Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher — als inkongruente Deckung

Teilzahlun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvol­lzieher geschlossene Zahlungsvere­in­barung erbringt, sind selb­ständig anfecht­bar. Ob diese Zahlun­gen inkon­gru­ente Deck­ung bewirken, bes­timmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befriedi­gung des Gläu­bigers bewirken. Das ist der Zeit­punkt, in dem der Gerichtsvol­lzieher den an ihn gezahlten Teil­be­trag an den Gläu­biger auskehrt.

Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher — als inkongruente Deckung

Die Zahlun­gen, die der zu diesem Zeit­punkt bere­its zahlung­sun­fähige Schuld­ner an die Gerichtsvol­lzieherin geleis­tet hat, erfol­gten auf­grund ein­er Zahlungsvere­in­barung nach § 806b ZPO aF (seit dem 1.01.2013 § 802b Abs. 2 ZPO) und deshalb unter dem Druck der weit­er­hin unmit­tel­bar bevorste­hen­den Zwangsvoll­streck­ung. Mit Ein­gang dieser von der Gerichtsvol­lzieherin an ihn weit­ergeleit­eten Beträge hat der Gläu­biger (hier: im zweit­en bzw. drit­ten Monat vor dem gestell­ten Insol­ven­zantrag) eine inkon­gru­ente Deck­ung erhal­ten. Die gläu­biger­be­nachteili­gende Wirkung begrün­det die Anfech­tung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

Dabei ist nicht bere­its die Erteilung des Zwangsvoll­streck­ungsauf­trags die nach § 140 InsO anfecht­bare Recht­shand­lung. Anfecht­bar sind die einzel­nen auf die von der Gerichtsvol­lzieherin geschlossene Raten­zahlungsvere­in­barung erbracht­en Teilzahlun­gen. Darauf, ob auch die Raten­vere­in­barung selb­st anfecht­bar ist, kommt es nicht an. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat insoweit keine Anfech­tung erk­lärt. Ob die Teilzahlun­gen in die kri­tis­che Zeit des § 131 InsO fall­en, bes­timmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem die Erfül­lungswirkung dieser Zahlun­gen ein­tritt. Das ist der Ein­gang dieser Beträge beim Gläu­biger.

Nach § 140 Abs. 1 InsO ist für die Anfecht­barkeit ein­er Recht­shand­lung grund­sät­zlich der Zeit­punkt maßge­blich, in dem ihre rechtliche Wirkung ein­tritt. Es kommt darauf an, wann eine Recht­spo­si­tion begrün­det wor­den ist, die im Fall der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ohne die Anfech­tung hätte beachtet wer­den müssen1. Erst dadurch tritt die Gläu­biger­be­nachteili­gung ein, der durch die Anfech­tung ent­ge­gengewirkt wer­den soll2. Darum ist das bloße Erteilen eines Voll­streck­ungsauf­trags allein noch keine anfecht­bare Recht­shand­lung. Es han­delt sich dabei lediglich um den ersten Akt eines Gesamtvor­gangs, der isoliert betra­chtet noch nicht in die Rechte des Schuld­ners ein­greift und keine Ansprüche des Gläu­bigers begrün­det. Das geschieht erst durch die (erfol­gre­iche) Vor­nahme von Voll­streck­ung­shand­lun­gen3 oder durch Hand­lun­gen des Schuld­ners zur Abwen­dung der Zwangsvoll­streck­ung. Teilzahlun­gen — wie die auf die mit der Gerichtsvol­lzieherin geschlossene Raten­zahlungsvere­in­barung erfol­gten — haben jew­eils eigene Vol­len­dungszeit­punk­te4 und sind deshalb eigen­ständig anfecht­bare Recht­shand­lun­gen.

In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gerichts entsch­iede­nen Fall fall­en die let­zten bei­den Teilzahlun­gen auf die Raten­zahlungsvere­in­barung in den von § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfassten Zeitraum. Der Gläu­biger hat diese an die Gerichtsvol­lzieherin gezahlten Beträge im zweit­en und drit­ten Monat vor dem Insol­ven­zantrag erhal­ten.

