und welch­er Höhe Zuschläge für Son­ntags, Feiertags- und Nachtar­beit als

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Enthaftungserklärung - und die Kautionsrückzahlung

Enthaftungserklärung — und die Kautionsrückzahlung

Gibt der Insol­ven­zver­wal­ter für das Wohn­raum­mi­etver­hält­nis des Schuld­ners eine Enthaf­tungserk­lärung ab, wird der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zahlung ein­er die geset­zlich zuläs­sige Höhe nicht über­steigen­den Mietkau­tion vom Insol­venzbeschlag frei. Eine Nach­tragsverteilung kann nach der hier allein in Betra­cht kom­menden Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ange­ord­net wer­den,

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Beendigung deer umsatzsteuerlichen Organschaft - mit der Insolvenzeröffnung

Beendigung deer umsatzsteuerlichen Organschaft — mit der Insolvenzeröffnung

Mit der Insol­ven­z­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Organträgers endet die Organ­schaft. Unab­hängig von den Ver­hält­nis­sen beim Organträger endet die Organ­schaft jeden­falls mit der Insol­ven­z­eröff­nung bei der Organge­sellschaft. Die Bestel­lung eines Sach­wal­ters im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO in den Insol­ven­zver­fahren des bish­eri­gen Organträgers und der bish­eri­gen Organge­sellschaft

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