Widerruf der Restschuldbefreiung – bereits während des andauernden Insolvenzverfahrens

Ein Wider­ruf der Restschuld­be­freiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeit­en aus der Zeit vor der Restschuld­be­freiung gestützt wer­den, wenn das Insol­ven­zver­fahren noch andauert.

Widerruf der Restschuldbefreiung – bereits während des andauernden Insolvenzverfahrens

Die im laufend­en Insol­ven­zver­fahren erteilte Restschuld­be­freiung kann wider­rufen wer­den, wenn der Schuld­ner nach Erteilung der Restschuld­be­freiung seine Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig ver­let­zt; dies gilt auch dann, wenn er die vor Erteilung der Restschuld­be­freiung begonnene Pflichtver­let­zung danach fort­set­zt.

Nach § 303 Abs. 1 InsO aF kann die Restschuld­be­freiung nur wider­rufen wer­den, wenn sich nachträglich her­ausstellt, dass der Schuld­ner eine sein­er Obliegen­heit­en vorsät­zlich ver­let­zt und dadurch die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger erhe­blich beein­trächtigt hat. Damit sind die Obliegen­heit­en aus § 295 InsO gemeint, weil einen Schuld­ner nach altem Recht im eröffneten Ver­fahren keine Obliegen­heit­en tre­f­fen. Während des laufend­en Insol­ven­zver­fahrens kann der Schuld­ner die Obliegen­heit­en nach § 295 InsO nicht ver­let­zen, weil diese erst mit der Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung (§ 291 InsO aF) entste­hen und von ihm deswe­gen erst in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode zu beacht­en sind. Einen Wider­ruf der Restschuld­be­freiung wegen des Vor­liegens von Ver­sa­gungs­grün­den nach § 290 InsO, die dem Gläu­biger erst nach Erteilung der Restschuld­be­freiung bekan­nt gewor­den sind, sieht die Regelung nach dem Wort­laut der alten Fas­sung nicht vor.

Eben­so wenig kommt in einem solchen Fall eine analoge Anwen­dung der §§ 303, 290 InsO in Betra­cht.

Allerd­ings hat der Bun­des­gericht­shof eine analoge Anwen­dung des § 303 Abs. 1 InsO in Ver­fahren erwogen, in denen einem Schuld­ner wie vor­liegend Restschuld­be­freiung vor Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens erteilt wird. Es ging ihm dabei um die Frage, ob nicht die Gefahr beste­he, dass ein Schuld­ner nach Erteilung der Restschuld­be­freiung nicht mehr seinen gemäß § 97 InsO weit­er beste­hen­den Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en nachkomme. Diese Gefahr hat er als ger­ing eingeschätzt, weil von einem Schuld­ner, der diese Pflicht­en bis­lang erfüllt habe – andern­falls sei gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO aF die Restschuld­be­freiung zu ver­sagen , dies auch in Zukun­ft regelmäßig erwartet wer­den könne, zumal sechs Jahre nach Beginn des Insol­ven­zver­fahrens der Bedarf an Auskün­ften und Mitwirkung­shand­lun­gen des Schuld­ners ger­ing sein werde. Schließlich habe das Insol­ven­zgericht die Möglichkeit des § 98 InsO, um die Pflicht­en des Schuld­ners durchzuset­zen. Stell­ten Schuld­ner in Einzelfällen die weit­ere Mitar­beit nach Restschuld­be­freiung ein, kön­nte neben der Anwen­dung des § 98 InsO auch eine analoge Anwen­dung des § 303 InsO in Betra­cht gezo­gen wer­den.

Der Geset­zge­ber hat diesen Gedanken des Bun­des­gericht­shofs aufge­grif­f­en und im Gesetz zur Verkürzung des Restschuld­be­freiungsver­fahrens und zur Stärkung der Gläu­biger­rechte vom 15.07.2013, das erst­mals Regelun­gen zu diesem Ver­fahren enthält, in § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF ange­ord­net, dass auf Gläu­big­er­antrag die Restschuld­be­freiung wider­rufen wer­den kann, wenn der Schuld­ner nach Erteilung der Restschuld­be­freiung den Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en im noch nicht aufge­hobe­nen Insol­ven­zver­fahren nicht nachkommt. Das Beschw­erdegericht ist jedoch von einem solchen Fall nicht aus­ge­gan­gen, son­dern hat die Anträge des weit­eren Beteiligten zu 1 so ver­standen, dass dieser nur eine Ver­let­zung der Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en vor Ablauf der Abtre­tungs­frist habe rügen wollen.