Im vor­liegen­den Fall sagte der Schuld­ner der Gerichtsvol­lzieherin zur Abwen­dung der Mobil­iar­voll­streck­ung zu, Raten­zahlun­gen zu erbrin­gen. Die Gerichtsvol­lzieherin vere­in­barte mit dem Schuld­ner Raten­zahlung statt Pfän­dung und schloss damit eine Raten­zahlungsvere­in­barung nach § 806b ZPO aF.

Rechtliche Wirkung iSd. § 140 InsO ent­fal­teten die auf die Raten­zahlungsvere­in­barung geleis­teten Teilzahlun­gen erst mit der Weit­er­leitung dieser Beträge durch die Gerichtsvol­lzieherin an den Gläu­biger.

Zahlt der Schuld­ner im Rah­men ein­er Zahlungsvere­in­barung an den Gerichtsvol­lzieher, bewirkt dies allein noch keine Erfül­lung nach § 362 BGB. Der Gerichtsvol­lzieher wird auch dann nicht als Vertreter des Gläu­bigers tätig, wenn er frei­willige Zahlun­gen des Schuld­ners ent­ge­gen­nimmt oder eine Raten­zahlungsvere­in­barung abschließt. Er han­delt insoweit nicht auf­grund Pri­vatau­tonomie, son­dern kraft des ihm ver­liehenen öffentlichen Amtes in Ausübung der staatlichen Voll­streck­ungs­ge­walt5. Bis zur Aus­liefer­ung des vere­in­nahmten bzw. auf sein Dien­stkon­to eingezahlten Betrags kann der Gerichtsvol­lzieher darum noch zu Las­ten des Gläu­bigers über diesen Betrag ver­fü­gen und ihn zum Beispiel zur Befriedi­gung ander­er Gläu­biger ver­wen­den6. Erst wenn der Gerichtsvol­lzieher das Geld an den Gläu­biger weit­er­leit­et, tritt Erfül­lung ein7.

Aus § 815 Abs. 3 ZPO fol­gt nichts anderes. Danach gilt die Weg­nahme des Geldes durch den Gerichtsvol­lzieher als Zahlung von Seit­en des Schuld­ners, sofern keine Hin­ter­legung zu erfol­gen hat. Diese nach über­wiegen­der Ansicht eine Regelung zur Gefahrtra­gung darstel­lende, nach ander­er Ansicht eine Erfül­lungs­fik­tion anord­nende Bes­tim­mung8 ist ana­log anzuwen­den, wenn der Schuld­ner frei­willig an den Gerichtsvol­lzieher zahlt9. § 815 Abs. 3 ZPO schützt jedoch auch in sein­er analo­gen Anwen­dung auss­chließlich den Schuld­ner davor, ein weit­eres Mal zahlen zu müssen, wenn das vere­in­nahmte Geld vor sein­er Aus­liefer­ung an den Gläu­biger, der den Gerichtsvol­lzieher beauf­tragt hat, abhan­denkommt. Der Gläu­biger ist in einem solchen Fall auf einen Amt­shaf­tungsanspruch ver­wiesen10. Er hat also ger­ade noch keine in einem später gegen den Schuld­ner eröffneten Insol­ven­zver­fahren belast­bare Recht­spo­si­tion erwor­ben. Eine solche Recht­spo­si­tion erlangt der Gläu­biger erst mit der Weit­er­leitung der vere­in­nahmten Beträge durch den Gerichtsvol­lzieher. Erst dadurch wird seine Forderung nach § 362 BGB erfüllt.

