Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Unter­halts­an­sprü­che – und die Restschuldbefreiung

Hat der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der titu­lier­te Anspruch, kann der Schuld­ner gegen­über dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Gläu­bi­gers ein­wen­den, der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung sei ver­jährt. Rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die vom Streit­ge­gen­stand umfasst sind, über den mit dem Titel ent­schie­den wurde.

Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Unter­halts­an­sprü­che – und die Restschuldbefreiung

Der Anspruch aus vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht hat einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als ein gesetz­li­cher Unterhaltsanspruch.

Ansprü­che auf Unter­halt und auf Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht kann der Gläu­bi­ger gleich­zei­tig neben­ein­an­der gel­tend machen; die Hem­mung, die Ablauf­hem­mung und der erneu­te Beginn der Ver­jäh­rung des einen Anspruchs erstreckt sich nicht auf den ande­ren Anspruch. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus einer vor­sätz­li­chen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht ist eine Familienstreitsache.

Es han­delt sich um eine Fami­li­en­streit­sa­che. Fami­li­en­streit­sa­chen sind gemäß § 112 Nr. 1 FamFG Unter­halts­sa­chen. Nach § 231 Abs. 1 FamFG zäh­len zu Unter­halts­sa­chen alle Ver­fah­ren, wel­che die durch Ver­wandt­schaft oder durch Ehe begrün­de­te gesetz­li­che Unter­halts­pflicht betref­fen. Hier­zu gehö­ren auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die dar­auf gestützt wer­den, dass die gesetz­li­che Unter­halts­pflicht nicht erfüllt wor­den sei, sofern die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ihre Wur­zel im unter­halts­recht­li­chen Ver­hält­nis haben. Dies erfasst auch ein Fest­stel­lungs­be­geh­ren, dass eine Ver­bind­lich­keit auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB beruht. Denn auch die­se Ansprü­che hän­gen ent­schei­dend davon ab, ob der Schuld­ner eine gesetz­li­che Unter­halts­pflicht ver­letzt hat. § 231 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 FamFG stellt dar­auf ab, ob die “Ver­fah­ren die […] gesetz­li­che Unter­halts­pflicht betref­fen”. Maß­geb­lich ist, ob die Pflicht­ver­let­zung auf das Unter­halts­ver­hält­nis zurück­zu­füh­ren ist. Ist dies der Fall, macht es kei­nen Unter­schied, ob die Par­tei­en in per­sön­li­cher Hin­sicht dem Bereich zuzu­rech­nen sind, der dem Fami­li­en­ge­richt grund­sätz­lich zuge­wie­sen ist, oder wie im Streit­fall als Sozi­al­hil­fe­trä­ger Ansprü­che aus eige­nem Recht gel­tend machen. Ent­schei­dend ist, ob der gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch dar­auf beruht, dass eine gesetz­li­che Unter­halts­pflicht ver­letzt wor­den ist. Die Beur­tei­lung der gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht hat aber das Gesetz dem Fami­li­en­rich­ter zuge­wie­sen, um den Gedan­ken einer Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on für alle ehe- und fami­li­en­be­zo­ge­nen Ver­fah­ren zu ver­wirk­li­chen und den Par­tei­en einen Rich­ter mit der als not­wen­dig erach­te­ten beson­de­ren Sach­kun­de zur Ver­fü­gung zu stellen.

Ob die von der Unter­halts­gläu­bi­ge­rin ver­folg­te For­de­rung von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men ist, rich­tet sich nach § 302 Nr. 1 InsO in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung (fort­an: InsO aF), weil das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem 1.07.2014 eröff­net wor­den ist (Art. 103h EGIn­sO). Es kann mit­hin dahin­ste­hen, ob der Unter­halts­gläu­bi­ge­rin Ansprü­che aus rück­stän­di­gem gesetz­li­chen Unter­halt zuste­hen, den der Schuld­ner vor­sätz­lich pflicht­wid­rig nicht gewährt hat (§ 302 Nr. 1 InsO in der ab 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung). Es kommt im Streit­fall allein dar­auf an, ob ein Anspruch aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung besteht.