Eine Analo­gie set­zt eine Geset­zes­lücke im Sinne ein­er plan­widri­gen Unvoll­ständigkeit des Geset­zes voraus. Ob eine der­ar­tige Lücke vorhan­den ist, ist vom Stand­punkt des Geset­zes und der ihm zugrunde liegen­den Regelungsab­sicht zu beurteilen. Das Vor­liegen der vom Geset­zge­ber unbe­ab­sichtigt gelasse­nen Lücke und ihre Plan­widrigkeit müssen dabei auf­grund konkreter Umstände pos­i­tiv fest­gestellt wer­den kön­nen, weil son­st jedes Schweigen des Geset­zge­bers als plan­widrige Lücke im Wege der Analo­gie von den Gericht­en aus­ge­füllt wer­den kön­nte.

Eine solche plan­widrige Geset­zes­lücke ist hin­sichtlich der vom Beschw­erdegericht unter­stell­ten Pflichtver­let­zung des Schuld­ners nicht gegeben. Dage­gen spricht schon die Geset­zessys­tem­atik der §§ 287 ff InsO aF.

Nach Ende der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung muss das Insol­ven­zgericht trotz des noch laufend­en Insol­ven­zver­fahrens über den Antrag des Schuld­ners auf Restschuld­be­freiung entschei­den. Wenn noch kein Schlusster­min abge­hal­ten wer­den kann, muss die Anhörung der Insol­ven­zgläu­biger, des Treuhän­ders und des Schuld­ners in ein­er Form durchge­führt wer­den, die dem Schlusster­min entspricht. Dies kann in ein­er Gläu­bigerver­samm­lung oder gemäß § 5 Abs. 2 InsO im schriftlichen Ver­fahren erfol­gen. So lag der Fall hier. Das Insol­ven­zgericht hat bei laufen­d­em Insol­ven­zver­fahren mit Beschluss vom 22.01.2013 das schriftliche Ver­fahren ange­ord­net und Frist bis zum 12.02.2013 geset­zt, um den Gläu­bigern zu ermöglichen, der Restschuld­be­freiung zu wider­sprechen.

Ein Antrag auf Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung kann nach dem Wort­laut des § 290 Abs. 1 InsO aF nur im Schlusster­min gestellt wer­den. Dies gilt entsprechend für einen vorzeit­ig abge­hal­te­nen, dem Schlusster­min entsprechen­den Ter­min zur Entschei­dung über die Restschuld­be­freiung. Ist gemäß § 5 Abs. 2 InsO für die Durch­führung des Schlusster­mins das schriftliche Ver­fahren ange­ord­net wor­den, muss der Ver­sa­gungsantrag dementsprechend im Rah­men dieses Ver­fahrens gestellt wer­den.

Jeden­falls nach dem noch anwend­baren altem Recht bewirkt der Schlusster­min eine Zäsur für die Gel­tend­machung von Ver­sa­gungs­grün­den des § 290 Abs. 1 InsO. Ein auf § 290 Abs. 1 InsO aF gestützter Ver­sa­gungsantrag kann nur im Schlusster­min gestellt, begrün­det und glaub­haft gemacht wer­den. Begehrt ein Gläu­biger vorher die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung, so han­delt es sich lediglich um die Ankündi­gung eines Antrages nach § 290 Abs. 1 InsO aF, die noch nicht zur Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung führen kann. Eben­so wenig kön­nen die Ver­sa­gungs­gründe des § 290 Abs. 1 InsO aF nach dem Schlusster­min – gar erst im Beschw­erde­v­er­fahren – berück­sichtigt wer­den. Das gilt selb­st dann, wenn der Gläu­biger von dem zur Begrün­dung seines Antrags let­ztlich herange­zo­ge­nen Fehlver­hal­ten des Schuld­ners erst nach dem Schlusster­min erfährt.