Der Gläu­biger kann sein Risiko, dass die an den Gerichtsvol­lzieher gezahlten und an ihn weit­ergeleit­eten Rat­en nicht insol­ven­zfest sind, ver­min­dern, indem er im Voll­streck­ungsauf­trag den Gerichtsvol­lzieher anweist, keine Zahlungsvere­in­barung zu schließen oder sein Ein­ver­ständ­nis auf eine Min­de­strate und/oder eine Höch­st­frist für die Zahlungs­dauer beschränkt. Zwar ist der Gerichtsvol­lzieher gemäß § 754 Abs. 1 ZPO durch die Über­gabe der voll­streck­baren Aus­fer­ti­gung des Titels und des Voll­streck­ungsauf­trags ua. dazu ermächtigt, mit Wirkung für den Gläu­biger Zahlungsvere­in­barun­gen nach § 806b ZPO aF bzw. nach § 802b Abs. 2 ZPO mit dem Schuld­ner zu tre­f­fen. Bere­its § 806b ZPO aF ließ jedoch eine Zahlungsvere­in­barung nur zu, wenn das Ein­ver­ständ­nis des Gläu­bigers zumin­d­est zu ver­muten war11. War der Gläu­biger mit ein­er solchen Vere­in­barung nicht ein­ver­standen, durfte der Gerichtsvol­lzieher nicht weit­er tätig wer­den12. § 802b Abs. 2 Satz 1 ZPO stellt seit dem 1.01.2013 lediglich klar, dass der Gläu­biger eine Zahlungsvere­in­barung von vorn­here­in auss­chließen oder unter Bedin­gun­gen stellen kann13. Das Ein­ver­ständ­nis des Gläu­bigers mit dem Abschluss ein­er solchen Vere­in­barung wird nur dann ver­mutet, wenn er es im Voll­streck­ungsauf­trag nicht aus­drück­lich aus­geschlossen oder beschränkt hat14. An abwe­ichende Vor­gaben des Gläu­bigers ist der Gerichtsvol­lzieher gebun­den. Außer­dem muss der Gerichtsvol­lzieher den Gläu­biger unverzüglich über die Zahlungsvere­in­barung informieren. Auch das galt bere­its für den Abschluss ein­er Vere­in­barung nach § 806b ZPO aF. Hat­te der Gläu­biger eine solche Vere­in­barung nicht bere­its ein­deutig aus­geschlossen, durfte der Gerichtsvol­lzieher sie zwar abschließen, musste aber anschließend die Genehmi­gung des Gläu­bigers ein­holen15. § 802b Abs. 3 Satz 1 ZPO verpflichtet den Gerichtsvol­lzieher nun­mehr aus­drück­lich dazu, den Gläu­biger zu unter­richt­en. Schließlich kon­nte der Gläu­biger nach dem im Zwangsvoll­streck­ungsrecht gel­tenden Grund­satz der Partei­herrschaft16 bere­its nach § 806b ZPO aF seine Ein­willi­gung oder seine Genehmi­gung jed­erzeit wider­rufen17. § 802b Abs. 3 Satz 2 ZPO stellt lediglich klar, dass die Zahlungsvere­in­barung hin­fäl­lig wird, wenn ihr der Gläu­biger unverzüglich wider­spricht. § 802b Abs. 3 Satz 3 ZPO fin­giert den Wider­ruf des Ein­ver­ständ­niss­es, wenn der Schuld­ner mit der Raten­zahlung mehr als zwei Wochen in Rück­stand gerät. Auch wenn die bloße Mit­teilung des Gerichtsvol­lziehers, der Schuld­ner sei bere­it, die Forderung in Teil­be­trä­gen zu tilgen, noch nicht den Rückschluss erzwingt, dass der Schuld­ner seine Zahlun­gen eingestellt hat und damit der Abschluss der Zahlungsvere­in­barung für sich betra­chtet noch nicht die Anfecht­barkeit nach § 133 Abs. 1 InsO begrün­det18, ist der Gläu­biger, der das Risiko ein­er Anfech­tung min­imieren will, gehal­ten, die Möglichkeit des Gerichtsvol­lziehers, eine gütliche Erledi­gung des Zwangsvoll­streck­ungsauf­trags zu ver­suchen, zu beschränken.

Mis­sachtet der Gerichtsvol­lzieher die ihm erteil­ten Weisun­gen und/oder die Unter­rich­tungsverpflich­tung, tritt zwar die Erfül­lungswirkung mit Weit­er­leitung des erhal­te­nen Betrags gle­ich­wohl ein19, so dass der erhal­tene Betrag möglicher­weise nicht mehr insol­ven­zfest ist. Dann hat der Gläu­biger jedoch einen Amt­shaf­tungsanspruch gegen den Gerichtsvol­lzieher. Gle­ich­es gilt, wenn der Gerichtsvol­lzieher die erhal­te­nen Beträge ent­ge­gen § 119 Abs. 2 Satz 1 der Geschäft­san­weisung für Gerichtsvol­lzieher (GVGA) idF vom 05.09.201620 nicht unverzüglich an den Emp­fangs­berechtigten abführt.

