Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds

Rechts­geschäfte, die zur Abwick­lung der bere­its für den Schuld­ner begrün­de­ten Verpflich­tun­gen erforder­lich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grund­sät­zlich keine Hand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begrün­den daher grund­sät­zlich keine Mas­se­verbindlichkeit­en. Löst ein solch­es Rechts­geschäft einen Anspruch aus, mit dem eine bere­its vor Insol­ven­z­eröff­nung erbrachte Arbeit­sleis­tung ent­golten wird, liegt eine Insol­ven­z­forderung iSv. § 38 InsO vor.

Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds

Ent­ge­gen der Annahme des Lan­desar­beits­gerichts Baden-Würt­tem­berg1 ist der Auszahlungsanspruch der Arbeit­nehmerin aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds keine Mas­se­verbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO. Er ist nicht durch eine Hand­lung des Insol­ven­zver­wal­ters begrün­det wor­den. Der Abschluss der Betrieb­svere­in­barung vom 29.10.2015 durch den Insol­ven­zver­wal­ter war zwar Voraus­set­zung für den indi­vidu­ellen Auszahlungsanspruch der Arbeit­nehmerin. Die Betrieb­svere­in­barung löste den Zahlungsanspruch, dessen Rechts­grund bere­its durch den TV ERA-APF gelegt war, jedoch nur noch aus. Nach der tar­i­flichen Aus­gestal­tung war die Betrieb­svere­in­barung lediglich Teil der Abwick­lung der bere­its vor Ver­fahrenseröff­nung für die Schuld­ner­in begrün­de­ten Verpflich­tun­gen. Verbindlichkeit­en der Masse ent­standen daraus nicht.

Eine Insol­ven­z­forderung (§ 38 InsO) liegt vor, wenn der anspruchs­be­grün­dende Tatbe­stand schon vor Ver­fahrenseröff­nung abgeschlossen ist. Das ist insol­ven­zrechtlich betra­chtet der Fall, wenn das Schuld­ver­hält­nis bere­its vor Ver­fahrenseröff­nung bestand, selb­st wenn sich eine Forderung daraus erst nach Ver­fahrenseröff­nung ergibt2. Uner­he­blich ist daher, ob die Forderung selb­st im Zeit­punkt der Eröff­nung schon ent­standen oder fäl­lig war. Es genügt, dass die schul­drechtliche Grund­lage des Anspruchs vor Eröff­nung ent­standen ist3, also ihr Rechts­grund bei Eröff­nung gelegt war4. Bild­haft aus­ge­drückt muss der “Schul­drecht­sor­gan­is­mus”, der die Grund­lage des Anspruchs bildet, bere­its bestanden haben5. Dage­gen fall­en erst kün­ftig entste­hende Ansprüche nicht unter § 38 InsO6.

Nach diesem Maßstab war die Auszahlung aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds im Zeit­punkt der Eröff­nung der Insol­venz nicht nur in Aus­sicht genom­men und damit kein erst kün­ftig entste­hen­der Anspruch7. Der Abschluss der Betrieb­svere­in­barung war Teil der Abwick­lung der für die Schuld­ner­in begrün­de­ten Verpflich­tun­gen durch den Insol­ven­zver­wal­ter. Er löste den Anspruch auf die Auszahlung aus dem Fonds, der nach der tar­i­flichen Aus­gestal­tung bere­its mit dem Ein­be­halt eines Teils der tar­i­flichen Vergü­tung und der Zuführung an den ERA-Anpas­sungs­fonds iSv. § 38 InsO begrün­det war, nur noch aus.

Der Abschluss der in § 4 Buchst. e TV ERA-APF vorge­se­henen Betrieb­svere­in­barung war zwar im schul­drechtlichen Sinn anspruchs­be­grün­dend für den Anspruch auf Auszahlung der auf dem ERA-Kon­to befind­lichen Beträge8. Vor Abschluss ein­er solchen Betrieb­svere­in­barung bestanden keine indi­vidu­ellen Ent­geltansprüche der Arbeit­nehmer iSv. § 194 BGB. Eine Stun­dung lag nicht vor9. Die schul­drechtliche Grund­lage für diesen Anspruch war jedoch auf­grund der Regelun­gen des TV ERA-APF bere­its vor Insol­ven­z­eröff­nung durch den Ein­be­halt eines Teils der tar­i­flichen Vergü­tung ent­standen.

