Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen im Insolvenzrecht

Die Bun­des­re­gie­rung hat jetzt den Ent­wurf eines “Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung des Insol­venz­rechts für Unter­neh­men” beschlos­sen. Zu eini­gen wesent­li­chen Ände­run­gen im Einzelnen: 

Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen im Insolvenzrecht

Erleich­ter­te Fort­füh­rung des Unter­neh­mens im Eröffnungsverfahren:
Der Gesetz­ent­wurf erleich­tert die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter. So kann das Insol­venz­ge­richt künf­tig im Eröff­nungs­ver­fah­ren anord­nen, dass sol­che siche­rungs­über­eig­ne­ten Betriebs­mit­tel nicht an die Gläu­bi­ger her­aus­ge­ge­ben wer­den müs­sen, die für eine Fort­füh­rung des Betrie­bes von wesent­li­cher Bedeu­tung sind. Die Inter­es­sen der gesi­cher­ten Gläu­bi­ger wer­den dadurch gewahrt, dass Zin­sen sowie eine Ent­schä­di­gung für den Wert­ver­lust gezahlt wer­den müs­sen, der durch die Nut­zung ein­ge­tre­ten ist. Häu­fig sind in Unter­neh­men, die in die Kri­se gera­ten sind, Betriebs­mit­tel wie Maschi­nen zu Finan­zie­rungs­zwe­cken mit Siche­rungs­rech­ten belas­tet, z.B. indem sie zu Sicher­heit über­eig­net sind. Im Inter­es­se einer Unter­neh­mens­fort­füh­rung muss ver­hin­dert wer­den, dass die Gläu­bi­ger vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die gesi­cher­ten Gegen­stän­de her­aus ver­lan­gen. Der­zeit bestehen noch Unsi­cher­hei­ten, in wel­chem Umfang die Gläu­bi­ger im Eröff­nungs­ver­fah­ren Ein­schrän­kun­gen ihrer Siche­rungs­rech­te hin­neh­men müs­sen. Hier schafft der Gesetz­ent­wurf Klar­heit und gibt dem Insol­venz­ver­wal­ter bes­se­re Mög­lich­kei­ten, in die­sem frü­hen Ver­fah­rens­sta­di­um die Betriebs­mit­tel des Unter­neh­mens zusammenzuhalten. 

För­de­rung einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Schuldners:
Der Gesetz­ent­wurf för­dert unter­neh­me­ri­sche Eigen­in­itia­ti­ve im Insol­venz­ver­fah­ren. Der Schuld­ner soll moti­viert wer­den, wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens eine selbst­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­neh­men oder wei­ter aus­zu­üben: Dazu bekommt der Insol­venz­ver­wal­ter die Mög­lich­keit zu erklä­ren, dass Ver­mö­gen aus einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners nicht zur Insol­venz­mas­se gehört und die Insol­venz­mas­se durch die­se Tätig­keit nicht belas­tet wird. Die Ergeb­nis­se sei­ner selbst­stän­di­gen Tätig­keit kom­men in die­sem Fall also dem Schuld­ner zu Gute und wer­den nicht der Insol­venz­mas­se zuge­schla­gen. Um die Rech­te der Gläu­bi­ger zu sichern, ist für eine sol­che Erklä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters ihre Zustim­mung erfor­der­lich. Damit selbst­stän­dig täti­ge Schuld­ner nicht bes­ser ste­hen als abhän­gig Beschäf­tig­te, müs­sen sie von ihren Ein­künf­ten soviel an die Insol­venz­mas­se abfüh­ren, wie pfänd­bar wäre, wenn es sich um Arbeits­ein­kom­men handelte. 

Aus­wahl des Insolvenzverwalters:
Der Gesetz­ent­wurf sorgt für mehr Trans­pa­renz bei der Aus­wahl des Insol­venz­ver­wal­ters durch das Gericht. Es wird klar­ge­stellt, dass die Ver­wen­dung so genann­ter geschlos­se­ner Lis­ten unzu­läs­sig ist, wie sie die Pra­xis bei der Aus­wahl von Insol­venz­ver­wal­tern zum Teil her­an­zieht. In die­se Lis­ten wer­den neue Bewer­ber nur auf­ge­nom­men, wenn eine ande­re Per­son aus­ge­schie­den ist. Statt­des­sen müs­sen die Gerich­te künf­tig die Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Kreis aller Per­so­nen aus­wäh­len, die sich zur Über­nah­me von Insol­venz­ver­wal­tun­gen bereit erklärt haben. Damit berück­sich­tigt der Ent­wurf auch den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 3. August 2004 (1 BvR 135/​00). Danach müs­sen die Gerich­te den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz beach­ten, wenn sie die Aus­wahl­lis­ten auf­stel­len. Bei der indi­vi­du­el­len Aus­wahl des Insol­venz­ver­wal­ters aus die­sen Lis­ten haben die Gerich­te jedoch einen wei­ten Ermessensspielraum. 

Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen im Internet:
Wie das Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) für die Unter­neh­mens­da­ten setzt auch das Insol­venz­recht in Zukunft auf elek­tro­ni­sche Bekannt­ma­chun­gen. In Insol­venz­sa­chen soll von den Print­ver­öf­fent­li­chun­gen Abschied genom­men und als Regel­fall nur noch eine elek­tro­ni­sche Bekannt­ma­chung im Inter­net statt­fin­den. Sämt­li­che Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen wer­den auf einer bun­des­ein­heit­li­chen Inter­net­platt­form doku­men­tiert. Das senkt die Bekannt­ma­chungs­kos­ten und ver­bes­sert die Recher­che­mög­lich­kei­ten, selbst­ver­ständ­lich unter Ein­hal­tung des erfor­der­li­chen Datenschutzniveaus. 

Verfahrenserleichterungen im Insolvenzrecht