Zahlungsunfähigkeit — und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zahlung­sun­fähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen.

Zahlungsunfähigkeit — und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

Die Fest­stel­lung der Zahlung­sun­fähigkeit erfol­gt in der Regel durch die betrieb­swirtschaftliche Meth­ode. Sie set­zt eine stich­tags­be­zo­gene Gegenüber­stel­lung der fäl­li­gen Verbindlichkeit­en ein­er­seits und der zu ihrer Tilgung vorhan­de­nen oder kurzfristig her­beizuschaf­fend­en Mit­tel ander­er­seits voraus.

Zur Abgren­zung von der bloßen Zahlungs­stock­ung ist diese Meth­ode um eine Prog­nose darüber zu ergänzen, ob inner­halb der Drei-Wochen-Frist mit der Wieder­her­stel­lung der Zahlungs­fähigkeit hin­re­ichend sich­er zu rech­nen ist, etwa durch Kred­ite, Zuführung von Eigenkap­i­tal, Ein­nah­men aus dem nor­malen Geschäfts­be­trieb oder der Veräußerung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den1.

Daneben kann eine Zahlung­sun­fähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO auch durch wirtschaft­skrim­i­nal­is­tis­che Beweisanze­ichen belegt wer­den2. Als solche Warnze­ichen kom­men beispiel­sweise in Betra­cht die aus­drück­liche Erk­lärung, nicht zahlen zu kön­nen, das Ignori­eren von Rech­nun­gen und Mah­nun­gen, gescheit­erte Voll­streck­ungsver­suche sowie die Nichtzahlung von Löh­nen und Gehäl­tern, der Sozialver­sicherungsab­gaben oder der son­sti­gen Betrieb­skosten.

Hier­an gemessen ist es nicht aus­re­ichend, bei der rück­blick­enden Beurteilung der Zahlung­sun­fähigkeit im Anschluss an die Aus­sage des Insol­ven­zver­wal­ters darauf abzustellen, dass im fraglichen Zeitraum fäl­lige Verbindlichkeit­en bestanden hät­ten, die bis zu dem Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht mehr beglichen wor­den seien. Denn damit würde der bei der Frage ein­er Insol­ven­zantragspflicht gel­tende Maßstab ver­fehlt, nach dem entschei­dend ist, ob ein Liq­uid­itäts­man­gel beste­ht, mit dessen Besei­t­i­gung inner­halb von max­i­mal drei Wochen nicht sich­er zu rech­nen ist3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. April 2018 — 5 StR 538/17

  1. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 665/12, NJW 2014, 164, 165 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.1999 – 1 StR 668/98, NJW 2000, 154, 156; Beschlüsse vom 21.08.2013 – 1 StR 665/12, aaO; und vom 23.07.2015 – 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 342 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 665/12, aaO; siehe auch Urteil vom 12.10.2006 – — IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2224 f., abgren­zend zur vere­in­facht­en Fest­stel­lung endgültiger Zahlung­sun­fähigkeit bei der Insol­ven­zan­fech­tung []