Um nach der Ein­führung des ein­heitlichen Ent­gelt­sys­tems für Arbeit­er und Angestellte durch das Ent­gel­trah­menabkom­men (ERA) Kosten­neu­tral­ität zu erre­ichen, wur­den die tar­i­flichen Ent­gel­ter­höhun­gen seit 2002 in einen tabel­len­wirk­samen Teil (lin­ear­es Vol­u­men, § 3 Satz 2 TV ERA-APF) und einen nicht tabel­len­wirk­sam wer­den­den Zahlbe­trag (restlich­es Erhöhungsvol­u­men, § 3 Satz 3 TV ERA-APF) aufges­pal­ten10. Das “restliche Erhöhungsvol­u­men” floss in sog. Struk­turkom­po­nen­ten. Diese wur­den gemäß § 4 Buchst. d TV ERA-APF nicht indi­vidu­ell, son­dern pauschal mit einem tar­i­flich fest­ge­set­zten Fak­tor der Brut­tolohn- und ‑gehaltssumme berech­net11. Gle­ich­wohl wur­den sie gemäß § 4 Buchst. b TV ERA-APF als Teil der Vergü­tung ermit­telt. Jede ERA-Struk­turkom­po­nente war inte­graler Bestandteil der Tar­i­flohn­er­höhung. Die nicht aus­gezahlten Beträge waren Teil der tar­i­flichen Vergü­tung12.

Dieser Vergü­tungs­be­standteil war jedoch mit Aus­nahme des ersten Jahres sein­er Entste­hung gemäß § 3 Satz 3 TV ERA-APF noch nicht fäl­lig, son­dern wurde zunächst ein­be­hal­ten und gemäß § 4 Buchst. b TV ERA-APF dem ERA-Anpas­sungs­fonds zuge­führt. Die auf dem ERA-Kon­to befind­lichen Beträge sind darum gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF eine Verbindlichkeit des Arbeit­ge­bers aus tar­i­flichen Ent­gel­ten, die in früheren Tar­if­pe­ri­o­den ent­standen sind, aber nicht aus­gezahlt wur­den. Bleiben die durch die ERA-Ein­führung ent­stande­nen Mehrkosten inner­halb des tar­i­flich voraus­ge­set­zten Rah­mens, müssen die auf dem ERA-Kon­to verbliebe­nen Beträge gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF an die Beschäftigten aus­gezahlt wer­den, die zum Auf­bau des Fonds beige­tra­gen haben und die im Zeit­punkt der Auszahlung noch in einem Arbeitsver­hält­nis zum Betrieb ste­hen13. Dabei ist eine Auszahlung von Teil­be­trä­gen des Fonds vor der ERA-Ein­führung unzuläs­sig. Indi­vidu­elle Kon­ten wer­den nicht geführt. Die Auszahlung ist in ein­er Betrieb­svere­in­barung zu regeln. Vor Inkraft­treten ein­er solchen Betrieb­svere­in­barung beste­ht kein indi­vidu­eller Anspruch auf Beträge aus dem Fonds.

Nach dieser tar­i­flichen Aus­gestal­tung war die für die Entste­hung des schul­drechtlichen Anspruchs auf die Auszahlung aus dem TV ERA-APF erforder­liche Betrieb­svere­in­barung lediglich ein tar­i­flich vorgeschrieben­er Teil der Abwick­lung der bere­its für die Schuld­ner­in begrün­de­ten Verpflich­tun­gen. Nach dem Zweck des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO war der Abschluss der Betrieb­svere­in­barung vom 29.10.2015 deshalb keine Hand­lung des Insol­ven­zver­wal­ters, die zur Begrün­dung ein­er Mas­se­verbindlichkeit führte.

Die Einge­hung von Mas­se­verbindlichkeit­en dient der ord­nungs­gemäßen Ver­fahrens­ab­wick­lung und der Verteilung der Masse. Der Geset­zge­ber hat ihren Kreis bewusst eng gefasst14. Gemäß § 1 Satz 1 InsO ist es Ziel des Insol­ven­zver­fahrens, alle Gläu­biger des Schuld­ners im Regelfall gemein­schaftlich zu befriedi­gen. Wäre der Ver­wal­ter aber nicht in der Lage, Verträge zu erfüllen, die er zur Erhal­tung, Ver­mehrung und Ver­w­er­tung der Masse schließt oder fort­set­zt, wäre die Ver­wal­tung und Ver­w­er­tung des Schuld­nerver­mö­gens zum Zweck der Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger nicht möglich. Darum sind Mas­se­verbindlichkeit­en vor den quo­tal zu befriedi­gen­den Insol­ven­zgläu­bigern in voller Höhe aus der Masse zu begle­ichen15. Daraus fol­gt, dass die Annahme ein­er Insol­ven­z­forderung die Regel ist, die Begrün­dung ein­er Mas­se­verbindlichkeit jedoch die Aus­nahme16.