Gegen­stand der Fest­stel­lungs­kla­ge ist bei einem rela­ti­ven Recht die jewei­li­ge For­de­rung. § 302 Nr. 1 InsO aF stellt dar­auf ab, ob ein mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung besteht. Nur die­se Ansprü­che wer­den gemäß § 302 Nr. 1 InsO aF von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men. Hin­ge­gen kommt es nicht dar­auf an, ob dem Gläu­bi­ger (auch) ein ande­rer, wirt­schaft­lich auf das glei­che gerich­te­ter Anspruch zusteht. Ent­schei­dend ist nicht, ob der Gläu­bi­ger den zur Tabel­le fest­ge­stell­ten Anspruch hat, son­dern ob und in wel­chem Umfang der Gläu­bi­ger die zur Tabel­le ange­mel­de­te For­de­rung auch auf­grund eines Anspruchs aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung des Schuld­ners ver­lan­gen kann. Mit­hin ist es uner­heb­lich, dass Unter­halts­an­sprü­che aus den Jah­ren 1994 bis 1996 gemäß § 91 BSHG auf die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin über­ge­gan­gen und zur Tabel­le fest­ge­stellt sind.

Die im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den Ansprü­che der Unter­halts­gläu­bi­ge­rin aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170b Abs. 1 StGB aF (mit Wir­kung ab 1.04.1998 wört­lich iden­tisch § 170 Abs. 1 StGB) sind jedoch – wie das Ober­lan­des­ge­richt Köln im vor­lie­gen­den Fall im Ergeb­nis zu Recht annimmt – ver­jährt. Ihre Ver­jäh­rung rich­te­te sich ursprüng­lich nach § 852 BGB aF (Art. 229 § 6 EGBGB). Die Ver­jäh­rung war bereits abge­lau­fen, als die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin die Ansprü­che zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­de­te, so dass kei­ne Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB eintrat.

Der Ver­jäh­rungs­ein­wand ist auch unter den Umstän­den des Streit­fal­les im Fest­stel­lungs­pro­zess zu prü­fen. Die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin beruft sich zu Unrecht auf die BGH-Ent­schei­dun­gen vom 02.12 2010; und vom 10.10.2013. Soweit in die­sen Ent­schei­dun­gen von einem Fest­stel­lungs­an­spruch gespro­chen wird, meint dies das pro­zes­sua­le Fest­stel­lungs­be­geh­ren. Es genügt für den Erfolg eines sol­chen Fest­stel­lungs­be­geh­rens jedoch nicht, dass dem Unter­halts­gläu­bi­ger ein unver­jähr­ter Anspruch auf eine Leis­tung zusteht, viel­mehr muss gera­de der Anspruch aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung durch­setz­bar und nicht ver­jährt sein.

Begehrt eine Par­tei gemäß § 256 ZPO die Fest­stel­lung, es han­de­le sich bei einer For­de­rung um eine Ver­bind­lich­keit aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung, ist Streit­ge­gen­stand die Fra­ge, ob ein ent­spre­chen­des Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner besteht. Das Gericht muss dann klä­ren, ob dem Gläu­bi­ger ein durch­setz­ba­rer – ins­be­son­de­re unver­jähr­ter – mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung zusteht. Es kann sich nicht dar­auf beschrän­ken zu prü­fen, ob der Schuld­ner im Hin­blick auf die gel­tend gemach­te For­de­rung vor­sätz­lich gehan­delt hat. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, dass ein “Fest­stel­lungs­an­spruch” nicht ver­jährt, bezieht sich dies allein dar­auf, dass – solan­ge der mate­ri­ell­recht­li­che Anspruch nicht ver­jährt ist – auch die Fest­stel­lung ver­langt wer­den kann, dass es sich um einen Anspruch aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung han­delt. Denn die Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass eine For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung vor­liegt, ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 256 ZPO. Für die Fra­ge, ob eine sol­che Kla­ge Erfolg hat, ist allein erfor­der­lich, dass der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se an der Fest­stel­lung hat und das behaup­te­te Rechts­ver­hält­nis in Wirk­lich­keit besteht. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ergibt sich bei einem Anspruch aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung aus den erwei­ter­ten Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten des § 850f Abs. 2 ZPO oder § 302 Nr. 1 InsO. Soll – wie im Streit­fall – fest­ge­stellt wer­den, dass eine Ver­bind­lich­keit aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung her­rührt, ist die­se Kla­ge nur begrün­det, wenn der Anspruch (wei­ter) durch­setz­bar, ins­be­son­de­re also nicht ver­jährt ist.