Der Gläu­biger hat die ihm bere­its nach § 806b ZPO aF eröffneten Möglichkeit­en, sein nach Erteilung des Zwangsvoll­streck­ungsauf­trags beste­hen­des Anfech­tungsrisiko zu min­dern, nicht genutzt. Er hat der Gerichtsvol­lzieherin keine Anweisung erteilt, die deren Befug­nis, eine Vere­in­barung nach § 806b Satz 2 ZPO aF mit dem Schuld­ner zu schließen, aus­geschlossen oder eingeschränkt hätte. Der bloße Auf­trag, die Zwangsvoll­streck­ung (nur) in das bewegliche Ver­mö­gen des Schuld­ners zu betreiben, genügte ent­ge­gen der Annahme des Gläu­bigers nicht, um der Gerichtsvol­lzieherin den Abschluss der Zahlungsvere­in­barung zu unter­sagen21. Es fehlte an dem erforder­lichen aus­drück­lichen Auss­chluss ein­er gütlichen Eini­gung. Durch den Auf­trag zur Mobil­iarpfän­dung war die Gerichtsvol­lzieherin lediglich befugt und verpflichtet, die Zwangsvoll­streck­ung nach §§ 808 ff. ZPO zu betreiben. Im Rah­men dieses Auf­trags blieb sie jedoch zur gütlichen Eini­gung und damit zum Abschluss ein­er Zahlungsvere­in­barung nach § 806b ZPO aF befugt22. Erst wenn es zu ein­er gütlichen Eini­gung nicht gekom­men wäre, hätte sich ihre Voll­streck­ungs- und Ver­w­er­tungs­befug­nis auf die kör­per­lichen Sachen iSv. § 808 Abs. 1 ZPO, dh. alle beweglichen Sachen nach § 90 BGB sowie Tiere iSd. § 90a BGB23, beschränkt.

Die Teilzahlun­gen erfol­gten auf­grund der von der Gerichtsvol­lzieherin nach § 806b Abs. 2 ZPO aF geschlosse­nen Zahlungsvere­in­barung und damit unter dem Druck der unmit­tel­bar bevorste­hen­den Zwangsvoll­streck­ung.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts24 und des Bun­des­gericht­shofs25 sind Zahlun­gen, die zur Abwen­dung der ange­dro­ht­en unmit­tel­bar bevorste­hen­den Zwangsvoll­streck­ung erfol­gen, als Druck­zahlun­gen inkon­gru­ent. In der kri­tis­chen Zeit der let­zten drei Monate vor dem Eröff­nungsantrag oder der Zeit nach diesem Antrag ist die “materielle Insol­venz” bere­its einge­treten. Der Arbeit­nehmer kann in dieser Zeit bere­its keine Leis­tung unter Ein­satz hoheitlichen Zwangs mehr beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedi­gung aller Gläu­biger unzure­ichende Ver­mö­gen des späteren Insol­ven­zschuld­ners zugreift und andere Gläu­biger zurück­set­zt. Vielmehr wird in dieser Zeit das in der Zwangsvoll­streck­ung grund­sät­zlich gel­tende Pri­or­ität­sprinzip schon durch den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung aller Gläu­biger erset­zt.