Aus­ge­hend von diesem Zweck sind Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO grund­sät­zlich nur dann anzuerken­nen, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter mit dem Ziel han­delt, der Masse etwas zuzuführen. Kennze­ichen der Mas­se­verbindlichkeit ist, dass die von der Masse aufzubrin­gende Leis­tung das Äquiv­a­lent für die ihr zufließende Gegen­leis­tung darstellt. Rechts­geschäfte, die lediglich zur Abwick­lung der bere­its für den Schuld­ner begrün­de­ten Verpflich­tun­gen erforder­lich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen daher grund­sät­zlich keine Hand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar17.

Durch den Abschluss der Betrieb­svere­in­barung und die dadurch aus­gelösten Ansprüche auf die Auszahlung der auf dem ERA-Kon­to befind­lichen Beträge floss der Masse keine Gegen­leis­tung zu.

Die Tar­ifver­tragsparteien haben im TV ERA-APF die Ver­fü­gungs­macht des Arbeit­ge­bers über die dem ERA-Kon­to zuzuführen­den Beträge nicht eingeschränkt. Sie haben in § 4 Buchst. d TV ERA-APF lediglich fest­gelegt, dass diese Beträge auf das “betriebliche ERA-Kon­to” zu buchen sind. Die auf diesem Kon­to separi­erten Beträge, dessen Inhab­erin allein die Schuld­ner­in war, gehörten zur Insol­venz­masse18.

Leis­tungsvo­raus­set­zun­gen und ‑inhalt der Auszahlungsansprüche sind bere­its durch die Tar­ifver­tragsparteien bes­timmt wor­den. Danach sind Leis­tun­gen aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds Ent­gelt für bere­its geleis­tete Arbeit19. Dabei han­delt es sich um eine in früheren Tar­if­pe­ri­o­den ent­standene Verbindlichkeit des Arbeit­ge­bers. Das stellt der erste Unter­ab­satz des § 4 Buchst. e TV ERA-APF aus­drück­lich klar. Der nicht zur Deck­ung von Mehrkosten aus der ERA-Ein­führung ver­brauchte Betrag auf dem ERA-Kon­to muss gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF an die anspruchs­berechtigten Beschäftigten aus­gezahlt wer­den. Der Anspruchs­grund ist damit von den Tar­ifver­tragsparteien gelegt. Die Betrieb­sparteien haben nach dieser tar­i­flichen Aus­gestal­tung nur noch die Auf­gabe, nach Maß­gabe der tar­i­flich vorgegebe­nen Voraus­set­zun­gen die Auszahlung des auf dem ERA-Kon­to verbliebe­nen Vol­u­mens an ERA-Struk­turkom­po­nen­ten zu vere­in­baren20. Der dafür erforder­liche Abschluss der Betrieb­svere­in­barung ist nur ein — tar­i­flich vorgeschrieben­er — Teil der Abwick­lung der bere­its bei Ver­fahrenseröff­nung beste­hen­den Verpflich­tun­gen, den ohne die Insol­venz die Schuld­ner­in selb­st hätte vornehmen müssen21. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat dadurch ent­ge­gen der Ansicht der Vorin­stanzen keine Mas­se­verbindlichkeit begrün­det, son­dern nur den Anspruch auf die Auszahlung des vor Insol­ven­z­eröff­nung erdi­en­ten, aber ein­be­hal­te­nen Ent­gelts aus­gelöst. Dieser Anspruch ist daher eine Insol­ven­z­forderung. Insoweit gilt nichts anderes als für eine vom Insol­ven­zver­wal­ter erk­lärte Kündi­gung, die den tar­i­flichen Anspruch auf eine Abfind­ung22 oder den Anspruch auf die Rück­zahlung eines Eingliederungszuschuss­es23 aus­löst.

Der Einord­nung als Insol­ven­z­forderung ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der zur Auszahlung gelan­gende Ent­geltbe­standteil bis zum Abschluss der Betrieb­svere­in­barung vom 29.10.2015 sein­er Höhe nach nicht bes­timm­bar war24. Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts fol­gt auch daraus, dass gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF vor Abschluss der Betrieb­svere­in­barung kein indi­vidu­eller Anspruch auf Beträge aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds beste­ht, nicht, dass es sich bei dem Auszahlungsanspruch um eine erst nach der Eröff­nung ent­standene Forderung han­delt. Damit wollen die Tar­ifver­tragsparteien offenkundig lediglich sich­er­stellen, dass nicht einzelne Beschäftigte, ins­beson­dere solche, die aus dem Betrieb auss­chei­den wollen, ihren Anteil aus dem Anpas­sungs­fonds ver­lan­gen und ggf. ein­kla­gen kön­nen, bevor die ERA-Ein­führung abgeschlossen ist. Nur so lässt sich der tar­i­fliche Leis­tungszweck erre­ichen, mit den Beträ­gen auf dem ERA-Kon­to vor­rangig die Kosten zu deck­en, die kün­ftig durch die ERA-Ein­führung entste­hen25.