Wenn aber nach Durch­führung des Schlusster­mins oder des vorzeit­ig abge­hal­te­nen, dem Schlusster­min entsprechen­den Ter­mins zur Entschei­dung über die Restschuld­be­freiung oder nach Ablauf der im schriftlichen Ver­fahren anstelle des Schluss- oder Anhörung­ster­mins geset­zten Frist ein Ver­sa­gungsantrag nach § 290 Abs. 1 InsO aF nicht mehr gestellt wer­den kann, selb­st wenn dem Gläu­biger die Ver­sa­gungs­gründe erst nachträglich bekan­nt gewor­den sind, kann die recht­skräftig erteilte Restschuld­be­freiung erst recht nicht ohne aus­drück­liche geset­zliche Regelung nach § 303 InsO wider­rufen wer­den, selb­st wenn dem Gläu­biger die Ver­sa­gungs­gründe des § 290 Abs. 1 InsO aF erst nach recht­skräftiger Erteilung der Restschuld­be­freiung bekan­nt gewor­den sind.

Das seit dem 1.07.2014 gel­tende Insol­ven­zrecht durch­bricht die Zäsur­wirkung des Schlusster­mins zwar insoweit, als nach § 297a InsO nF einem Schuld­ner die Restschuld­be­freiung ver­sagt wer­den kann, wenn sich nach dem Schlusster­min oder im Falle des § 211 InsO nach der Ein­stel­lung her­ausstellt, dass ein Ver­sa­gungs­grund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgele­gen hat. Diese Regelung kann aber für die Aus­gestal­tung des Restschuld­be­freiungsver­fahrens nach altem Recht keine Rolle spie­len. Denn der Geset­zge­ber wollte die alte Geset­zes­lage bewusst in diesem Punkt ändern, weil er sich Forderun­gen der Prax­is aus­ge­set­zt sah, die durch mehrere nicht benan­nte gerichtliche Entschei­dun­gen aus­gelöst wor­den seien, in denen eine Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung nicht habe aus­ge­sprochen wer­den kön­nen, weil den Gläu­bigern der Ver­sa­gungs­grund bis zur rechtkräfti­gen Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung unbekan­nt geblieben gewe­sen sei.

Die von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Befriedi­gungsin­ter­essen der Gläu­biger ver­lan­gen keine analoge Anwen­dung der §§ 290, 303 InsO. Der Geset­zge­ber hat in den Regelun­gen der §§ 286 ff InsO einen angemessen Aus­gle­ich zwis­chen den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Gläu­biger­in­ter­essen, dem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Per­sön­lichkeit­srecht des Schuld­ners und dem Sozial­staats­ge­bot gefun­den.

Etwas anderes kann jedoch gel­ten, wenn der Gläu­biger seinen Antrag auf Wider­ruf der Restschuld­be­freiung nicht auf die bis zum Ablauf der Abtre­tungs­frist began­genen Pflichtver­stöße beschränkt, son­dern dem Schuld­ner auch zum Vor­wurf gemacht hat, seinen Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en nach Erteilung der Restschuld­be­freiung nicht nachgekom­men zu sein.

Im vor­liegen­den Fall hat der Gläu­biger zur Begrün­dung seines Wider­ruf­santrags vor­ge­tra­gen, der Schuld­ner habe seine Pflicht­en aus § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO aF bis zum Ablauf der Abtre­tungs­frist vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig ver­let­zt. Er wirft dem Schuld­ner außer­dem vor, diese Pflicht­en fort­ge­set­zt auch nach Erteilung der Restschuld­be­freiung vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig ver­let­zt zu haben. Dazu hat er vor­ge­tra­gen, der Schuld­ner habe Ein­nah­men in den Jahren 2011 und 2012, die er in der Schweiz erzielt habe, Paten­tan­mel­dun­gen aus dem Jahr 2012 und Lebensver­sicherun­gen, die sein Arbeit­ge­ber in den Jahren 1979, 1993 und 1996 zu seinen Gun­sten geschlossen habe, dem Insol­ven­zgericht auch nach Erteilung der Restschuld­be­freiung nicht mit­geteilt. Weit­er behauptet er, der Schuld­ner sei im Jahr 2012 in die Schweiz umge­zo­gen, ohne dies auch nach der Restschuld­be­freiung dem Insol­ven­zgericht mit­geteilt zu haben.