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung beträgt drei Jah­re (§ 852 Abs. 1 BGB aF; § 195 BGB nF). Eine Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist auf 30 Jah­re gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist nicht erfolgt, weil etwai­ge Ansprü­che der Unter­halts­gläu­bi­ge­rin aus einer vor­sätz­li­chen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind. Weder der Voll­stre­ckungs­be­scheid des Amts­ge­richts Hagen vom 03.02.1995 noch das Urteil des Amts­ge­richts Köln vom 07.09.1995 erstre­cken sich auf die­se Ansprüche.

Für § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB genügt jedes die Leis­tungs­pflicht ganz all­ge­mein fest­stel­len­de Urteil. Soweit eine zuspre­chen­de Ent­schei­dung über den Streit­ge­gen­stand ergeht, sind die vom Streit­ge­gen­stand umfass­ten Ansprü­che rechts­kräf­tig fest­ge­stellt und ver­jäh­ren in 30 Jah­ren. Die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Kla­ge­er­he­bung erfasst alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die zum Streit­ge­gen­stand gehö­ren. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Ver­jäh­rung der mit dem Urteils­aus­spruch rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Ansprü­che im Sin­ne des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die­se Norm meint den pro­zes­sua­len Anspruch. Die Gren­zen der Ver­jäh­rungs­hem­mung sind mit denen der Rechts­kraft kon­gru­ent. Die Rechts­kraft, auf die § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB abstellt, erfasst mit­hin den Streit­ge­gen­stand insgesamt.

Streit­ge­gen­stand der von der Unter­halts­gläu­bi­ge­rin erwirk­ten Titel sind im vor­lie­gen­den Fall jedoch aus­schließ­lich (wie­der­keh­ren­de) Leis­tun­gen aus einem Unter­halts­ver­hält­nis. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170b Abs. 1 StGB aF hat einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der Unter­halts­an­spruch aus § 1601 BGB oder § 1361 BGB.

Der Streit­ge­gen­stand wird bestimmt durch das Rechts­schutz­be­geh­ren (Antrag), in dem sich die vom Klä­ger in Anspruch genom­me­ne Rechts­fol­ge kon­kre­ti­siert, und den Lebens­sach­ver­halt (Anspruchs­grund), aus dem der Klä­ger die begehr­te Rechts­fol­ge her­lei­tet (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zum Anspruchs­grund sind alle Tat­sa­chen zu rech­nen, die bei einer natür­li­chen; vom Stand­punkt der Par­tei­en aus­ge­hen­den und den Sach­ver­halt sei­nem Wesen nach erfas­sen­den Betrach­tung zu dem zur Ent­schei­dung gestell­ten Tat­sa­chen­kom­plex gehö­ren, den eine Par­tei zur Stüt­zung ihres Rechts­schutz­be­geh­rens vor­trägt. Vom Streit­ge­gen­stand wer­den damit alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che erfasst, die sich im Rah­men des gestell­ten Antrags aus dem zur Ent­schei­dung unter­brei­te­ten Lebens­sach­ver­halt her­lei­ten las­sen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die ein­zel­nen Tat­sa­chen des Lebens­sach­ver­halts von den Par­tei­en vor­ge­tra­gen wor­den sind oder nicht.

