Vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach 3 Jah­ren – und die Zah­lungs­frist

Mit Beschluss vom 19.09.2019 [1] hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, die Ent­schei­dung über die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO set­ze vor­aus, dass die vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te inner­halb von drei Jah­ren nach Insol­venz­eröff­nung erreicht wer­de.

Vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach 3 Jah­ren – und die Zah­lungs­frist

Die­ses sowohl auf­grund des Wort­lauts [2] als auch nach Sinn und Zweck der Rege­lung [3] gebo­te­ne Ver­ständ­nis führt dazu, dass die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nicht mehr erteilt wer­den kann, wenn die vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te erst nach Ablauf von drei Jah­ren erreicht wird.

Der in § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO gere­gel­te Zeit­raum stellt daher eine Aus­schluss­frist dar.

Die Frist hat der Schuld­ner nicht gewahrt, wenn dem Insol­venz­ver­wal­ter /​Treuhänder der erfor­der­li­che Betrag nicht bis zum Ablauf von drei Jah­ren der Abtre­tungs­frist zuge­flos­sen ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­her offen­ge­las­sen, ob die Vor­schrif­ten über die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ent­spre­chend auf die Aus­schluss­frist des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO anzu­wen­den sind [4]. Die­se Fra­ge muss auch im vor­lie­gen­den Fall nicht beant­wor­tet wer­den.

Es bestün­de kein Anlass, eine Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Errei­chung der Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te von Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen, die hin­ter den Anfor­de­run­gen der §§ 233 ff ZPO zurück­blei­ben. Eine Wie­der­ein­set­zung in die Frist des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO setz­te dem­nach ein unver­schul­de­tes Frist­ver­säum­nis vor­aus (§ 233 Satz 1 ZPO). Die § 234 ZPO zu ent­neh­men­de Antrags­frist müss­te gewahrt sein und inner­halb die­ser Frist der zur Errei­chung der Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te erfor­der­li­che Betrag nach­ge­schos­sen wer­den (vgl. § 236 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 ZPO). Letz­te­res ist nicht der Fall. Der vom Treu­hän­der auf­ge­zeig­te Fehl­be­trag wur­de nicht inner­halb der Antrags­frist begli­chen.

Die Antrags­frist von zwei Wochen (vgl. § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist durch den Zugang des Schrei­bens des Treu­hän­ders bei dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Schuld­ners in Lauf gesetzt wor­den. Spä­tes­tens ab die­sem Zeit­punkt waren auf Sei­ten des Schuld­ners alle zur Berech­nung des nach­zu­schie­ßen­den Betrags erfor­der­li­chen Umstän­de bekannt und damit ein zuvor mög­li­cher­wei­se bestehen­des Hin­der­nis beho­ben (vgl. § 234 Abs. 2 ZPO). Ins­be­son­de­re kann­te der Schuld­ner die Höhe der zu berück­sich­ti­gen­den Gläu­bi­ger­for­de­run­gen, den sich aus die­sen erge­ben­den Anteil von 35 vom Hun­dert, die bis­lang an die Gläu­bi­ger geflos­se­nen Zah­lun­gen sowie das im maß­geb­li­chen Zeit­punkt vor­han­de­ne Gut­ha­ben auf dem Kon­to des Treu­hän­ders. Bekannt waren zudem die in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se durch den Treu­hän­der ver­ein­nahm­ten Zah­lun­gen sowie die Berech­nung und Höhe der von die­sem auf die­ser Grund­la­ge bean­spruch­ten Ver­gü­tung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2020 – IX ZB 50/​18

  1. IX ZB 23/​19, WM 2019, 2070 Rn. 14 ff[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.09.2019, aaO Rn. 16 f[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.09.2019, aaO Rn. 18 ff[]
  4. BGH, Beschluss vom 19.09.2019, aaO Rn. 39[]