Zahlungsunfähigkeit trotz Zahlungsunwilligkeit

Die Ver­mu­tung der Zahlung­sun­fähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nach­weis der Zahlung­sun­willigkeit des Schuld­ners wider­legt wer­den; erforder­lich ist der Nach­weis der Zahlungs­fähigkeit.

Zahlungsunfähigkeit trotz Zahlungsunwilligkeit

Die Zahlung­sun­fähigkeit wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ver­mutet, wenn der Schuld­ner seine Zahlun­gen eingestellt hat. Diese Ver­mu­tung gilt auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te die Schuld­ner­in bei der ersten vom Insol­ven­zver­wal­ter ange­focht­e­nen Teilzahlung an das Finan­zamt ihre Zahlun­gen bere­its eingestellt, weil sie dem Finan­zamt zu diesem Zeit­punkt mehr als 1,2 Mio. € schuldete, die seit langem fäl­lig waren und die einen erhe­blichen Teil der damals fäl­li­gen Verbindlichkeit­en der Schuld­ner­in darstell­ten. Zahlung­se­in­stel­lung ist das­jenige nach außen her­vortre­tende Ver­hal­ten des Schuld­ners, in dem sich typ­is­cher­weise aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fäl­li­gen Zahlungsverpflich­tun­gen zu erfüllen. Es muss sich min­destens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Ein­druck auf­drän­gen, dass der Schuld­ner außer­stande ist, seinen fäl­li­gen Zahlungsverpflich­tun­gen zu genü­gen. Die tat­säch­liche Nichtzahlung eines erhe­blichen Teils der fäl­li­gen Verbindlichkeit­en reicht für eine Zahlung­se­in­stel­lung aus. Das gilt selb­st dann, wenn tat­säch­lich noch geleis­tete Zahlun­gen beträchtlich sind, aber im Ver­hält­nis zu den fäl­li­gen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil aus­machen. Eine Dar­legung und Fest­stel­lung der genan­nten Höhe der gegen den Schuld­ner beste­hen­den Verbindlichkeit­en oder gar ein­er Unter­deck­ung von min­destens 10 v.H. bedarf es nicht. Unter den gegebe­nen Umstän­den beste­ht dem­nach für den Bun­des­gericht­shofs kein Zweifel, dass die Schuld­ner­in ihre Zahlun­gen am 7.04.2003 eingestellt hat­te.

Eine einge­tretene Zahlung­se­in­stel­lung kann nur wieder beseit­igt wer­den, indem der Schuld­ner alle Zahlun­gen wieder aufn­immt. Dies hat der­jenige zu beweisen, der sich darauf beruft. Dies war hier nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts nicht der Fall.

Lag damit eine fort­dauernde Zahlung­se­in­stel­lung vor, begrün­det dies die geset­zliche Ver­mu­tung der Zahlung­sun­fähigkeit, die vom Prozess­geg­n­er zu wider­legen ist.

Dass das beklagte Land (Finan­zamt) von der Exis­tenz ander­er Gläu­biger wusste, ergibt sich für den Bun­des­gericht­shof schon aus dem Umstand, dass die Schuld­ner­in gewerblich tätig war. Daher wusste das Finan­zamt auch von der Gläu­biger­be­nachteili­gung. Das Finan­zamt resp. das beklagte Land hat, so der Bud­nes­gericht­shof, die Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht wider­legt:

Die Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO bewirkt eine Umkehr der Beweis­last. Ist der Ver­mu­tungstatbe­stand des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO gegeben, obliegt dem Anfech­tungs­geg­n­er der Gegen­be­weis. Dieser hat sich auf die Ver­mu­tungs­folge zu beziehen, also die Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers vom Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners im Zeit­punkt der Vor­nahme der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung. Der Anfech­tungs­geg­n­er muss deshalb dar­legen und beweisen, dass entwed­er der Schuld­ner nicht mit Benachteili­gungsvor­satz han­delte oder dass er, der Anfech­tungs­geg­n­er, nichts von dem Anfech­tungsvor­satz wusste.