Auch wenn Ansprü­che wirt­schaft­lich auf das Glei­che gerich­tet sind und der Klä­ger die Leis­tung nur ein­mal ver­lan­gen kann, kön­nen die ver­schie­de­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de auf­wei­sen; dies kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn die Ansprü­che sowohl in ihren mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen als auch in ihren Fol­gen ver­schie­den sind. Ent­schei­dend ist, ob sich die dem jewei­li­gen Anspruch zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­hal­te in wesent­li­chen Punk­ten unter­schei­den, oder ob es sich nur um mar­gi­na­le Abwei­chun­gen han­delt, die bei natür­li­cher Betrach­tung nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung kei­ne Bedeu­tung haben. Unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de wei­sen daher etwa die auf einem Ver­gleich beru­hen­de Zah­lungs­pflicht und die ursprüng­li­che Scha­dens­er­satz- oder Ent­schä­di­gungs­for­de­rung auf. Eben­so han­delt es sich bei einem abs­trak­ten Sal­do­an­er­kennt­nis im Ver­hält­nis zur kau­sa­len Sal­do­for­de­rung um einen ande­ren Streit­ge­gen­stand. Auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 823 BGB und der nach­bar­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch ana­log § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB stel­len unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de dar. Eine auf Ver­trags­er­fül­lung gestütz­te Kla­ge hat einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher cul­pa in con­tra­hen­do. Glei­ches gilt im Ver­hält­nis einer Kla­ge auf Mak­ler­pro­vi­si­on zum Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen ent­gan­ge­ner Maklerprovision.

Nach die­sen Maß­stä­ben han­delt es sich im Ver­hält­nis zwi­schen Unter­halts­an­spruch und delik­ti­schem Anspruch aus einer vor­sätz­li­chen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht um zwei ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de. Die­se Ansprü­che sind sowohl in ihren Vor­aus­set­zun­gen als auch in ihren Fol­gen ver­schie­den und beru­hen auf in wesent­li­chen Punk­ten unter­schied­li­chen Lebens­sach­ver­hal­ten. Die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin hat die Titel gegen den Unter­halts­schuld­ner aus den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der bis zum 31.07.1996 gel­ten­den Fas­sung auf sie über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­chen der Kin­der und der Ehe­frau des Unter­halts­schuld­ners erwirkt.

Streit­ge­gen­stand eines Unter­halts­pro­zes­ses ist das Begeh­ren auf – im All­ge­mei­nen – wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen aus einem Unter­halts­ver­hält­nis. Dem­ge­gen­über ist Kern des Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten ent­stan­de­ne Scha­den. Wäh­rend für die Ansprü­che auf Unter­halt neben dem die Unter­halts­pflicht begrün­den­den Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis Bedürf­tig­keit des Unter­halts­gläu­bi­gers und Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners ent­schei­dend sind, setzt der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 Abs. 1 StGB (oder – inso­weit gleich­lau­tend – § 170b Abs. 1 StGB aF) vor­aus, dass der Unter­halts­schuld­ner einen bestehen­den Unter­halts­an­spruch nicht erfüllt und dies den Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten gefähr­det oder die­sen ohne die Hil­fe ande­rer gefähr­de­te. Wei­ter muss der Schuld­ner hier­bei bedingt vor­sätz­lich im Hin­blick auf Unter­halts­pflicht, Nicht­er­fül­lung und Gefähr­dung des Lebens­be­darfs han­deln und dem Gläu­bi­ger hier­aus ein Scha­den ent­stan­den sein. Erst Nicht­er­fül­lung, Gefähr­dung des Lebens­be­darfs, hier­auf bezo­ge­ner Vor­satz und Scha­dens­ein­tritt cha­rak­te­ri­sie­ren den Lebens­sach­ver­halt die­ses Anspruchs. Auch in den Fol­gen unter­schei­den sich die Ansprü­che deut­lich. Der Unter­halts­an­spruch besteht nur – und soweit – wie der Unter­halts­schuld­ner bedürf­tig ist und kann im All­ge­mei­nen erst für die Zukunft ver­langt wer­den (vgl. § 1613 Abs. 1 BGB), dafür aber typi­scher­wei­se regel­mä­ßig wie­der­keh­rend. Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 Abs. 1 StGB erstreckt sich über den Unter­halts­scha­den hin­aus auf alle übri­gen adäquat kau­sal ver­ur­sach­ten Ver­mö­gens­schä­den, greift jedoch nur bei einer Gefähr­dung des Lebens­be­darfs und ist zudem beschränkt auf Schä­den aus in der Ver­gan­gen­heit nicht erfüll­ten Unterhaltsforderungen.