Diese Recht­sprechung ist durch den Geset­zge­ber legit­imiert. Sowohl in Art. 2 Ziff. 4 des Entwurfs eines “Geset­zes zum Pfän­dungss­chutz der Altersvor­sorge und zur Anpas­sung des Rechts der Insol­ven­zan­fech­tung26 als auch in Art. 1 Ziff. 2 des Geset­zen­twurfs der Bun­desregierung vom 16.12 2015 eines “Geset­zes zur Verbesserung der Rechtssicher­heit bei Anfech­tun­gen nach der Insol­ven­zord­nung und nach dem Anfech­tungs­ge­setz“27 war jew­eils vorge­se­hen, dass eine inkon­gru­ente Deck­ung und damit eine nach § 131 InsO anfecht­bare Recht­shand­lung nicht allein deswe­gen vor­liegen sollte, weil die Sicherung bzw. Befriedi­gung durch Zwangsvoll­streck­ung oder zu deren Abwen­dung bewirkt wor­den war. Gläu­biger, die lediglich von den im Gesetz vorge­se­henen Zwangsmit­teln Gebrauch gemacht hat­ten, soll­ten keine Anfech­tung wegen Inkon­gruenz mehr befürcht­en müssen. Maßge­blich dafür, ob eine Deck­ung kon­gru­ent sei oder nicht, sei allein, ob der Gläu­biger das erhalte, worauf er nach dem Inhalt des zugrunde liegen­den Rechtsver­hält­niss­es einen Anspruch habe28. Diese geplanten Geset­zesän­derun­gen sind jedoch nicht erfol­gt. Der Geset­zge­ber hat sich in bei­den Geset­zge­bungsver­fahren in Ken­nt­nis der Prob­lematik bewusst dage­gen entsch­ieden, Deck­un­gen, die im Wege der Zwangsvoll­streck­ung erlangt wor­den sind, und Druck­zahlun­gen als kon­gru­ent anzuse­hen29.

Damit lag hier nach der dafür maßge­blichen objek­tivierten Sicht des Schuld­ners30 eine Druck­zahlung vor.

Erbringt der Schuld­ner Zahlun­gen auf der Grund­lage ein­er Vere­in­barung nach § 806b ZPO aF bzw. nach § 802b Abs. 2 ZPO, han­delt es sich dabei nicht um Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men, son­dern noch um Druck­zahlun­gen. Zahlun­gen, die frei­willig oder zur Abwen­dung der Zwangsvoll­streck­ung an den Gerichtsvol­lzieher erfol­gen, sind keine Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men von Gläu­bigern31. Die Zahlungsvere­in­barung hat einen Voll­streck­ungsauf­schub zur Folge. Die vom Gerichtsvol­lzieher ges­tat­teten Raten­zahlun­gen erfol­gen deshalb ger­ade außer­halb der Zwangsvoll­streck­ung32.

Für die Beurteilung der Frage, ob eine kon­gru­ente oder inkon­gru­ente Deck­ung vor­liegt, ist es ent­ge­gen der Ansicht des Gläu­bigers uner­he­blich, ob der Voll­streck­ungsti­tel vor der Krise erlangt und/oder der Voll­streck­ungsauf­trag noch vor dieser Zeit erteilt ist. Maßgebend ist allein, wann die Sicherung bzw. Befriedi­gung erlangt ist33.

Die ange­focht­e­nen Teilzahlun­gen bewirk­ten inkon­gru­ente Deck­ung. Der Schuld­ner erbrachte aus sein­er objek­tivierten Sicht die ange­focht­e­nen Zahlun­gen, um die unmit­tel­bar bevorste­hende Zwangsvoll­streck­ung abzuwen­den. Er musste damit rech­nen, dass der Gläu­biger sein Ein­ver­ständ­nis mit der Zahlungsvere­in­barung wider­rufen würde, wenn er die Rat­en nicht pünk­tlich erbrachte, und das Ver­fahren fort­set­zen würde34. Er kon­nte nur durch die pünk­tliche Zahlung der vere­in­barten Rat­en den Voll­streck­ungsauf­schub aufrechter­hal­ten und so die Ver­fü­gungs­befug­nis über seine verbliebe­nen Ver­mö­genswerte behal­ten35. Deshalb wurde der Druck, der zu den ange­focht­e­nen Teilzahlun­gen führte, ent­ge­gen der Ansicht des Gläu­bigers nicht nur durch den erfol­glosen Pfän­dungsver­such aus­gelöst, son­dern dauerte bis zur Zahlung der let­zten Rate unun­ter­brochen an36. Der Schuld­ner musste davon aus­ge­hen, dass die Gerichtsvol­lzieherin im Auf­trag des Gläu­bigers unverzüglich mit der ohne weit­eres zuläs­si­gen Zwangsvoll­streck­ung begin­nen würde, sofern er dem nicht durch den Abschluss der Zahlungsvere­in­barung und deren Erfül­lung zuvorkäme. Damit bestand der für eine Druck­zahlung erforder­liche Zurech­nungszusam­men­hang von Andro­hung der Zwangsvoll­streck­ung und Zahlung fort37. Darauf, ob eine nach Erteilung des Zwangsvoll­streck­ungsauf­trags vorgenommene Mobil­iarpfän­dung vor der Krise zur Befriedi­gung des Gläu­bigers geführt hätte, kommt es deshalb ent­ge­gen den Aus­führun­gen seines Prozess­bevollmächtigten im Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung vor dem Bun­de­sar­beits­gericht nicht an. Diese Argu­men­ta­tion berück­sichtigt darüber hin­aus nicht, dass der Abschluss ein­er Raten­zahlungsvere­in­barung nach § 806b ZPO aF voraus­set­zte, dass die Gerichtsvol­lzieherin bei ihrem Pfän­dungsver­such keine pfänd­baren Gegen­stände vorge­fun­den hat­te, der Voll­streck­ungsver­such also frucht­los ver­laufen war.

