Vor­satz­an­fech­tung – und die erfor­der­li­che Kennt­nis des Gläubigers

Eine Vor­satz­an­fech­tung (§ 133 Abs. 1 InsO) schei­det aus, wenn der Anfech­tungs­geg­ner die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners im Zeit­punkt der Vor­nah­me (§ 140 InsO) nicht erkannt hat.

Vor­satz­an­fech­tung – und die erfor­der­li­che Kennt­nis des Gläubigers

Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­lang­te Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners knüpft an die von ihm vor­ge­nom­me­ne, eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung her­vor­ru­fen­de Rechts­hand­lung an. Spie­gel­bild­lich muss der Anfech­tungs­geg­ner erkannt haben, dass die Rechts­hand­lung des Schuld­ners des­sen Gläu­bi­ger benach­tei­ligt und dass der Schuld­ner dies auch woll­te. Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und sei­ne Kennt­nis bei dem Anfech­tungs­geg­ner sind mit­hin auf die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners bezogen. 

Der Anfech­tungs­geg­ner muss zum Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me (§ 140 InsO) gewusst haben, dass die Rechts­hand­lung des Schuld­ners des­sen Gläu­bi­ger benach­tei­ligt und dass der Schuld­ner dies auch woll­te. Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt ist der­je­ni­ge der Voll­endung des Rechts­er­werbs, also der Akt, durch den die Mas­se end­gül­tig geschmä­lert wor­den ist. 

Die anfech­tungs­recht­li­che Schwä­che des Rechts­er­werbs wird dadurch gerecht­fer­tigt, dass wenigs­tens im abschlie­ßen­den Erwerbs­zeit­punkt ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners vor­liegt und der Leis­tungs­emp­fän­ger das auch weiß. Die­se Auf­fas­sung wird im Schrift­tum – soweit ersicht­lich – ein­hel­lig geteilt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss des IX. Zivil­se­nats vom 6. Febru­ar 2014 – IX ZR 148/​13