Gegen­stand der von der Unter­halts­gläu­bi­ge­rin erwirk­ten Voll­stre­ckungs­ti­tel war nur ein Unter­halts­an­spruch aus über­ge­gan­ge­nem Recht. Die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin hat sowohl im Voll­stre­ckungs­be­scheid als auch im Unter­halt­s­ur­teil aus­drück­lich Unter­halts­an­sprü­che der Kin­der und der Ehe­frau des Unter­halts­schuld­ners gel­tend gemacht. Dass zugleich über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170b StGB aF ent­schie­den wur­de, ist nicht ersicht­lich. Weder dem Urteil des Amts­ge­richts – Fami­li­en­ge­richts – Köln vom 07.09.1995 noch dem Sach­vor­trag der Unter­halts­gläu­bi­ge­rin lässt sich ent­neh­men, dass die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin mit den Voll­stre­ckungs­ti­teln auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus eige­nem oder über­ge­gan­ge­nem Recht ver­fol­gen woll­te. Denn der Klä­ger bestimmt durch sei­nen Sach­vor­trag den Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge. Soweit der Unter­halts­gläu­bi­ge­rin Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB aus eige­nem Recht zustan­den, waren die­se schon des­halb nicht Streit­ge­gen­stand des Voll­stre­ckungs­be­scheids und des Unter­halt­s­ur­teils, weil die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin jeden­falls nur frem­de Ansprü­che gericht­lich ver­folgt hat. Bei der Fra­ge, ob eine Kla­ge auf eige­ne oder abge­tre­te­ne Ansprü­che gestützt wird, han­delt es sich nicht um ver­schie­de­ne recht­li­che Begrün­dun­gen des­sel­ben pro­zes­sua­len Anspruchs, son­dern um ver­schie­de­ne Streitgegenstände.

Mit­hin kann dahin­ste­hen, ob die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin zum Zeit­punkt der Unter­halts­pro­zes­se etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Ehe­frau und Kin­der gegen den Unter­halts­schuld­ner nach § 90 Abs. 1 BSHG in der Fas­sung vom 23.03.1994 auf sich über­ge­lei­tet hat oder ob bereits der gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang nach § 91 BSHG in der bis 31.07.1996 gel­ten­den Fas­sung Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Ehe­frau und der Kin­der nach § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB erfasst. Eben­so kann offen­blei­ben, ob inso­weit nicht ein gesetz­li­cher For­de­rungs­über­gang nach § 116 SGB X in Betracht kommt. Denn die­se Ansprü­che waren weder Streit­ge­gen­stand des Voll­stre­ckungs­be­schei­des vom 03.02.1995 noch des Unter­halt­s­ur­teils vom 07.09.1995.

Die Anmel­dung der Ansprü­che zur Tabel­le am 11.04.2011 war nicht geeig­net, die Ver­jäh­rung des Anspruchs aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB zu hem­men. Ein etwai­ger Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170b Abs. 1 StGB aF war zu die­sem Zeit­punkt bereits verjährt.

Der Anspruch unter­lag ursprüng­lich der Ver­jäh­rungs­frist des § 852 Abs. 1 BGB aF. Danach ver­jähr­te der Anspruch auf Ersatz des Scha­dens in drei Jah­ren von dem Zeit­punkt an, in wel­chem der Ver­letz­te von dem Scha­den und der Per­son des Schä­di­gers Kennt­nis erlangt, ohne Rück­sicht auf die­se Kennt­nis in 30 Jah­ren von der Bege­hung der Hand­lung an.

