Vorsteuervergütung – Aufrechnung in der Insolvenz

Will das Finan­zamt nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens die Aufrech­nung gegen einen Vors­teuervergü­tungsanspruch des Schuld­ners erk­lären und set­zt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens begrün­de­ten Vors­teuer­abzugs­be­trä­gen zusam­men, so hat das Finan­zamt sicherzustellen, dass die Aufrech­nung den Vors­teuervergü­tungsanspruch nur insoweit erfasst, als sich dieser aus Vors­teuer­be­trä­gen zusam­menset­zt, die vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens begrün­det wor­den sind. Dies geschieht, indem im Rah­men der Saldierung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG die für den Besteuerungszeitraum berech­nete Umsatzs­teuer vor­rangig mit vor Insol­ven­z­eröff­nung begrün­de­ten Vors­teuer­abzugs­be­trä­gen ver­rech­net wird.

Vorsteuervergütung – Aufrechnung in der Insolvenz

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Jan­u­ar 2007 – VII R 7/06