Zahlungsunfähigkeit – auch ohne „ernstliches Einfordern“ der Schuld

Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO).

Zahlungsunfähigkeit – auch ohne „ernstliches Einfordern“ der Schuld

Wird – wie hier – ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Tilgungsverpflichtung des Schuldners bei der Prüfung seiner Zahlungsunfähigkeit auch dann zu berücksichtigen, wenn der Darlehensgeber ihn nicht im Sinne eines Einforderns konkret zur Rückzahlung aufgefordert hat [1] .

Ungeachtet dessen dient das Merkmal des „ernstlichen Einforderns“ nach der Rechtsprechung ohnehin allein dem Zweck, solche Forderungen auszunehmen, die rein tatsächlich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung – gestundet sind [2] .

Der Bundesgerichtshof neigt daher der Auffassung zu, wonach die Fälligkeit von Forderungen im insolvenzrechtlichen Sinn nicht voraussetzt, dass die geschuldete Leistung „ernsthaft eingefordert“ wird [3] .

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 5 StR 618/19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – – IX ZR 62/10, NZI 2013, 129, 130[ ]
  2. vgl. BGH, aaO; Urteil vom 19.12.2017 – – II ZR 88/16, NJW 2018, 1089, 1090[ ]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2007 – 1 StR 88/07, NStZ 2007, 643, 644; aA BGH, Beschluss vom 16.05.2017 – 2 StR 169/15, wistra 2017, 495, 498; vgl. auch Baumert NJW 2019, 1486, 1487 f.[ ]