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­nehmerin kann die insol­ven­zrechtliche Behand­lung von Urlaubs- bzw. Urlaub­sabgel­tungsansprüchen zur Einord­nung der stre­it­be­fan­genen Forderung nicht herange­zo­gen wer­den. Dabei han­delt es sich um Mas­se­verbindlichkeit­en, weil der Urlaub keine Gegen­leis­tung für eine bes­timmte Arbeit­sleis­tung ist und sich darauf richtet, von der Arbeit­spflicht freigestellt zu wer­den. Sie kön­nen deshalb keinem bes­timmten insol­ven­zrechtlichen Zeitraum zuge­ord­net wer­den26.

Der stre­it­be­fan­gene Auszahlungsanspruch ist auch keine Mas­se­verbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Voraus­set­zung dafür ist nach ständi­ger Recht­sprechung, dass eine Leis­tung mit Ent­geltcharak­ter vor­liegt, die im weitesten Sinn “für die Zeit” nach Insol­ven­z­eröff­nung geschuldet ist. Der Anspruch muss also in einem zumin­d­est teil­weise synal­lag­ma­tis­chen Ver­hält­nis zur erbracht­en Arbeit­sleis­tung ste­hen27. Zwar ist der Anspruch auf die Auszahlung nach § 4 Buchst. e TV ERA-APF davon abhängig, dass das Arbeitsver­hält­nis noch im Zeit­punkt der Auszahlung beste­ht. Das allein genügt für die erforder­liche synal­lag­ma­tis­che Verknüp­fung jedoch nicht. Es fehlt an der erforder­lichen Zuord­nung zumin­d­est eines Teils des am 29.10.2015 auf dem ERA-Kon­to befind­lichen Betrags zur Arbeit­sleis­tung, die die Arbeit­nehmerin nach der am 1.07.2015 erfol­gten Insol­ven­z­eröff­nung erbrachte28. Spätestens seit dem 1.03.2014 wurde der ERA-Anpas­sungs­fonds nicht mehr aufge­baut. Der TV ERA-APF 2013 erk­lärt nur § 2 und § 4 des TV ERA-APF vom 18.12 2003 für weit­er­hin anwend­bar, nicht aber § 3, in dem der Auf­bau des Fonds geregelt war.

Auch der Grund­satz der Verteilungs­gerechtigkeit spricht dafür, die stre­it­be­fan­gene Forderung als Insol­ven­z­forderung anzuse­hen. Anderen­falls kön­nten der Schuld­ner bzw. die Betrieb­sparteien durch die Wahl des Zeit­punk­ts, in dem die zur Fäl­ligkeit des Auszahlungsanspruchs nach § 4 Buchst. e TV ERA-APF erforder­liche Betrieb­svere­in­barung geschlossen wird, den insol­ven­zrechtlichen Rang des Auszahlungsanspruchs bee­in­flussen. Sie kön­nten damit die Masse zum Nachteil der übri­gen Insol­ven­zgläu­biger schmälern29.

Die Einord­nung des Auszahlungsanspruchs aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds ste­ht im Ein­klang mit der steuer­rechtlichen Behand­lung der Beträge des ERA-Anpas­sungs­fonds. Danach sind wegen der Verpflich­tun­gen zur Auszahlung aus dem Anpas­sungs­fonds Rück­stel­lun­gen für ungewisse Verbindlichkeit­en zu bilden, weil diese Verpflich­tun­gen wirtschaftlich vor dem Bilanzs­tich­tag verur­sacht wor­den sind. Diese Verpflich­tun­gen find­en ihren wesentlichen wirtschaftlichen Bezugspunkt im TV ERA-APF und knüpfen an Ver­gan­ge­nes, näm­lich die Tar­ifvere­in­barung, an und gel­ten Ver­gan­ge­nes, näm­lich die am Bilanzs­tich­tag nicht aus­gezahlten Ent­gel­ter­höhun­gen, ab30.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 25. Jan­u­ar 2018 — 6 AZR 8/17

