Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und die ander­wei­ti­ge Mittelverwendung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist gege­ben, wenn der Schuld­ner durch den Ver­kauf von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den die erfor­der­li­che Liqui­di­tät schaf­fen könn­te, hier­zu aber nicht bereit ist.

Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und die ander­wei­ti­ge Mittelverwendung

Setzt der Schuld­ner vor­han­de­ne Geld­mit­tel nicht zur Til­gung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten, son­dern für ande­re Zwe­cke ein, liegt eben­falls eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor, weil sich der Schuld­ner durch die­se Aus­ga­ben der Mit­tel ent­äu­ßert hat, die er für die Beglei­chung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten benö­tigt hätte.

Dabei ist es ohne Bedeu­tung, ob der Schuld­ner sei­ne Mit­tel ver­schwen­det oder etwa – wie es sich im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ver­hal­ten mag – zur Unter­stüt­zung von Ange­hö­ri­gen verwendet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2015 – IX ZR 131/​15