Ver­lo­re­nes Sanierungsdarlehen

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, kann auch ein vom Gesell­schaf­ter zur Sanie­rung einer GmbH gege­be­nes Dar­le­hen zu den Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung gehö­ren. Wird das Dar­le­hen spä­ter nicht zurück­ge­zahlt, kann der Ver­lust ein­kom­men­steu­er­lich berück­sich­tigt werden.

Ver­lo­re­nes Sanierungsdarlehen

Nach § 17 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) unter­liegt die Ver­äu­ße­rung einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der Besteue­rung. Auf­wen­dun­gen auf die Betei­li­gung sind bei der Berech­nung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns abzieh­bar, wenn sie Anschaf­fungs­kos­ten dar­stel­len. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH gehö­ren zu den Anschaf­fungs­kos­ten auch sog. eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Dar­le­hen nach den – soeben durch das MoMiG (Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen) abge­schaff­ten – Rege­lun­gen in §§ 32a, 32b des GmbH-Geset­zes (GmbHG). Danach ersetzt z. B. ein vom Gesell­schaf­ter gege­be­nes Dar­le­hen Eigen­ka­pi­tal, wenn es zu einem Zeit­punkt gewährt wird, in dem er als ordent­li­cher Kauf­mann Eigen­ka­pi­tal zuge­führt hät­te (Kri­se der Gesellschaft).

Im Streit­fall hat­te sich der Klä­ger zugleich mit sei­ner Auf­nah­me in eine GmbH ver­pflich­tet, die­ser im Hin­blick auf ihre schlech­te Liqui­di­täts­la­ge ein Dar­le­hen (150.000 DM) zu gewäh­ren. Gleich­wohl geriet die GmbH wei­ter in die Kri­se. Der Klä­ger gewähr­te ihr ein wei­te­res zins­lo­ses Kurz­frist­dar­le­hen. Spä­ter schloss er mit der GmbH eine Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung hin­sicht­lich der Dar­le­hen. Die Insol­venz der Gesell­schaft konn­te jedoch nur durch Über­nah­me aller Antei­le durch einen Drit­ten ver­mie­den wer­den, im Zuge derer der Klä­ger sei­ne Antei­le für 1 DM ver­äu­ßer­te und auf die Rück­zah­lung sei­nes Dar­le­hens wie auch die Zin­sen verzichtete.

Den Aus­fall der Dar­le­hen beur­teil­te der BFH als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten des Klä­gers. Dabei sah er es als uner­heb­lich an, dass der Klä­ger als Sanie­rungs­ge­sell­schaf­ter gem. § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbH (sog. Sanie­rungs­pri­vi­leg) nicht den Beschrän­kun­gen des Eigen­ka­pi­tal­er­satz­rechts (Aus­zah­lungs­sper­re, Nach­ran­gig­keit sei­ner For­de­run­gen) unter­lag. Denn Zweck des Sanie­rungs­pri­vi­legs sei es, Anrei­ze für die Bereit­stel­lung von Risi­ko­ka­pi­tal zu bie­ten und sich an Sanie­run­gen zu betei­li­gen. Die­ser Zweck wür­de unter­lau­fen, wenn der Sanie­rungs­ka­pi­tal geben­de Gesell­schaf­ter gegen­über ande­ren Gesell­schaf­tern steu­er­recht­lich benach­tei­ligt würde.

Das Sanie­rungs­pri­vi­leg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Dar­le­hens­ver­lus­ten als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG nicht aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. August 2008 – IX R 63/​05

Verlorenes Sanierungsdarlehen