Zahlungsunfähigkeit — und ihre Feststellung im Insolvenzstrafverfahren

Der Schuld­ner ist im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO zahlung­sun­fähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen.

Zahlungsunfähigkeit — und ihre Feststellung im Insolvenzstrafverfahren

Die prozes­suale Fest­stel­lung der Zahlung­sun­fähigkeit erfol­gt sowohl für das Insol­ven­zver­fahren1 als auch im Insol­ven­zs­traftat­en betr­e­f­fend­en Strafver­fahren in der Regel durch eine betrieb­swirtschaftliche Meth­ode, die eine stich­tags­be­zo­gene Gegenüber­stel­lung der fäl­li­gen Verbindlichkeit­en ein­er­seits und der zu ihrer Tilgung vorhan­de­nen oder kurzfristig her­beizuschaf­fend­en Mit­tel ander­er­seits voraus­set­zt2.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann sich das Tat­gericht im Straf­prozess die Überzeu­gung (§ 261 StPO) vom Vor­liegen der Zahlung­sun­fähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 InsO auch auf der Grund­lage wirtschaft­skrim­i­nal­is­tis­ch­er Beweisanze­ichen bilden, zu denen etwa das Ignori­eren von Rech­nun­gen oder Mah­nun­gen sowie gescheit­erte Voll­streck­ungsver­suche gehören3.

Die auf solche Weise fest­stell­bare Zahlung­sun­fähigkeit ist allerd­ings von der bloßen, straftatbe­standlich nicht genü­gen­den Zahlungs­stock­ung abzu­gren­zen4. Dazu muss zusät­zlich zur stich­tags­be­zo­ge­nen Gegenüber­stel­lung eine Prog­nose erstellt wer­den, ob inner­halb ein­er Drei-Wochen-Frist mit der Wieder­her­stel­lung der Zahlungs­fähigkeit sich­er zu rech­nen ist, etwa durch Kred­ite, Zuführung von Eigenkap­i­tal, Ein­nah­men aus dem nor­malen Geschäfts­be­trieb oder Veräußerung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den5.

Zwar set­zt die Fäl­ligkeit von Forderun­gen, zu deren voll­ständi­ger Erfül­lung der Schuld­ner wegen Zahlung­sun­fähigkeit zum Fäl­ligkeit­szeit­punkt oder inner­halb angemessen­er Frist nicht mehr in der Lage ist, voraus, dass – über die Fäl­ligkeit i.S.v. § 271 BGB hin­aus – die geschuldete Leis­tung “ern­sthaft einge­fordert” wird. Dies ist der Fall, wenn eine Hand­lung des Gläu­bigers gegeben ist, aus der sich der Wille ergibt, die Erfül­lung möglich­er Zahlungsansprüche zu ver­lan­gen6. Dieses Ein­fordern, an das ohne­hin keine hohen Anforderun­gen zu stellen sind7, ergibt sich bere­its aus dem Umstand des jew­eils erfol­gre­ichen Ein­kla­gens der Forderun­gen, das zu recht­skräfti­gen Entschei­dun­gen darüber geführt hat. Wird eine gel­tend gemachte Forderung recht­skräftig zuge­sprochen, beste­ht diese von Anfang an und ist deshalb bei der Prü­fung der Zahlung­sun­fähigkeit zu berück­sichti­gen8. Die materielle Berech­ti­gung entsprechend tit­uliert­er Forderun­gen ist zwar grund­sät­zlich nicht im Insol­ven­zver­fahren zu prüfen9, son­dern außer­halb dessen gel­tend zu machen. Sind solche Forderun­gen, wie die hier fraglichen Schadenser­satzansprüche, aber recht­skräftig zuerkan­nt und kann deshalb aus ihnen sogle­ich voll­streckt wer­den, müssen sie bei der Bew­er­tung der Zahlung­sun­fähigkeit berück­sichtigt wer­den. Auf die materielle Richtigkeit der zugrunde liegen­den Urteile kommt es dann im Hin­blick auf das Krisen­merk­mal nicht an. Die von der Revi­sion vertretene Auf­fas­sung, die Strafgerichte müssten selb­st bei recht­skräftig zuerkan­nten Forderun­gen deren materielle Berech­ti­gung eigen­ständig prüfen, geht sowohl an den insol­ven­zrechtlichen Anforderun­gen des § 17 Abs. 2 InsO als auch dem Schutzz­weck des § 283 StGB vor­bei.

Dem Vorhan­den­sein von Ver­mö­gen kommt für die Beurteilung der Zahlung­sun­fähigkeit als Geldilliq­uid­ität lediglich im Rah­men der Prog­nose über die kurzfristig mögliche Wieder­her­stel­lung der Zahlungs­fähigkeit Bedeu­tung zu.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. Juli 2018 — 1 StR 605/16

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 12.10.2017 – — IX ZR 50/15, NJW 2018, 396, 398 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 12.04.2018 – 5 StR 538/17, NStZ-RR 2018, 216 f. mwN sowie vom 16.05.2017 – 2 StR 169/15, wis­tra 2017, 495, 498 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 21.08.2013 – 1 StR 665/12, NJW 2014, 164, 165; vom 23.07.2015 – 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 342; und vom 12.04.2018 – 5 StR 538/17, NStZ-RR 2018, 216 f. jew­eils mwN []
  4. siehe nur BGH, Beschluss vom 12.04.2018 – 5 StR 538/17, NStZ-RR 2018, 216 f.; näher Radtke/Petermann in Münch­en­er Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 77 mwN []
  5. BGH, Beschlüsse vom 21.08.2013 – 1 StR 665/12, NJW 2014, 164, 165; und vom 12.04.2018 – 5 StR 538/17, NStZ-RR 2018, 216 f. []
  6. BGH, Beschlüsse vom 19.07.2007 – — IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286, 293; und vom 16.05.2017 – 2 StR 169/15, wis­tra 2017, 495, 498 []
  7. BGH, Beschluss vom 16.05.2017 – 2 StR 169/15, wis­tra 2017, 495, 498 []
  8. siehe nur Ch. Brand in Bittmann [Hrsg.], Prax­is­hand­buch Insol­ven­zs­trafrecht, 2. Aufl., § 12 Rn. 46 mwN []
  9. siehe nur BGH, Beschluss vom 23.06.2016 – — IX ZB 18/15, DB 2016, 1929, 1930 f. mwN []