Rechts­feh­ler­haft meint das Ober­lan­des­ge­richt Köln aller­dings, dass die Kennt­nis schon mit der Nicht­zah­lung des Unter­halts im jewei­li­gen Monat begin­ne. Kennt­nis von dem Scha­den und der Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen im Sin­ne des § 852 Abs. 1 BGB aF ist erst vor­han­den, wenn dem Geschä­dig­ten zuzu­mu­ten ist, auf­grund der ihm bekann­ten Tat­sa­chen gegen eine bestimm­te Per­son eine Scha­dens­er­satz­kla­ge, zumin­dest als Fest­stel­lungs­kla­ge zu erhe­ben, die bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der ihm bekann­ten anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen Erfolgs­aus­sicht hat. Kennt­nis von der Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen erfor­dert auch die Kennt­nis von Tat­sa­chen, die auf ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten des Schä­di­gers hin­wei­sen. Auch inso­weit genügt, dass der Geschä­dig­te die objek­ti­ven Umstän­de kennt, die ihm die Schlüs­se auf die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te erlau­ben. Der Ver­letz­te muss bei kri­ti­scher Wür­di­gung der für den Scha­den ursäch­li­chen Hand­lun­gen des Schä­di­gers zu der Über­zeu­gung gelangt sein, die­ser habe schuld­haft gehan­delt. Sofern der Anspruch – wie im Streit­fall – nur besteht, wenn der Schuld­ner vor­sätz­lich han­delt, muss der Gläu­bi­ger mit­hin auch Tat­sa­chen ken­nen, die einen Schluss auf vor­sätz­li­ches Han­deln ermöglichen.

Die Ver­jäh­rung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen vor­sätz­lich nicht erbrach­ter Unter­halts­leis­tun­gen aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB beginnt daher nicht schon dann, wenn der Gläu­bi­ger weiß, dass der Schuld­ner den monat­li­chen Unter­halt nicht bezahlt. Viel­mehr ist auch erfor­der­lich, dass der Gläu­bi­ger Tat­sa­chen kennt, aus denen eine ent­spre­chen­de Leis­tungs­fä­hig­keit des Schuld­ners folgt, weil dies Tat­be­stands­merk­mal des § 170 StGB ist. Ins­be­son­de­re muss der Gläu­bi­ger Tat­sa­chen ken­nen, aus denen sich ergibt, dass der Schuld­ner hin­rei­chen­de Ein­künf­te erzielt oder – bei aus­rei­chen­den Bemü­hun­gen – erzie­len könn­te und dass der Schuld­ner bedingt vor­sätz­lich han­delt. Im Streit­fall hat das Beschwer­de­ge­richt zur Kennt­nis sol­cher Tat­sa­chen bereits im Jahr 1994 nichts fest­ge­stellt. Der – für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge – Unter­halts­schuld­ner trägt hier­zu nichts vor.

Ob die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin schon wäh­rend der aus­blei­ben­den Unter­halts­zah­lun­gen in den Jah­ren 1994 bis 1996 zu einem bestimm­ten Zeit­punkt hin­sicht­lich ein­zel­ner Unter­halts­ra­ten Tat­sa­chen kann­te, die den für eine Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­chen Schluss auf eine Leis­tungs­fä­hig­keit und beding­ten Vor­satz des Schuld­ners zulie­ßen, kann jedoch im Streit­fall dahin­ste­hen. Eine ent­spre­chen­de Kennt­nis der Unter­halts­gläu­bi­ge­rin mag vor­ge­le­gen haben, sobald das Unter­halt­s­ur­teil vom 07.09.1995 rechts­kräf­tig gewor­den ist und der Unter­halts­schuld­ner gleich­wohl kei­nen Unter­halt zahl­te. Jeden­falls hat­te die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin Kennt­nis des gegen den Unter­halts­gläu­bi­ger ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­rens wegen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht und erfuhr noch im Jahr 1999 von der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung des Unter­halts­schuld­ners wegen Ver­let­zung sei­ner Unter­halts­pflicht. Dies genügt, um die Ver­jäh­rungs­frist des § 852 BGB aF in Gang zu set­zen. Die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 852 Abs. 1 BGB aF lief damit spä­tes­tens am 31.12 2002 ab. Die Neu­re­ge­lung des Ver­jäh­rungs­rechts auf­grund des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts führt zu kei­ner Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rung (Art. 229 § 6 Abs. 1, 3 EGBGB).

