Zahlungsunfähigkeit – und die anderweitige Mittelverwendung

Zahlung­sun­fähigkeit ist gegeben, wenn der Schuld­ner durch den Verkauf von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den die erforder­liche Liq­uid­ität schaf­fen kön­nte, hierzu aber nicht bere­it ist.

Zahlungsunfähigkeit – und die anderweitige Mittelverwendung

Set­zt der Schuld­ner vorhan­dene Geld­mit­tel nicht zur Tilgung sein­er Verbindlichkeit­en, son­dern für andere Zwecke ein, liegt eben­falls eine Zahlung­sun­fähigkeit vor, weil sich der Schuld­ner durch diese Aus­gaben der Mit­tel entäußert hat, die er für die Begle­ichung sein­er Verbindlichkeit­en benötigt hätte.

Dabei ist es ohne Bedeu­tung, ob der Schuld­ner seine Mit­tel ver­schwen­det oder etwa – wie es sich im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall ver­hal­ten mag – zur Unter­stützung von Ange­höri­gen ver­wen­det.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2015 – IX ZR 131/15

Zahlungsunfähigkeit – und die anderweitige Mittelverwendung