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, 4.10.2016 — 8 Sa 35/16 []
  2. BAG 12.09.2013 — 6 AZR 980/11, Rn. 35, BAGE 146, 64; BGH 15.09.2016 — IX ZR 250/15, Rn. 17 []
  3. BGH 22.09.2011 — IX ZB 121/11, Rn. 3 []
  4. BVer­wG 26.02.2015 — 3 C 8.14, Rn. 14, BVer­wGE 151, 302; MünchKomm-InsO/Ehricke 3. Aufl. § 38 Rn. 16; Uhlenbruck/Sinz 14. Aufl. § 38 InsO Rn. 30 []
  5. vgl. BAG 24.09.2003 — 10 AZR 640/02, zu II 2 a der Gründe, BAGE 108, 1; BVer­wG 26.02.2015 — 3 C 8.14 — aaO; BFH 2.11.2010 — I E 8/10, Rn. 14; BSG 18.12 2003 — B 11 AL 37/03 R, zu 3.2 der Gründe, BSGE 92, 82; MünchKomm-InsO/Ehricke aaO []
  6. BGH 13.10.2011 — IX ZB 80/10, Rn. 7 []
  7. vgl. dazu Henck­el in Jaeger InsO § 38 Rn. 89 []
  8. vgl. für den inhalts­gle­ichen TV ERA-APF Saar­land BAG 14.11.2012 — 5 AZR 778/11, Rn. 17 []
  9. vgl. für den inhalts­gle­ichen TV ERA-APF Küste BAG 27.06.2012 — 5 AZR 317/11, Rn. 14 []
  10. vgl. BAG 14.11.2012 — 5 AZR 778/11, Rn. 16 f. []
  11. vgl. dazu BAG 27.06.2012 — 5 AZR 317/11, Rn. 14 []
  12. vgl. BAG 14.11.2012 — 5 AZR 778/11, Rn. 16; 9.11.2005 — 5 AZR 105/05, Rn.20 []
  13. zum ERA-Sys­tem vgl. Herzig/Bohn BB 2006, 1551; Frey BB 2005, 1044 []
  14. BGH 2.02.2006 — IX ZR 46/05, Rn. 14 []
  15. Henck­el in Jaeger InsO § 55 Rn. 5; MünchKomm-InsO/He­fer­mehl 3. Aufl. § 55 Rn. 1; Berscheid jurisPR-InsR 8/2011 Anm. 5 zu C 2.01.1 []
  16. vgl. BAG 27.07.2017 — 6 AZR 801/16, Rn. 28 []
  17. BSG 30.11.2011 — B 11 AL 22/10 R, Rn. 13; MünchKomm-InsO/He­fer­mehl 3. Aufl. § 55 Rn. 14, 18; Berscheid jurisPR-InsR 8/2011 Anm. 5 zu C 2.01.1 []
  18. vgl. BAG 24.09.2003 — 10 AZR 640/02, zu II 2 b der Gründe, BAGE 108, 1 []
  19. BAG 16.08.2011 — 1 AZR 314/10, Rn. 17 []
  20. BAG 16.08.2011 — 1 AZR 314/10, Rn. 16, 18 []
  21. vgl. BAG 13.12 1978 — GS 1/77, zu Teil III B 2 a der Erwä­gun­gen des Großen Bun­de­sar­beits­gerichts, BAGE 31, 176 []
  22. BAG 27.04.2006 — 6 AZR 364/05, Rn. 15, BAGE 118, 115 []
  23. BSG 30.11.2011 — B 11 AL 22/10 R, Rn. 12 ff. []
  24. vgl. Henck­el in Jaeger InsO § 38 Rn. 89 []
  25. vgl. BAG 27.06.2012 — 5 AZR 317/11, Rn. 14 []
  26. BAG 15.02.2005 — 9 AZR 78/04, zu II 2 a der Gründe, BAGE 113, 371; 18.11.2003 — 9 AZR 95/03, zu B II 2 b der Gründe, BAGE 108, 357 []
  27. zulet­zt BAG 12.09.2013 — 6 AZR 980/11, Rn. 32, BAGE 146, 64 []
  28. vgl. BAG 19.07.2007 — 6 AZR 1087/06, Rn. 25, BAGE 123, 269 []
  29. vgl. BAG 27.04.2006 — 6 AZR 364/05, Rn. 23, BAGE 118, 115 []
  30. Schreiben des BMF vom 02.04.2007 — IV B 2 — S 2137/07/0003 BB 2007, 937; Herzig/Bohn BB 2006, 1551, 1559 []