Der Antrag auf Erlass eines Mahn­be­schei­des Ende 1994 und die Kla­ge­er­he­bung im Jahr 1995 haben die Ver­jäh­rung eben­so­we­nig gehemmt wie das gegen den Unter­halts­schuld­ner wegen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht geführ­te Straf­ver­fah­ren. Streit­ge­gen­stand der zivil­recht­li­chen Ver­fah­ren war allein der Unter­halts­an­spruch; dass die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin in die­sen Ver­fah­ren auch einen Sach­ver­halt zur Ent­schei­dung unter­brei­tet hat, mit dem sie Ansprü­che aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170b StGB aF ver­folg­te, zeigt sie nicht auf. Es lässt sich auch den Titeln nicht ent­neh­men. Das Straf­ver­fah­ren hat auf die zivil­recht­li­che Ver­jäh­rung kei­nen Einfluss.

Zu Recht hat das Beschwer­de­ge­richt auch eine Hem­mung der Ver­jäh­rung ana­log § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF oder gemäß § 213 BGB nF verneint.

Es besteht kein Anlass, die Son­der­vor­schrif­ten der § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF auf das Ver­hält­nis zwi­schen einem Unter­halts­an­spruch und einem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht zu über­tra­gen. Ein all­ge­mei­ner Rechts­grund­satz, dass bei meh­re­ren alter­na­tiv gege­be­nen Ansprü­chen die Hem­mung der Ver­jäh­rung des einen Anspruchs auch für den ande­ren Anspruch wirk­te, bestand nicht.

Auf § 213 BGB nF kommt es nicht an. Die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin zeigt nicht auf, dass nach dem Inkraft­tre­ten des § 213 BGB nF zum 1.01.2002 ein Tat­be­stand ver­wirk­licht wor­den ist, der zu einer Hem­mung, einer Ablauf­hem­mung oder einem Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen der vor­sätz­li­chen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht im Zeit­raum von Juni 1994 bis Juli 1996 geführt haben könn­te. Unab­hän­gig davon ist § 213 BGB nF nicht anwend­bar, wenn die Ansprü­che kumu­la­tiv ver­folgt wer­den kön­nen. So liegt der Fall bei Ansprü­chen auf Unter­halt und Scha­dens­er­satz wegen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, die der Gläu­bi­ger gleich­zei­tig neben­ein­an­der gel­tend machen kann. § 213 BGB setzt aber vor­aus, dass das eine Begeh­ren das ande­re ausschließt.

Eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a)) BGB (oder § 204 Satz 2 BGB aF) kommt nicht in Betracht. Zwar gilt die­ser Hem­mungs­tat­be­stand auch für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Kin­dern gegen ihre Eltern. Im Streit­fall macht die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin jedoch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170b Abs. 1 StGB aF aus eige­nem Recht geltend.

Unab­hän­gig davon wäre Ver­jäh­rung selbst dann ein­ge­tre­ten, wenn die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Kin­der ver­fol­gen wür­de. Denn die Hem­mung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a)) BGB endet, sobald der Anspruch auf einen Drit­ten über­ge­gan­gen ist. Des­halb kann offen blei­ben, ob der For­de­rungs­über­gang nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der bis zum 31.07.1996 gel­ten­den Fas­sung auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Kin­der nach § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170b Abs. 1 StGB aF umfasst. Soll­ten sol­che Ansprü­che bereits mit Zah­lung der Sozi­al­hil­fe in den Jah­ren 1994 bis 1996 auf die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin über­ge­gan­gen sein, blie­be eine Hem­mung ohne Aus­wir­kun­gen auf den Ein­tritt der Ver­jäh­rung, weil die Ver­jäh­rung sol­cher über­ge­gan­ge­ner Ansprü­che dann bereits spä­tes­tens 1999 zu lau­fen begon­nen hät­te cc)) (3) (a). Dass die Unter­halts­gläu­bi­ge­rin sol­che Ansprü­che – sofern sie nicht bereits nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG über­ge­gan­gen sein soll­ten – etwa gemäß § 90 BSHG oder § 93 SGB XII erst zu einem Zeit­punkt auf sich über­ge­lei­tet hat, dass eine Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le noch mög­lich gewe­sen wäre, zeigt sie nicht auf.

Ein Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung nach § 212 Abs. 1 BGB schei­det aus. 

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. März 2016 – IX ZB 33/​14

Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche – und die Restschuldbefreiung