Die Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en des Schuld­ners aus § 97 InsO beste­hen für die Dauer des gesamten Insol­ven­zver­fahrens. Sie beste­hen auch fort, wenn dem Schuld­ner nach Ablauf der Abtre­tungs­frist vor Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens Restschuld­be­freiung erteilt wird.

Allerd­ings wer­den die Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en des Schuld­ners durch die ihm erteilte Restschuld­be­freiung gegen­ständlich beschränkt. Denn mit der recht­skräfti­gen Erteilung der Restschuld­be­freiung während des laufend­en Insol­ven­zver­fahrens ent­fällt der Insol­venzbeschlag hin­sichtlich des Neuer­werbs nach Ablauf der Abtre­tungs­frist. Dies gilt für jeden Neuer­werb. Mithin beste­hen die Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en nach § 97 InsO nur noch in dem Umfang, in dem die Beschlagnah­mewirkung noch fortbeste­ht.

Wenn der Schuld­ner, dem die Restschuld­be­freiung erteilt wird, bevor das Insol­ven­zver­fahren aufge­hoben ist, die ihn auch nach Erteilung der Restschuld­be­freiung tre­f­fend­en Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig ver­let­zt, kann ana­log § 303 Abs. 1 InsO aF (vgl. § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF) die Restschuld­be­freiung wider­rufen wer­den, wenn ein Gläu­biger dies zumin­d­est bis zur Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens beantragt. Die Voraus­set­zun­gen ein­er Analo­gie liegen vor, weil eine plan­widrige Lücke gegeben ist. Der Geset­zge­ber hat nicht bedacht, dass dem Schuld­ner die Restschuld­be­freiung erteilt wer­den kann, bevor das Insol­ven­zver­fahren been­det ist. Deswe­gen sind die Fol­gen ein­er Untätigkeit des Schuld­ners nach Restschuld­be­freiung nur unzure­ichend geregelt. Der Bun­des­gericht­shof hat zwar darauf ver­wiesen, dass dem Insol­ven­zgericht die Möglichkeit­en des § 98 InsO verblieben und dass sechs Jahre nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens der Bedarf an Auskün­ften und Mitwirkung­shand­lun­gen des Schuld­ners ger­ing sei. Ist der Schuld­ner jedoch im laufend­en Insol­ven­zver­fahren – zudem noch im Aus­land – selb­ständig tätig, sind seine Auskün­fte und Mitwirkung­shand­lun­gen weit­er­hin erforder­lich.

Weit­er ist für eine Analo­gie erforder­lich, dass der zu beurteilende Sachver­halt in rechtlich­er Hin­sicht soweit mit dem Tatbe­stand, den der Geset­zge­ber geregelt hat, ver­gle­ich­bar ist, dass angenom­men wer­den kann, der Geset­zge­ber wäre bei ein­er Inter­essen­ab­wä­gung, bei der er sich von den gle­ichen Grund­sätzen hätte leit­en lassen wie bei dem Erlass der herange­zo­ge­nen Geset­zesvorschrift, zu dem gle­ichen Abwä­gungsergeb­nis gekom­men. Dies ist vor­liegend der Fall. Dies wird schon dadurch belegt, dass der Geset­zge­ber nun­mehr in § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF die Lücke anerkan­nt und mit der ab dem 1.07.2014 gel­tenden Neuregelung in § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO entsprechend den Über­legun­gen des Bun­des­gericht­shofs insoweit einen eige­nen Wider­ruf­s­grund geschaf­fen hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2016 – IX ZB 72/15