Ist der Schuld­ner zum Zeit­punkt der Vor­nahme der Recht­shand­lung zahlung­sun­fähig, han­delt er nur dann nicht mit dem Vor­satz, die Gesamtheit der Gläu­biger zu benachteili­gen, wenn er auf­grund konkreter Umstände mit ein­er baldigen Über­win­dung der Krise rech­nen kann.

Wenn der Anfech­tungs­geg­n­er im Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung die Zahlung­se­in­stel­lung des Schuld­ners und die Gläu­biger­be­nachteili­gung ken­nt, kann, so der Bun­des­gericht­shof weit­er in seinen Urteils­grün­den, der Gegen­be­weis nicht allein dadurch geführt wer­den, dass der Beklagte dar­legt und beweist, er sei von ein­er Zahlung­se­in­stel­lung des Schuld­ners infolge Zahlung­sun­willigkeit aus­ge­gan­gen.

Der Ken­nt­nis der (dro­hen­den) Zahlung­sun­fähigkeit ste­ht im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO die Ken­nt­nis von Umstän­den gle­ich, die zwin­gend auf die dro­hende oder bere­its einge­tretene Zahlung­sun­fähigkeit schließen lassen. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­n­er die tat­säch­lichen Umstände ken­nt, aus denen bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Beurteilung die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit zweifels­frei her­vorge­ht. Der beklagte Anfech­tungs­geg­n­er kann sich deshalb nicht darauf berufen, er habe von der ihm bekan­nten Zahlung­se­in­stel­lung nicht auf Zahlung­sun­fähigkeit geschlossen.

Eine Zahlung­se­in­stel­lung kann zwar auch auf Zahlung­sun­willigkeit beruhen. Die im Insol­ven­zrecht uner­he­bliche Zahlung­sun­willigkeit liegt aber nur vor, wenn gle­ichzeit­ig Zahlungs­fähigkeit gegeben ist. Lag eine Zahlung­se­in­stel­lung vor, wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO geset­zlich ver­mutet, dass nicht lediglich Zahlung­sun­willigkeit, son­dern Zahlung­sun­fähigkeit vor­liegt. Die Zahlung­sun­fähigkeit kann vom Prozess­geg­n­er wider­legt wer­den. Dazu ist es dem beklagten Land unbenom­men, der auf eine Zahlung­se­in­stel­lung gestützten Annahme der Zahlung­sun­fähigkeit etwa durch den Antrag auf Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens oder auf Vernehmung vom Zeu­gen zum Nach­weis ent­ge­gen­zutreten, dass eine Liq­uid­itäts­bi­lanz im maßgeben­den Zeitraum für den Schuld­ner eine Deck­ungslücke von weniger als 10 % auswies.

Nur wenn Zahlungs­fähigkeit gegeben war, kann eine für das Anfech­tungsrecht uner­he­bliche Zahlung­sun­willigkeit vorgele­gen haben. Die Fest­stel­lung der anfech­tungsrechtlich uner­he­blichen Zahlung­sun­willigkeit set­zt deshalb die Fest­stel­lung der Zahlungs­fähigkeit voraus. Let­ztere hat das Beru­fungs­gericht bis­lang nicht fest­gestellt. Sie ist vom Beklagten zu beweisen.

Eigene Erk­lärun­gen des Schuld­ners, fäl­lige Verbindlichkeit­en nicht begle­ichen zu kön­nen, deuten auf eine Zahlung­se­in­stel­lung hin, auch wenn sie, wie hier, mit ein­er Stun­dungs­bitte verse­hen sind. Der­ar­tige, hier mehrfach gegenüber dem Finan­zamt des beklagten Lan­des abgegebene Erk­lärun­gen kön­nen diese Indizwirkun­gen nicht wegen ander­weit­iger Erken­nt­nisse des Anfech­tungs­geg­n­ers abge­sprochen wer­den, wenn sich diese in Wer­tun­gen erschöpfen, ohne dass der Anfech­tungs­geg­n­er den maßge­blichen ermit­tel­ten Sachver­halt dargelegt, unter Beweis stellt und diese Umstände erforder­lichen­falls fest­gestellt wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. März 2012 – IX ZR 239/09