Im vor­liegen­den Fall war der Schuld­ner in dem für die Fest­stel­lung der Anfech­tungsvo­raus­set­zun­gen maßge­blichen Zeit­punkt auch zahlung­sun­fähig. Die Zahlung­sun­fähigkeit beurteilt sich im gesamten Insol­ven­zrecht und darum auch im Rah­men des Insol­ven­zan­fech­tungsrechts nach § 17 InsO38. Hat der Schuld­ner seine Zahlun­gen eingestellt, begrün­det dies auch für die Insol­ven­zan­fech­tung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die geset­zliche Ver­mu­tung der Zahlung­sun­fähigkeit39. Nach Fest­stel­lung des Lan­desar­beits­gerichts bestanden schon Ende Mai 2012 Forderun­gen in ein­er Größenord­nung von über 30.000, 00 Euro, die der Schuld­ner bis zur Ver­fahrenseröff­nung nicht mehr befriedi­gen kon­nte. Zweifel daran, dass er im Zeit­punkt der Zahlun­gen an die Gerichtsvol­lzieherin und deren Ein­gang bei dem Gläu­biger seine Zahlun­gen eingestellt hat­te, beste­hen nicht. Diese wer­den auch von der Revi­sion nicht erhoben.

Dabei wird § 131 InsO nicht durch die von § 88 InsO ange­ord­nete Rückschlagsperre ver­drängt. Vielmehr ergänzen sich die Vorschriften der Insol­ven­zan­fech­tung und die Rückschlagsperre. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ver­all­ge­mein­ert deren Wirkun­gen40. Darüber hin­aus find­et die Rückschlagsperre auf frei­willige Zahlun­gen des Schuld­ners sowie auf Zahlun­gen, die wie hier zur Abwen­dung ein­er dro­hen­den Zwangsvoll­streck­ung erfol­gen, keine Anwen­dung41.

Der hierge­gen vom Gläu­biger erhobene Entre­icherung­sein­wand ver­fängt nicht. Der Rück­gewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Bere­icherungsanspruch42. Die §§ 812 ff. BGB find­en daher nur insoweit Anwen­dung, als in § 143 Abs. 1 Satz 2 und § 143 Abs. 2 InsO auf das Bere­icherungsrecht ver­wiesen wird. Als Anfech­tungs­geg­n­er ist der Gläu­biger gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO unmit­tel­bar der ver­schärften Haf­tung des § 819 Abs. 1 BGB unter­wor­fen. Auf­grund dieser Rechts­fol­gen­ver­weisung ist der Rück­zahlungsanspruch als recht­shängiger Anspruch zu behan­deln. Auf Entre­icherung kann sich der Gläu­biger darum nicht berufen43.

Der Gläu­biger hat den Rück­gewähranspruch seit dem Fol­ge­tag der Insol­ven­z­eröff­nung zu verzin­sen44.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 — 6 AZR 58/16

  1. BT-Drs. 12/2443 S. 166 []
  2. vgl. BGH 11.01.2007 — IX ZR 31/05, Rn. 10, BGHZ 170, 276 []
  3. MünchKomm-InsO/Kirch­hof 3. Aufl. § 140 Rn. 21 []
  4. MünchKomm-InsO/Kirch­hof aaO Rn. 10; Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 140 InsO Rn. 53 []
  5. BGH 29.01.2009 — III ZR 115/08, Rn. 6, BGHZ 179, 298; 28.06.2006 — VII ZB 157/05, Rn. 14; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 802b Rn. 11 []
  6. vgl. die Kon­stel­la­tion in BGH 29.01.2009 — III ZR 115/08 — aaO []
  7. BGH 29.01.2009 — III ZR 115/08, Rn. 6, aaO []
  8. Nach­weise zum Mei­n­ungs­stand bei BGH 29.01.2009 — III ZR 115/08, Rn. 9, BGHZ 179, 298 []
  9. BGH 29.01.2009 — III ZR 115/08, Rn. 6, 14, aaO []
  10. BGH 29.01.2009 — III ZR 115/08, Rn. 9, 11, 14, aaO []
  11. Stein/Jonas/Münzberg 22. Aufl. § 806b Rn. 5 []
  12. Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 806b Rn. 4 []
  13. MünchKomm-ZPO/Wag­n­er 5. Aufl. § 802b Rn. 2 []
  14. vgl. BT-Drs. 16/10069 S. 24 []
  15. Stein/Jonas/Münzberg aaO []
  16. dazu BGH 21.12 2015 — I ZB 107/14, Rn. 22; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. Vor § 704 Rn.19 []
  17. Stein/Jonas/Münzberg aaO; Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 806b Rn. 2 []
  18. BGH 6.07.2017 — IX ZR 178/16, Rn.20 []
  19. MünchKomm-ZPO/Wag­n­er 5. Aufl. § 802b Rn. 12 []
  20. bis zum 31.07.2012 § 106 Nr. 6 GVGA []
  21. aA MünchKomm-ZPO/Wag­n­er 5. Aufl. § 802b Rn. 10 []
  22. vgl. Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 802b Rn. 6 []
  23. BeckOK ZPO/Forbriger ZPO § 808 Rn. 1 []
  24. grundle­gend: 24.10.2013 — 6 AZR 466/12; 19.05.2011 — 6 AZR 736/09 []
  25. seit 9.09.1997 — IX ZR 14/97BGHZ 136, 309; weit­ere Nach­weise bei Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 131 InsO Rn. 60 []
  26. BT-Drs. 16/886 S. 5 []
  27. BT-Drs. 18/7054 S. 7 []
  28. BT-Drs. 18/7054 S. 17 []
  29. BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 10 f. []
  30. BGH 15.05.2003 — IX ZR 194/02, zu II 3 der Gründe []
  31. BGH 27.05.2003 — IX ZR 169/02, zu II 1 b der Gründe, BGHZ 155, 75 []
  32. BGH 10.12 2009 — IX ZR 128/08, Rn.19 []
  33. vgl. MünchKomm-InsO/Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 27 []
  34. Stein/Jonas/Münzberg 22. Aufl. § 806b Rn. 5 []
  35. vgl. Zivkovic ZVI 2017, 2, 3 f. []
  36. vgl. MünchKomm-InsO/Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 26c; Zivkovic ZVI 2017, 2, 4 []
  37. vgl. BGH 18.12 2003 — IX ZR 199/02, zu I 2 a bb (3) der Gründe, BGHZ 157, 242 []
  38. BGH 16.06.2016 — IX ZR 23/15, Rn. 9 []
  39. BAG 6.10.2011 — 6 AZR 262/10, Rn. 23, BAGE 139, 235 []
  40. BAG 27.02.2014 — 6 AZR 367/13, Rn. 26 []
  41. MünchKomm-InsO/Breuer 3. Aufl. § 88 Rn. 21; vgl. zur Rückschlagsperre des § 104 VglO BGH 10.02.1971 — VIII ZR 182/69, zu 2 der Gründe, BGHZ 55, 307 []
  42. vgl. BGH 3.12 1954 — V ZR 96/53BGHZ 15, 333 []
  43. BAG 19.05.2011 — 6 AZR 736/09, Rn.20 f. []
  44. st. Rspr. seit BAG 27.02.2014 — 6 AZR 367/13, Rn. 39 f. []